Ihren Höchststand von 96 Ortschefs im Land will die SPÖ bei den Gemeinderatswahlen in einem Jahr „zumindest halten und nach Möglichkeit ausbauen“. Man setzt auf Erfahrung wie auch auf junge Bürgermeister-Kandidatinnen und -Kandidaten.
Skurriler Polit-Streit um Tampons und Binden
Wegen Landtags-Antrag
In den burgenländischen Frauenberatungsstellen gibt es ab sofort kostenlose Hygieneartikel für alle. Die Aktion wird auch allseits befürwortet, nach grüner Kritik an der politischen Vorgehensweise ist jetzt aber eine Debatte um den (noch bevorstehenden) Landtags-Antrag entbrannt.
"Wir regeln das gemeinsam!" Werbung für die Gratis-Aktion des Landes.
© Michaela Grabner
„Periode darf kein Luxus sein!“ – mit diesem Slogan wirbt die Landesregierung für ihre neue Aktion: Teure Menstruationsprodukte gibt’s für alle, „die vielleicht jeden Cent dreimal umdrehen müssen“, kostenlos in den burgenländischen Frauenberatungsstellen. Unkompliziert und ohne Anmeldung.
Noch während Landeshauptmann-Stellvertreterin und Frauenreferentin Astrid Eisenkopf die Gratis-Aktion am Donnerstagvormittag in Oberpullendorf präsentierte, übten die Grünen per Presseaussendung Kritik. Nicht an der Sache, wohlgemerkt, aber am politischen Timing.
So nennt Grünen-Klubobfrau Regina Petrik die SPÖ in ihrer Aussendung einen „Abnickverein“, und als solcher treibe es der rote Landtagsklub „gerade auf die Spitze“. Der Grund ist ein zeitlicher: Der Startschuss für die Gratis-Aktion wurde nun von Eisenkopf gegeben, als Regierungsmitglied wird sie per SPÖ-Antrag aber überhaupt erst in der nächsten Landtagssitzung am 21. September zu einer solchen Kampagne aufgefordert.
„Es geht nicht um Anträge, sondern um Frauen“
„Das klingt nicht nur absurd, das ist es auch“, meint Petrik: „Die Regierung bestimmt, der Landtag soll nur abnicken“, ortet die Grünen-Chefin „mangelndes Demokratieverständnis“ Luft. In einer ersten Reaktion heißt es aus dem Büro von Landesvize Eisenkopf, es gehe nicht um Anträge, sondern um die Frauen im Burgenland, und für die sei das Angebot in allen Regionen eine gute Sache. Und: Mit dem SPÖ-Antrag werde vor allem auch die Bundesregierung dazu aufgefordert, finanzielle Mittel für die Initiative zur Verfügung zu stellen.
Zu Wort gemeldet hat sich in der Angelegenheit übrigens auch die Schülerunion Burgenland: Deren Obmann Julian Schindler wies auf eine eigene Aktion hin, die nur einen Tag vor der Landes-Kampagne präsentiert wurde und kostenlose Hygieneprodukte an allen Schulen fordert. Dort wären diese ebenfalls gut aufgehoben, hofft man auf die entsprechende Finanzierung.
Dazu gibt es ebenfalls eine Antwort aus dem Landhaus: Über die Gratis-Aktion in den Frauenberatungsstellen würden vielmehr alle Frauen erreicht. Im Gegenzug dazu habe die ÖVP zuletzt nur eine Abdeckung der Landesschulen gefordert. Die Schülerinnen werden jetzt noch extra mittels Flugzetteln informiert und können das Angebot natürlich ebenfalls in Anspruch nehmen.
