Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat im Landtag den Voranschlag für 2027 präsentiert. Er setzt auf Schuldenabbau, spart aber nicht bei Gesundheit, Pflege und Bildung. FPÖ und ÖVP werfen ihm vor, die Finanzlage schönzureden
Volksabstimmung im Burgenland abgesagt
Gatterjagd-Verbot
Die vom Verein Gegen Tierfabriken (VGT) initiierte Volksabstimmung zum Gatterjagd-Verbot im Burgenland ist abgesagt. Initiatorin Daniela Noitz zog das Vorhaben am Mittwoch zurück, da die Landesregierung die entsprechende Gesetzesänderung bereits angekündigt hatte.
Einigung – aber mit Abstand. VGT-Obmann Martin Balluch (l.) und Landesrat Leonhard Schneemann. Ein offizielles Foto gab‘s nicht, nach der Pressekonferenz blieb man seitens des Landes eher auf Distanz
© Wolfgang Millendorfer
VGT und Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) gaben die Einigung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Über 14.500 Unterschriften hatten die Initiatoren für die Volksabstimmung gesammelt.

Landesrat Leonhard Schneemann.
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Volksabstimmungs-Initiatorin Daniela Noitz und VGT-Obmann Martin Balluch.
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Noitz erklärte, die Unterzeichner wollten eine Volksabstimmung, sie habe sich daher in einem Dilemma befunden: "Aber sie haben unterschrieben, um das Verbot wieder zu bekommen." Die Volksabstimmung sei redundant geworden, damit sei das Ziel bereits erreicht worden. Für die Durchführung hätte es "unheimlich viel Ressourceneinsatz" gebraucht: "Der nicht notwendig ist, weil alles abgesagt ist." Noitz sprach jedenfalls von einer "Erfolgsgeschichte der direkten Demokratie."
VGT-Obmann Martin Balluch bedankte sich bei der Landesregierung: "Ich freue mich, dass wir überein gekommen sind." Das angekündigte Verbot sei nun "ausreichend, dass wir die Volksabstimmung zurückziehen. Mehr hätten wir mit der Volksabstimmung gar nicht erreichen können". Balluch hofft, dass sich aus der guten Lösung nun eine Zusammenarbeit für die Zukunft ergibt: "Man braucht sich vor dem VGT nicht fürchten. Wir sind jederzeit für eine Zusammenarbeit bereit." Der Landesrat erklärte, für eine solche auch bereit zu stehen.