Commerzialbank: Erster Verhandlungstag im bisher größten Prozess

Die drei Unternehmer sollen Scheinrechnungen ausgestellt und veruntreute Gelder aus der Bank erhalten haben . Klikovits ist unter anderem wegen Veruntreuung von Bankgeldern, Untreue und betrügerischer Krida angeklagt.

Die Vorwürfe betreffen einen Teilaspekt der Causa Commerzialbank, der eine Schadenshöhe von rund 70 Mio. Euro umfasst. Zwei Einsprüche gegen die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) waren Ende Juli 2024 vom Oberlandesgericht Wien abgewiesen worden.

Zu Beginn der Verhandlung befragte Richterin Karin Knöchl die anwesenden vier Angeklagten zu ihren persönlichen Verhältnissen. Bereits im Vorfeld ausgeschieden wurde das Verfahren gegen den Hauptbeschuldigten, Ex-Commerzialbank-Vorstand Martin Pucher. Ihm ist die Teilnahme an dem Prozess aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, was durch ein Sachverständigengutachten bestätigt wurde.

„Um einer Mythenbildung vorzugreifen“, stellte Oberstaatsanwalt Wolfgang Handler gleich zum Verhandlungsauftakt fest: „Ich habe ihn unzählige Male vernommen und teile diese Einschätzung.“

Ex-Commerzialbank-Vorständin Franziska Klikovits, 59 Jahre alt, gab an, in ihrer Tätigkeit als Angestellte aufs Existenzminimum gepfändet zu sein. Sie befindet sich im Privatkonkurs. Im Jänner 2024 war sie in einem ersten Commerzialbank-Prozess zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Diese Verurteilung ist rechtskräftig.

Die drei angeklagten Unternehmer im Alter von 70, 72 und 65 Jahren sind in Pension, zwei von ihnen befinden sich im Privatkonkurs. Alle drei sind gerichtlich unbescholten.

Rund eine Stunde lang dauerte der Anklagevortrag von Oberstaatsanwalt Wolfgang Handler. Er begann mit den Worten: „Volkswirtschaftlich betrachtet ist Bankenwirtschaft eine Schlüsselbranche, da sie die Wirtschaft mit Geld versorgt. Was aber passiert, wenn der Schlüssel in falsche Hände gerät? Oder wenn die Schlüsselverwahrer die falschen Türen öffnen?“

Im Zentrum des ersten Prozesstages standen drei „regional bedeutende“ Unternehmen aus dem Bezirk Mattersburg. Die Liste der Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt ist dabei lang und umfasst Untreue, Veruntreuung, betrügerische Krida, Bilanzfälschung (bzw. unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen) und Geldwäscherei.

Insgesamt beläuft sich die kolportierte Schadenssumme in diesem Prozess auf rund 70 Millionen Euro, aufteilt auf die drei Firmen zu 38,9, 36,2 und 2,9 Millionen Euro.

Der Klage schlossen sich auch mehrere Privatbeteiligte an, von Masseverwalter über Einlagensicherung, Land und Gemeinden bis zu kleineren Unternehmen und Privatpersonen sowie der SVM an.

Der SVM war laut dem Verteidiger von Franziska Klikovits, Johann Pauer, das Motiv für die Malversationen des Herrn Pucher. Das sieht auch die Staatsanwaltschaft so, die die finanzielle Unterstützung für den SVM als persönliche Bereicherung des Herrn Pucher bezeichnet: „Der eine legt sich einen Ferrari zu, der andere hält sich einen Fußballverein“, sagte Wolfgang Handler.

Seine Mandantin habe dagegen eine andere Motivation, sagte der Anwalt von Franziska Klikovits, Johann Pauer: „Sie war nur einmal auf dem Fußballplatz – und das eher unabsichtlich.“

Vielmehr sei sie der Überzeugungsgabe von Vorstandsvorsitzenden Martin Pucher erlegen, sie sei auch nur „auf Druck von Martin Pucher“ 1997 in den Vorstand der Commerzialbank gerückt.

„Meine Mandantin hat nie aus Habgier, aus Geltungsdrang, gehandelt. Sie ist in jungen Jahren hineingeschlittert und nicht wieder herausgekommen“, führt Pauer über Klikovits aus. Hätte sie nie bei der Commerzialbank angefangen, hätte Pucher jemand anderen gefunden. Ohne Martin Pucher hätte es dagegen die Malversationen nie gegeben, so die Verteidigung.

Der Darstellung von Oberstaatsanwalt Wolfgang Handler schloss sich die Verteidigung der Zweitangeklagten im Übrigen an und lobte auch die Arbeit der ermittelnden Behörden.

Der Verteidiger des 70-jährigen pensionierten Unternehmers führte aus, dass sein Mandant sich „vollinhaltlich geständig“ verantworten werde, er habe aber keine Geldwäscherei begangen. Der Unternehmer sei langjährig mit Pucher bekannt gewesen, er sei von dem Banker „angefüttert“ worden.

Der Verteidiger des 72-jährigen pensionierten Unternehmers kündigte an, sein Mandant werde sich teilweise schuldig bekennen. Der Pensionist habe einen Schaden von 2,9 Millionen Euro zu verantworten, das müsse man mit dem „Gesamtvorwurf von 800 Millionen Euro“ gewichten.

Der Verteidiger zog einen Vergleich mit einem „Passagierflugzeug“, in dem Pucher der Pilot und Klikovits die Co-Pilotin, die Unternehmer jedoch wie „Passagiere“ gewesen seien, die „nichts zu entscheiden“ gehabt hätten.

1989 sei der Unternehmer bereits Kunde bei der Raiffeisenbank gewesen, aus der später die Commerzialbank hervorging. Aus einem ursprünglichen Kredit über 15 Millionen Schilling habe sich ein Schuldenberg von 30 Millionen Schilling entwickelt. Pucher habe gesagt: „Du gehst nicht in Konkurs. Wir machen das schon.“

Angesichts von 35 Mitarbeitern und einer Familie mit drei Kindern habe der Unternehmer „das kleiner Übel“ gewählt. Pucher habe sich in die Geschäfte des Unternehmers eingemischt und dem Unternehmer mitgeteilt, auf welche Personen dieser fingierte Rechnungen ausstellen sollte. „Dafür bekam er Bargeld mit dem Auftrag, es wieder auf sein Konto bei der Bank einzuzahlen“, so der Verteidiger.

Nach der Mittagspause führte Verteidiger Mirko Matkovits für seinen Mandanten, den 65-jährigen pensionierten Unternehmer, aus, dass der Beleg fehle, dass dieser „mit Bereicherungsabsicht“ gehandelt habe.

Matkovits bezog sich auf die einleitenden Worte des Staatsanwalts, der die Bankenwirtschaft als Schlüsselbranche bezeichnet hatte: „Der Herr des Schlüssels ist bedauerlicher Weise nicht da, sondern glänzt durch Abwesenheit.“ Pucher habe, so Matkovits, „die berühmte Geldlade“ gehabt, aus der er „aus dem Vollen schöpfen konnte“.

Pucher habe „die Manipulation seit den 1980er-Jahren betrieben“, so Matkovits. Dennoch würden Pucher – wie auch den anderen Angeklagten – nur ein bis zehn Jahre Haft drohen, weniger als einem Bankräuber, der mit einem Strafmaß von fünf bis fünfzehn Jahren konfrontiert sei.

„In Wahrheit darf man keine Bank überfallen, man muss eine Bank gründen“, meinte der Anwalt.

Von den 17 Millionen Euro, die dem Unternehmer durch fingierte Rechnungen zugeflossen seien, habe dieser drei Millionen Umsatzsteuer ans Finanzamt abgeführt. „Weitere neun Millionen wurden von Pucher wieder abgezogen und flossen ins Sponsoring des SVM“, informierte Matkovits. Der Rest, nämlich fünf Millionen, seien gerade mal 0,6% jener Schadenssumme von 840 Millionen Euro, die Pucher zu verantworten habe.

„Mein Mandant hatte keine Alternativen. Er hing über Jahre am Tropf von Pucher“, so Matkovits.

Als erster der Angeklagten wurde der 72-jährige pensionierte Unternehmer befragt. 1992/1993 hätten sich seine Verbindlichkeiten auf 30 Millionen Schilling belaufen. „Ich merkte, dass es wirtschaftlich aus ist“, sagte der Angeklagte.

Ein Anwalt habe ihm geraten, Insolvenz anzumelden. „Am Abend wurde ich von Pucher angerufen. Ich soll in die Bank kommen“, so der Angeklagte. Zum Konkurs habe Pucher gesagt: „Es geht nicht. Unmöglich.“

30 Jahre lang habe er daraufhin täglich „den Konkurs vor Augen gehabt“. Pucher habe das Unternehmen zum Teil mit Bargeld, zum Teil mit Rechnungen am Leben erhalten. „Er nannte Namen, ich sammelte Adressen aus dem Telefonbuch und brachte ihm die Rechnungen. Er gab mir Geld und ich zahlte es unten wieder ein“, so der Angeklagte. Er habe dabei „irgendwelche Adressen“ genommen. „Hauptsächlich machte ich es im Raum Wien, da fiel es am wenigsten auf.“

„Aus dem Bezirk Mattersburg war kaum jemand dabei?“, fragte der Oberstaatsanwalt. „Kaum jemand. Dumm bin ich auch nicht“, sagte der Angeklagte.

„Dachten Sie, dass es illegal ist?“, fragte Richterin Karin Knöchl. „Ich dachte nicht, dass ich so stark gegen das Recht verstoße“, meinte der Angeklagte. „Dass es nicht ganz koscher ist, wusste ich. Pucher sagte: Der Bank geht es gut und wir helfen dir. Ich habe mir ja keinen Ferrari gekauft“, erwähnte er.

100.000 bis 120.000 Euro habe er pro Jahr bekommen, insgesamt 2,9 Millionen Euro. „Heute weiß ich alles genauer“, meinte der pensionierte Unternehmer.

„Warum konnten Sie sich nicht durchsetzen?“, wunderte sich die Richterin.

„Heute redet man leicht“, meinte der Angeklagte. Ein paar Mal habe er „aussteigen wollen“. „Aber Pucher war eine Respektperson, man musste zu ihm aufschauen. Was er sagte, war heilig.“

Die Zweitangeklagte Franziska Klikovits bekannte sich vollumfänglich schuldig im Sinne der Anklage. Die drei weiteren Angeklagten bekannten sich schuldig als Beitragstäter in den Anklagepunkten der Untreue und der Veruntreuung, in den übrigen ihnen angelasteten Punkten bekannten sie sich für nicht schuldig.

Am Donnerstag geht es mit der Befragung weiter. Am Vormittag widmet sich das Gericht dem 70-Jährigen. Mit Spannung erwartet wird die Befragung der Ex-Vorständin am Nachmittag.