Schon in einem früheren BVZ-Interview hat Landeshauptmann Doskozil mit einer Annäherung an die Wiener SPÖ und Bürgermeister Ludwig aufhorchen lassen. Im zähen Wechsel an der Parteispitze dürfte nun Tauwetter in der seit Jahren abgekühlten Beziehung einsetzen.
Streit schon bei Sitzung Nr. 3: Opposition geht zum Verwaltungsgericht
U-Ausschuss
Die erste Liste der Auskunftspersonen wurde im U-Ausschuss zur „Neuen Eisenstädter“ einstimmig beschlossen - und dann gingen die Meinungen auseinander. FPÖ und ÖVP wollen alle Gemeinnützigen überprüfen und die Untersuchung ausweiten, SPÖ und Grüne wollen nicht, dass der Ausschuss „ausfranst“ und überstimmten die Opposition. Jetzt gibt's eine Verwaltungsbeschwerde.
© Wolfgang Millendorfer
Den Gang vor das Landesverwaltungsgericht hatten ÖVP und FPÖ schon am Morgen im Vorfeld der dritten Sitzung des U-Ausschusses in den Raum gestellt, mitunter, weil es mit Rot-Grün schon bei der zweiten Sitzung Uneinigkeit zum grundsätzlichen Beweisbeschluss gegeben hat. Die Opposition habe damit für „einen maximal schlechten Start“ gesorgt, sagt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Sein ÖVP-Gegenüber Bernd Strobl meint: „Dieser Ausschuss ist von Beginn an ein Murks.“
Worum geht's? Um eine zentrale Frage: Was wird in den kommenden Monaten (die Sitzungen sind bis zum Juli anberaumt) untersucht? Den sogenannten grundsätzlichen Beweisbeschluss haben SPÖ und Grüne mit der Mehrheit im Ausschuss (fünf Sitze) gegen FPÖ und ÖVP (drei Mitglieder) gefasst. Der Untersuchungszeitraum endet deshalb mit dem 15. Oktober 2025 (und damit vor der mehrheitlichen Übernahme der „Neuen Eisenstädter“ durch das Land).
Der Opposition geht das nicht weit genug, außerdem wollte man noch die anderen drei gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften einbeziehen. SPÖ-Klubchef Roland Fürst, der grüne Klubobmann Wolfgang Spitzmüller und ihre Fraktionen begründen das einerseits damit, dass man sich fokussiert auf die „Neue Eisenstädter“ sowie auf das Bundesgesetz für die Gemeinnützigkeit konzentrieren wolle und „keine Polit-Inszenierung“ wolle.
Außerdem hätte die geforderte - aus Fürsts Sicht „massive“ - Ausweitung des Untersuchungsgegenstands den Ausschuss überfrachtet und wäre „teils rechtlich gar nicht zulässig“. Grünen-Klubobmann Spitzmüller sagt: „Dass die Opposition mehr will ist klar, aber das geht am Grund eines Untersuchungsausschusses weit vorbei.“ Das sehen ÖVP-Klubchef Bernd Strobl und FPÖ-Abgeordneter Markus Wiesler (er vertrat Neo-FPÖ-Klubchef Christian Ries) ganz anders.
Wie berichtet, hatten ÖVP und FPÖ sogar den Vorschlag gemacht, einen neuen U-Ausschuss einzusetzen und diesen in selber Besetzung mit neuem Beweisbeschluss zu führen. Der nun eingeschränkte Untersuchungszeitraum verhindere eine „vollständige Wahrheitsermittlung“, heißt es seitens der Opposition.
Abseits der gegenseitigen Vorwürfe und Schuldzuweisungen (im Hinblick auf die Uneinigkeit bei der Abstimmung parteiübergreifender Beschlüsse) gab es einmal auch Einstimmigkeit im Ausschuss, und zwar bei der Ladungsliste. Diese enthält noch nicht alle Namen, da sie nur für die ersten Befragungstage gilt (Start am 18. Februar).
Geladen werden unter anderem Sonderprüfer Johannes Zink, der Sachverständige Herbert Motter, Experte Wolfgang Schwetz sowie Vertreter des Revisionsverbands und der zuständigen Abteilung im Amt der burgenländischen Landesregierung. Noch nicht auf der Liste steht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, den die ÖVP auf jeden Fall befragen will. Er werde auch in den U-Ausschuss kommen, das sei „überhaupt keine Frage“, sagte SPÖ-Klubchef Fürst.
