SPÖ will das Ende der Pendlergeld-Erhöhung stoppen

Dringlicher Antrag

Wenn der „Bonus“ für Pendler Ende Juni ausläuft, seien auch im Burgenland Tausende betroffen, verlangt die SPÖ eine Verlängerung der erhöhten Unterstützung. Der Finanzminister wird zudem mit der Forderung nach einer „fairen Gestaltung“ der Pendlergelder direkt adressiert.

Von Wolfgang Millendorfer

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und Pendlersprecher Wolfgang Sodl (v.l.).

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und Pendlersprecher Wolfgang Sodl (v.l.).

© Wolfgang Millendorfer

Dass die im Vorjahr im Bund beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendler-Euros mit Juli auslaufen soll, wird von der SPÖ im Burgenland scharf kritisiert. Die Teuerung war der Grund für die höhere Unterstützung – und die Teuerung sei längst nicht vorüber, pochen SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und Abgeordneter Wolfgang Sodl auf eine unbefristete Verlängerung.

Mit einem Dringlichkeitsantrag an den Bund, sprich: ans Finanzministerium, will man der Forderung in der nächsten Landtagssitzung Nachdruck verleihen. Und: Das amtliche Kilometergeld von 42 Cent sei seit dem Jahr 2008 nicht mehr erhöht worden, auch hier sei eine Anpassung „überfällig“.

„Mit CO2-Steuer zur Kasse gebeten“

Jährlich bis zu 2.700 Euro weniger würde das Ende der Erhöhung etwa für einen Pendler aus Olbendorf bedeuten, rechnete Sodl ein Beispiel aus seiner Heimatgemeinde vor, und zwar mit 1.800 Euro weniger bei der Pendlerpauschale und knapp 900 Euro weniger beim Pendler-Euro. Der Pendlersprecher und der SPÖ-Klubchef kritisieren angesichts der Teuerung auch erneut die Einführung der CO2-Steuer.

Zudem soll die Pendlerpauschale, geht es nach der SPÖ, künftig nicht mehr vom Einkommen abhängig sein, sondern nach den gefahrenen Kilometern berechnet werden, da sonst Besserverdiener begünstigt würden. „Statt gezielter Maßnahmen werden die Pendlerinnen und Pendler von der Bundesregierung am laufenden Band bestraft. Jetzt auch noch die nötige Unterstützung zu kürzen, setzt dem Ganzen die Krone auf“, kritisieren Hergovich und Sodl.