Ihren Höchststand von 96 Ortschefs im Land will die SPÖ bei den Gemeinderatswahlen in einem Jahr „zumindest halten und nach Möglichkeit ausbauen“. Man setzt auf Erfahrung wie auch auf junge Bürgermeister-Kandidatinnen und -Kandidaten.
Verfassungsklage: Blau-Schwarz gemeinsam gegen das Land
Streit um Kanalgebühr
Volkspartei und Freiheitliche machen ernst und gehen gemeinsam gegen die Novelle zum burgenländischen Straßengesetz vor: Dass Gemeinden vom Land keine Entschädigungszahlungen mehr bekommen, wenn der Kanal auf Landesstraßen mitbenützt wird, sieht man als Verstoß, der nun vor dem Verfassungsgerichtshof eingeklagt wird. Das Land widerspricht und meint, erst jetzt gebe es eine rechtoliche Klarstellung.
Nach der Präsentatin der Verfassungsklage unterhielten sich FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer und ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl (v.l.) angeregt über Gemeindefinanzen.
© Wolfgang Millendorfer
Erst am Freitag habe er in seiner Funktion als Bürgermeister von Ollersdorf zum zweiten Mal vor Gericht recht bekommen, sagte ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl bei der Pressekonferenz mit seinem FPÖ-Gegenüber Norbert Hofer: Jetzt wurde gegen die burgenländische Gesetzesnovelle Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Damit haben sich FPÖ und ÖVP als Opposition gegen die rot-grüne Landesregierung zusammengetan. Rechtsanwalt Martin Fischer schätzt die Cancen für die Klage nicht schlecht ein.
Die im Mai im Landtag beschlossene Änderung des Straßengesetzes widerspreche unter anderem den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit, meinen die beiden Klubchefs und der Rechtsanwalt. Mit der Novelle haben die Gemeinden, wie berichtet, keinen Anspruch mehr auf Entschädigungszahlungen des Landes für die Mitbenützung des Kanals bei Landesstraßen.
Dass der Anspruch gestrichen werde, sei ein „Faustschlag ins Gesicht“ der Kommunen, die dadurch finanziell weiter geschwächt würden, sagte Strobl. „Die Gemeinden dürfen nicht als Sparobjekt missbraucht werden.“ Auch Hofer vermutete hinter der Novelle eine Sparmaßnahme des Landes: „Mein Gefühl ist einfach, dass uns das Geld ausgeht.“ Die Gemeinden würden um „bereits erbrachte Leistungen geprellt“, so der freiheitliche Klubobmann. Beide forderten eine Rücknahme der Gesetzesänderung und die Wiederherstellung des Entschädigungsanspruchs.
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Die Vorgeschichte
Hintergrund der Novelle war besagter Rechtsstreit zwischen dem Land und der Gemeinde Ollersdorf im Bezirk Güssing. Als „streitbarer Bürgermeister“, wie ihn auch Hofer titulierte, hatte Strobl 2020 Entschädigungszahlungen für eine Straßensanierung aus dem Jahr 2009 geltend gemacht, die das Land zurückwies, weil per Verordnung geregelt war, dass nur für nach 2010 fertiggestellte, neu errichtete Straßen und Kanäle Anspruch besteht.
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Die Gemeinde brachte den Fall vor das Landesverwaltungsgericht, das den Verfassungsgerichtshof damit befasste. Dieser kippte die zeitliche Einschränkung und Ollersdorf bekam daraufhin 118.404 Euro zugesprochen. Auch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof wurde laut Strobl mittlerweile zugunsten der Gemeinde entschieden.
45 weitere Gemeinden taten es Ollersdorf daraufhin gleich und forderten insgesamt rund 17 Millionen Euro. Um das nicht zahlen zu müssen, habe die rot-grüne Landesregierung die Entschädigungszahlungen nun rückwirkend aus dem Gesetz gestrichen, vermuteten Strobl und Hofer.
Landesrat Dorner: „Novelle bringt rechtliche Klarstellung“
SPÖ-Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner bekräftigte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass das neue Straßengesetz aus seiner Sicht eine rechtliche Klarstellung im Sinne der Gemeinden und des Landes bringe und Ungleichbehandlung vorbeuge. Mit der Novelle werde eine Übergangsregelung für anhängige Verfahren geschaffen, die der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers entspreche, was ohne die vom VfGH aufgehobene zeitliche Abgrenzung nicht mehr der Fall gewesen sei.
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Künftig sollen bei Vollausbauten von Ortsdurchfahrten, wovon es ohnehin nur mehr eine Handvoll gebe, zivilrechtliche Vereinbarungen getroffen werden.
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst bezeichnete die Argumentation der Oppositionsparteien als „nicht schlüssig und ausschließlich parteipolitisch motiviert“. Die Hand Richtung ÖVP sei jedoch weiterhin ausgestreckt, was die Verhandlungen zum Gemeindepaket angehe, das die ÖVP-Bürgermeister am vergangenen Samstag mehrheitlich abgelehnt hatten.
