Doskozils Regierungserklärung - und erste Ansagen der Opposition

Die Inhalte des Programmes von SPÖ und Grünen haben sich seit Zustandekommen der neuen Landesregierung schon herumgesprochen. Zu den bekannten Schwerpunkten kommen auch einige neue Ideen, dazu ging Landeshauptmann Doskozil in der zweiten Sitzung der neuen Periode ins Detail. Vorab wies er zum einen auf die globale „Zeitenwende“ hin, die das Weltgeschehen mitunter „nicht mehr nachvollziehbar“ mache - und auf die Vorbildwirkung der Politik.

Weg von „nicht faktenbasiertem Anpatzen“, lautete Doskozils Appell: „Wir sind beispielgebend für die Bevölkerung, wie wir miteinander umgehen.“ Politischer Diskurs müsse ebenso sein, dazu gab es in der Landtagssitzung auch Beispiele, die große Diskussion blieb aber vorerst aus. Am 20. März kommt der Landtag dann zu seiner dritten - und ersten echten „Arbeitssitzung“ - zusammen.

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Zum Inhalt des Regierungsprogramms hielt Doskozil zunächst fest, dass die „Gesundheitsoffensive“ des Landes fortgesetzt werde. Diese sieht unter anderem vor, dass das Land mit der „Gastpatienten-Systematik“ positiv bilanziert. Die Kompetenzen der Spitäler an allen Standorten werden aus- und das Krankenhaus Gols neu gebaut. Gegen den Ärztemangel ist eine eigene Ausbildung an einer Privaten Medizinischen Universität geplant.

Erste organisatorische Schritte hierfür wurden bereits gesetzt, dann gehe es „mit Hochdruck“ weiter in die Akkreditierung, kündigte Doskozil an: „Das ist eine Riesen-Herausforderung, dessen bin ich mir bewusst. Aber am Ende des Tages werden wir in der Gesundheitsversorgung eine Vorzeigeregion sein, weil wir von der Pflege bis zu den Ärzten alles selbst ausbilden.“

In der Pflege wiederholte der Landeshauptmann seine Ankündigung aus dem Wahlkampf - es werde Einrichtungen in jeder burgenländischen Gemeinde geben; zugleich und wehrte es sich gegen die blaue Kritik, es könnte sich hierbei lediglich um „Parkbänke“ handeln. „Polemik“ sei nicht angebracht, sagte Doskozil. Bei den insgesamt 71 Pflegestützpunkten werde bis zur Pflegestufe 4 rund um die Uhr Betreuung angeboten werden.

In den restlichen Gemeinden werde es eine Basisversorgung über „echtes betreutes Wohnen, kombiniert mit Elementen der Tagesheimstätten“ geben, sprach Doskozil von „sozialen Treffpunkten“. Und: „Das ist weit mehr als eine Parkbank.“

Im Bereich Asyl und Migration sprach sich Doskozil wieder gegen die Bezahlkarte für Asylwerber aus. Polarisierung sei nicht angebracht, es brauche klare rechtsstaatliche Möglichkeiten: „Wir sagen, es gibt eine Holschuld und eine Bringschuld. Es braucht eine vernünftige Integration.“

Wichtige Ansprechpartner für die Landesregierung seien die Wirtschaftskammer, die Landwirtschaftskammer und auch die Kirchen. In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer etwa sollen neue Lehrwerkstätten umgesetzt werden, um die Fachkräfte der Zukunft auszubilden. Ob das Polytechnikum noch „passt“, sei zu diskutieren. Noch einmal reden will Doskozil mit Gemeinde- und Städtevertretern über Maßnahmen für die Kommunen.

„Es wird ein Angebot geben und das wollen wir partnerschaftlich diskutieren“, es soll inhaltlich, nicht politisch beurteilt werden, forderte er. Damit kommt, wie berichtet, der Plan einer Übernahme des Müllverbandes in die Landesholding noch einmal aufs Tapet.

Was die „Sauberkeit in der Politik“ betrifft, zeigt sich Doskozil mit bestehenden bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen „überhaupt nicht einverstanden“. Auf Landesebene soll daher beschlossen werden, dass das politische Amt ruhend zu stellen ist bei Vorliegen einer rechtskräftigen Anklageschrift: „Da soll Druck erzeugt werden, sage ich ganz offen.“

Sauberkeit brauche es auch beim Umgang mit Steuergeldern: „Da soll es klare Schranken geben: Das ist Steuergeld und das ist die private Kassa. Das darf man nicht vermischen.“ Es soll daher gesetzlich festgehalten werden, dass öffentliche Gelder für die Ausübung des Amtes zur Verfügung stehen und nicht für private Zwecke genützt werden dürfen. Doskozil zeigte sich „überrascht“, dass es dieser Klarstellung bedarf.

Einmal mehr lobte Doskozil die Zusammenarbeit mit dem grünen Juniorpartner: „Wir haben ein Regierungsprogramm auf den Tisch gelegt, wo jeder Partner zu 100 Prozent hinter jedem Punkt steht, da wird nicht geteilt. Das ist ein Programm der beiden Koalitionspartner.“ SPÖ und Grüne werden nun auf die anderen Fraktionen zukommen für Verfassungsgespräche. Man werde auch darauf achten, Gesetzesvorschläge früh genug zu diskutieren: „Das ist unser Angebot und die Bitte, in diesem Haus bei Fakten und Tatsachen zu bleiben und nicht Märchen zu erzählen. Das wäre mir ein Anliegen.“

Im Anschluss gab Landeshauptmann-Stellvertreterin und Grünen-Landessprecherin Anja Haider-Wallner bekannt, dass das burgenländische Klimaschutzgesetzt noch im ersten halben Jahr präsentiert und im Landtag diskutiert werden soll. So sieht es der Plan vor, es wird bereits daran gearbeitet. „Noch ein bisschen dauern“ werde es mit dem Bau des zweiten Landes-Tierschutzhauses im Südburgenland, sagte der neue grüne Klubobmann Wolfgang Spitzmüller.

Trotz Doskozils Erklärungen in seiner Rede bemängelte FPÖ-Klubchef Norbert Hofer noch einmal, dass die genannten Pflege-Einrichtungen in RIchtung betreutes Wohnen gehen. „Das ist ein Unterschied“, meinte Hofer. WIederholt wurde ein Punkt, bei dem die Freiheitlichen schon in den vergangenen Tagen nicht locker gelassen haben: das mögliche Pumpkraftwerk am Geschriebenstein. Diese Idee sei in einem Naturpark eigenartig. Grünen-Klubchef Spitzmüller hatte vorausgeschickt, dass es „no na ned“ eine Umweltprüfung geben werde.

Thema war dann auch noch eine „Privatsache“: Die SPÖ und Doskozil hatten zuletzt kritisiert, dass Hofers Zaun rund um dessen Haus mit FPÖ-Parteigeld bezahlt worden sei. Die Kritik habe ihn getroffen, denn es habe gute Gründe für den Zaunbau gegeben: „Ich habe Morddrohungen erhalten.“ Nicht nachvollziehen könne er zudem, dass er für die Causa rund um seinen früheren Büroleiter René Schimanek kritisiert werde. Es gebe auch keine Anklage, so Hofer.

Die Pläne für die Medizin-Uni bewertet der FPÖ-Klubchef übrigens positiv. Es gibt also auch Übereinstimmung mit der Opposition, man stehe für eine konstruktive Zusammenarbeit bereit. So sah ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz in seiner Rede „Licht und Schatten“ im Regierungsprogramm. Der Schatten, das sei der fehlende Einblick in die Landesholding für den Landtag oder eine Konkurrenz zu privaten Unternehmen.

Mehr Unterstützung für die Gemeinden wünscht sich der ÖVP-Chef, der erst bekannt gegeben hat, dass er sich bis Juni an der Spitze zurückziehen werde, und die Grünen kritisierte Sagartz unter anderem für eine „180-Grad-Wendung“ bei der Klinik Gols. Ein wenig Lob gab es auch, unter anderem für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung, erneuerbare Energie oder Gewaltprävention.