Im Burgenland wird noch intensiver für Kinder und Enkel vorgesorgt, als in anderen Bundesländern. Die Sparstudie der Erste Bank zeigt aber auch, dass gerne konservativ veranlagt wird. Dabei können schon kleine Beträge auf lange Sicht große Summen bringen - und das wird durch das „Zukunftsdepot“ des Bundes jetzt besonders interessant.
Wahlkampf-Ansagen und ein „ehrliches Angebot“ zur Kontrolle
Transparenz & Wirtschaft
Das Transparenz-Thema wurde zum Finale noch einmal aufs Tapet gebracht: Die NEOS wollen ein „Kontrollpaket“ schnüren, die Liste Hausverstand schlägt ein Abkommen aller Parteien vor. Die ÖVP wiederholte ihre Standpunkte und Vorschläge zur Wirtschaftspolitik.
Liste Hausverstand. Spitzenkandidat Géza Molnár (r.) - im Bild mit Listendrittem Manfred Kölly - schlägt ein gemeinsames Transparenz-Abkommen vor.
© Wolfgang Millendorfer
Was die Kontrolle angeht, nahm die Liste Hausverstand mit Spitzenkandidat Géza Molnár im Wahlkampf-Finale nicht (nur) die Landesregierung ins Visier, sondern eher die Landtags-Opposition. Aus der Sicht Molnárs sei die Kontrolle auch von dieser Seite her „ausbaufähig“: So seien in den vergangenen fünf Jahren nur 17 von 30 möglichen Dringlichen Anfragen an die Regierungsmitglieder gestellt worden.
„Liegengelassen“ habe man zuletzt auch die Möglichkeit einzelner Prüfungen durch den Landesrechnungshof. Zu diesem kommt eine erste Forderung Molnárs: Der Rechnungshof im Land brauche „eine massive Erhöhung im Budget, mehr Kompetenzen und Personalhoheit“, so Molnár. Generell müssten die Kontrollmöglichkeiten ausgebaut werden.
Der zentrale Vorschlag zum Thema richtet sich an alle Parteien: Als erster Schritt nach der Wahl – und noch vor den Koalitionsverhandlungen – solle „ein Mindeststandard zum Thema Kontrolle“ besprochen und festgelegt werden: „Eine Probe aufs Exempel“.
NEOS: „Transparenz- und Kontrollpaket“
Die Transparenz thematisierte auch NEOS-Spitzenkandidat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Nationalratsabgeordneten Stephanie Krisper. Dabei forderte Schneider gleich zu Beginn, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Aufsichtsrats-Chefsessel der Landesholding räumen solle.
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Im „Transparenz- und Kontrollpaket“ fordern die NEOS, wie auch andere Oppositionsparteien, eine Verkleinerung der Landesholding und mehr Einblick in die Landesunternehmen. Dass die burgenländische Landtagswahl und die politische Diskussion auch im Bund beobachtet werde, bestätigte NEOS-Abgeordnete Krisper. Sie sprach von einer „enorm wichtige Wahl“: Es gehe um „ein Weiter-wie-bisher oder um echte Kontrolle“, so Krisper.
ÖVP: Kritischer Blick auf die Wirtschaftspolitik
Die Volkspartei mit Spitzenkandidat Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas thematisierte vor ihrem Wahlkampf-Abschluss noch einmal die Wirtschaftspolitik des Landes. Erneut wurde kritisiert, dass sich Landesunternehmen „nicht gegen freie Unternehmer stellen“ sollten, als Beispiel nannte Sagartz etwa den öffentlichen Verkehr mit Landesbussen.
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Die Ankündigung von Pflege-Einrichtungen in jeder Gemeinde seien aus seiner Sicht nutzlos, „wenn es kein Personal gibt“, die Strompreis-Garantie sehen Sagartz und Fazekas nach wie vor skeptisch.
SPÖ: „Bei der Wahrheit bleiben“
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat schon in den jüngsten Diskussionsrunden als Antwort auf die Oppositionskritik appelliert, man müsse „bei der Wahrheit bleiben“, vor allem auch, wenn es um die Landesfinanzen geht: Das Burgenland habe zuletzt das kleinste Darlehen aller Bundesländer aufgenommen und werde von der Ratingagentur Standard & Poor's laufend gut bewertet.
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Was die Landesprojekte betrifft setzt die SPÖ auf einen Gesamtplan, mit dem man sich „mit den Problemen und Herausforderungen der Menschen im Land auseinandersetzt, Lösungen findet und diese auch umsetzt“, wie in einer Aussendung nochmals betont wurde.
© Grüne Burgenland
Die FPÖ hat im Finale, wie berichtet, mit ungarischer Unterstützung Werbung für einen Weiterbau der A3 im Bezirk Eisenstadt gemacht. Die Grünen hatten bundespolitische Gäste zu Hausbesuchen eingeladen.
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