Ihren Höchststand von 96 Ortschefs im Land will die SPÖ bei den Gemeinderatswahlen in einem Jahr „zumindest halten und nach Möglichkeit ausbauen“. Man setzt auf Erfahrung wie auch auf junge Bürgermeister-Kandidatinnen und -Kandidaten.
Doskozil will zu ORF-Postenbesetzungen aussagen
Vor VfGH-Verhandlung
Für die bevorstehende Verhandlung zur politischen Unabhängigkeit im ORF-Stiftungsrat und bei der Besetzung weiterer hoher Posten bietet sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil jetzt als Zeuge an. Die Beschwerde hat er vonseiten des Landes Burgenland im Vorjahr selbst eingebracht.
Landeschef Doskozil. Zur Aussage bereit.
© Wolfgang Millendorfer
Wenn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am 26. September unter dem Stichwort „politische Unabhängigkeit des ORF“ zur Verhandlung zusammenkommt, könnte mit Hans Peter Doskozil ein prominenter Zeuge vor den Höchstrichtern sitzen: Der Landeshauptmann will von sich aus zu etwaiger Einflussnahme aussagen und meint, er hätte „selbst erlebt, wie das abläuft“.
Den Vorstoß machte Doskozil nun in einem Interview mit „heute“; im Juni des Vorjahres war es auch das Land Burgenland, das die Beschwerde beim VfGH eingebracht hatte. Nach Anchorman Armin Wolfs Blog-Beitrag über die „Verfassungswidrigkeit des ORF-Stiftungsrates“ wurde damals der Landes-Verfassungsdienst tätig. Verwiesen wurde in der Beschwerde unter anderem auf Sideletter der türkis-grünen und türkis-blauen Bundesregierung.
„Rein politisch motiviert“
Postenbesetzungen im ORF seien „rein politisch“, meinte Doskozil jetzt in besagtem Interview. Falls der VfGH das von einem Politiker hören wolle, dann stehe er zur Verfügung. Die Verhandlung Ende September ist öffentlich, im Zentrum steht die Frage, ob der Einfluss von Bundes- und Landesregierungen bei der Bestellung der Mitglieder von ORF-Stiftungsrat und -Publikumsrat - und damit bei weiteren wichtigen Posten - im Widerspruch zur gebotenen Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht.
Zur Erklärung: Die 35 Mitglieder des ORF-Stiftungsrates werden von Regierung (9), Parlamentsparteien (6), Bundesländern (9), ORF-Publikumsrat (6) und Zentralbetriebsrat (5) beschickt und bestellen etwa den ORF-Generaldirektor und auf dessen Vorschlag weitere Direktoren und Landesdirektoren. Doskozil entsandte im Vorjahr den Musiker Christian Kolonovits in den ORF-Stiftungsrat und wollte damit ein „Signal für einen starken, unabhängigen ORF ohne jedes parteipolitische Hineinregieren“ setzen.
Als Landeshauptmann hat Doskozil zudem ein Anhörungsrecht bei der Bestellung des burgenländischen ORF-Landesdirektors. „Wie es läuft“, habe er nicht nur in seiner Funktion, sondern auch als einstiger Büroleiter unter Landeshauptmann Hans Niessl gesehen, meinte Doskozil im Interview.
