Während das neue Gesetz zu Integrations-Pflichten vorbereitet wird, zeigen die Zahlen: Burgenland hat im Österreich-Vergleich den geringsten Zuzug: Der Anteil von Menschen mit ausländischem Geburtsort, wie es statistisch heißt, liegt bei 13,9 Prozent.
Wahlkampfkosten-Obergrenze: Burgenlands Rechnungshof begrüßt Pläne
Transparenz
Der Burgenländische Landesrechnungshof begrüßt die Pläne, bei den Wahlkampfkosten für mehr Transparenz zu sorgen.
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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat vorgeschlagen, bei Wahlwerbeausgaben eine Obergrenze von 300.000 Euro einzuziehen und den BLRH einzubinden. Dessen Direktor René Wenk erklärte in einem Statement gegenüber der APA, mehr Kontrolle in diesem Bereich sei zu begrüßen, es brauche aber generell mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung.
"Grundsätzlich ist eine erhöhte Transparenz und Kontrolle im Bereich der Parteienfinanzierung sehr zu begrüßen. Es geht dabei auch um sehr viel Steuergelder", so Wenk. Wenn das Land Burgenland nun Initiativen in diese Richtung setzt, sollte es andenken, diese nicht nur auf den kleinen Teil der Wahlkampfkosten zu beschränken, sondern die Transparenz und Kontrolle bei der Parteienfinanzierung im Allgemeinen zu erhöhen. Er verwies auf Beispiele sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, etwa Vorarlberg.
Bereits im Mai 2022 hatte die burgenländische SPÖ eine Obergrenze für den Landtagswahlkampf angekündigt. Nun liege ein konkreter Entwurf vor. Dieser sieht eine Einbindung des Landesrechnungshofes, eine Sanktionierung bei Überschreiten der Grenze sowie "einen moderaten Freibetrag" für Kandidaten, die einen Vorzugsstimmenwahlkampf führen, vor.
Die FPÖ kritisierte Doskozil in einer Aussendung. "Das System Doskozil verheizt Millionen auf Kosten der Steuerzahler für Werbung", erklärte Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer. Die "wahren Kosten" würden hingegen "verschleiert".
Die neue Landesgeschäftsführerin der Grünen wiederum, Marita Demattio, hatte am Freitag eine Wahlkampfkostenobergrenze von 300.000 gefordert. Diese werde man sogar unterschreiten, ergänzte sie.
