Alle Artikel zum Thema: Verfassungsbeschwerde

Streit um Kanalgebühr Verfassungsklage: Blau-Schwarz gemeinsam gegen das Land

Volkspartei und Freiheitliche machen ernst und gehen gemeinsam gegen die Novelle zum burgenländischen Straßengesetz vor: Dass Gemeinden vom Land keine Entschädigungszahlungen mehr bekommen, wenn der Kanal auf Landesstraßen mitbenützt wird, sieht man als Verstoß, der nun vor dem Verfassungsgerichtshof eingeklagt wird. Das Land widerspricht und meint, erst jetzt gebe es eine rechtoliche Klarstellung.

Gerichts-Bilanz Landes-Verfahren & Verfassungsfragen: Hohe juristische Trefferquote

Mit einigen Verfahren sorgte Landeschef Hans Peter Doskozil schon für Aufsehen. Bis jetzt kann er mit seinem Team aber durchaus Erfolge aufweisen.

"Unsere Maxime, dass mit Pflegeheimen kein Gewinn erwirtschaftet werden darf, wurde anerkannt." Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Landesrat Leonhard Schneemann (v.l.).

„Eingriff gerechtfertigt“ Gemeinnützige Pflegeheime: Land und auch SeneCura sehen sich bestätigt

Wie geplant, gibt es Landesmittel für neue Pflegeheime künftig nur mehr bei Gemeinnützigkeit. Mit der jüngsten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes sieht aber auch der private Kläger SeneCura einen Teilerfolg.

Landeschef Doskozil. Zur Aussage bereit.

Vor VfGH-Verhandlung Doskozil will zu ORF-Postenbesetzungen aussagen

Für die bevorstehende Verhandlung zur politischen Unabhängigkeit im ORF-Stiftungsrat und bei der Besetzung weiterer hoher Posten bietet sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil jetzt als Zeuge an. Die Beschwerde hat er vonseiten des Landes Burgenland im Vorjahr selbst eingebracht.

Schweinehaltung Neue Beschwerde: Das Land lässt bei Vollspaltenböden nicht locker

Nachdem die erste Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen worden war, soll nun per Regierungsbeschluss die nächste folgen: Landeschef Doskozil bezeichnet die Übergangsbestimmungen für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung als inakzeptabel.