Doskozil im ersten Interview nach SPÖ-Wahlpanne: „Bleibe mir treu!“

BVZ: Wenn Sie auf den Tag zurückblicken, als Sie von der Verwechslung der Parteitags-Stimmen erfahren haben – was war da Ihr erster Gedanke?

Hans Peter Doskozil: Man muss vielleicht noch einen Schritt zurückgehen, selbst wenn ich das nicht mehr aufwärmen will. Natürlich habe ich die Mitgliederbefragung gefordert, aber es hat sich aufgeschaukelt, und ich habe ja gar nicht damit gerechnet, dass es beim Parteitag die Richtungsentscheidung geben wird. Die Entscheidung, auf Bundesebene tätig zu sein, war immer eine schwierige und mit einem lachenden und einem stark weinenden Auge verbunden. Weil wir gemeinsam in den vergangenen Jahren etwas für das Burgenland aufgebaut haben und viele Projekte noch in der Umsetzungsphase sind, war die Situation immer ambivalent für mich. Deshalb habe ich schon in der Präsidiumssitzung zwischen Mitgliederbefragung und Beschluss zur Stichwahl gesagt, dass es um die Einigung geht und dass Andi Babler das machen soll. Nicht zuletzt, weil ich viel Widerstand aus Wien oder seitens der Gewerkschaftsspitze bemerkt habe. Das war ja schon fast fixiert, und das war für mich auch ok. Die Länder haben mich dann aber überredet.

Wie groß war dann die Enttäuschung nach Bekanntwerden der Auszählungspanne?

Doskozil: Wenn du zwei Tage den Erfolg und diesen Schritt geschafft hast – natürlich habe ich da kurz nachgedacht, als ich von der Verwechslung gehört habe. Man ist klarerweise ein bisschen betroffen, aber es war für mich nicht das große Drama – denn das würde bedeuten, dass die Aufgabestellung im Burgenland nicht passen würde, und das ist ja eine tolle Aufgabe. Die größte Betroffenheit war die der Mitarbeiter, ich habe das, ehrlich gesagt, relativ locker genommen. Natürlich im Wissen, dass alles, was da mit den Auszählungsmechanismen passiert ist, ein schreckliches Bild abgibt, keine Frage.

Aber politisch muss es doch auch ein wenig schmerzen ...

Doskozil: Der Bundesparteivorsitz wäre unbestritten eine spannende Aufgabe gewesen. Man hat gewisse Vorstellungen, wie man Politik macht. Die mögen auch unterschiedlich sein, das wird man erst in der Zukunft beurteilen können. Es gilt aber, was ich immer gesagt habe: Ich habe meine Meinung zu gewissen Dingen in der Bundespolitik, aber im Interesse der Partei werde ich das nicht mehr kommentieren. Nur eine Klarstellung muss ich in der Diskussion der vergangenen Tage machen: Wenn die Gewerkschaft den Menschen jetzt signalisiert, für einen Mindestlohn von 2.000 Euro zu sein, dann muss man schon festhalten: Es geht um 2.000 Euro brutto und nicht netto.

Gibt es abschließend etwas aus dieser Zeit, das Sie persönlich für sich mitnehmen?

Doskozil: Das sind zwei Dinge; zum einen werde ich meine Art, Politik zu machen, mit absoluter Sicherheit nicht verändern. Ich werde also niemals Dinge ankündigen, von denen ich weiß, ich kann sie nicht umsetzen oder es sind Träumereien. Und der zweite Punkt ist ein selbstkritischer: Wir haben in den ganzen Diskrepanzen um den Parteivorsitz immer klar gesagt, wir wollen die Entscheidung über eine Mitgliederbefragung herbeiführen statt bei einem Parteitag. Als ich mich breitschlagen habe lassen, doch in die Kampfabstimmung des Parteitages zu gehen, da haben wir diese Linie verlassen. Es geht aber darum, sich immer treu zu bleiben.

Wenn wir jetzt den Blick auf das Land richten: Der Spitzenkandidat der SPÖ für die Landtagswahl 2025 wird Hans Peter Doskozil heißen, oder?

Doskozil: Es gehört zu meinem Ansatz, dass jeder Spitzenpolitiker, jede Spitzenpolitikerin sich immer hinterfragen muss. Das habe ich landauf landab immer gepredigt. Genauso muss ich mich hinterfragen, das werden wir im Herbst machen. Das ist ja nicht so einfach, wenn man sieht, welche möglichen Koalitionen sich offensichtlich vorab bilden. Aber wenn die Daten passen, wenn ich die Partei ziehe, ist Ihre Frage klar mit Ja zu beantworten.

Von FPÖ und ÖVP gibt es jetzt gleich einen Misstrauensantrag gegen Sie. Wie bewerten sie das?

Doskozil: Das ist das normale politische Prozedere. Die ÖVP, die FPÖ und auch die Grünen haben schon damit gerechnet, dass ich in den Bund wechsle. Dass sie sich jetzt auf mich einschießen, das ist klar, auch im Wissen der politischen Landschaft, wie sie sich in Österreich entwickelt. Wenn man Schwarz-Blau in Niederösterreich und Salzburg macht, kann man es überall leben. Und im Burgenland, wo wir seit zwei Perioden keine Proporzregierung mehr haben, gibt es vielleicht auch die Möglichkeit für diese Koalition. Die Skandalisierung ist das politische Tagesgeschäft, aber wir werden in unserer ruhigen Manier wie gewohnt weitermachen. Der Koalitionspartner ist die Bevölkerung und nicht eine Oppositionspartei, die polemische Politik macht.

Wer Sie kennt, der weiß, dass es keine Ruhephase geben wird. Welche Projekte wollen Sie vorantreiben?

Doskozil: Am wichtigsten ist sicher die Realisierung der Pflegestützpunkte; die ersten werden bald gebaut, die Ausschreibung für den Betrieb wird vorbereitet. Da sagt die Opposition, wir wollen alles verstaatlichen. Das stimmt aber nicht. Wir wollen nur die Eigentümer der Liegenschaften sein, weil wir sie nur einmal und nicht ständig über die Mieten finanzieren wollen. Wir sind auch das einzige Bundesland, das dem Profitprinzip im Pflegebereich einen Riegel vorschiebt. Eine aktuelle internationale Studie zeigt, wie intensiv etwa in Frankreich, England oder in Deutschland internationale Konzerne in den Pflegemarkt hineindrängen, weil es dort Rendite zu erwirtschaften gibt. Ich verstehe einfach nicht, dass die ÖVP mit dem Hilfswerk als Vorfeldorganisation, oder auch die FPÖ, das weiß und so etwas goutiert.

Die Gesundheit ist auch bundesweit das zweite große Thema. Welchen Weg will das Burgenland gehen?

Doskozil: Wir sind in einzelnen Bereichen in Vorleistung getreten, um selbst Maßnahmen ergreifen zu können. Natürlich belastet das das Budget, wobei wir im Vorjahr kein zusätzliches Darlehen benötigt haben und die Finanzen mit dem Rating „AA-stabil“ konstant geblieben sind. Wir gehen nicht nur bei der Erhöhung der Ärztegehälter in Vorleistung, sondern auch mit den geplanten Ambulatorien zur Entlastung der Spitäler. Damit wird es die Basisversorgung für die Bezirke geben, und das wird auch für die Spitalsärzte ein attraktives Angebot.

Wie sieht die Rechnung für den Gesundheitsbereich aus?

Doskozil:Im Rahmen des Landeshauptleute-Vorsitzes versuchen wir, den Finanzausgleich auf die Zielgerade zu bringen, und wenn das gelingt, wird das Geld in erster Linie in den Gesundheitsbereich fließen. Das wird uns am Ende des Tages recht geben. Es zeigt sich auch bereits, dass es angesichts der Erhöhung der Ärztegehälter mit Herbst auch keinen Personal-Unterstand in den Spitälern geben wird - wir haben seitdem mehr als 100 Ärztinnen und Ärzte neu unter Vertrag genommen. In einem weiteren Schritt sollen die Player bei der Weiterentwicklung des Gesundheitsbereiches auf jene reduziert werden, die auch bezahlen, also zu jeweils 50 Prozent auf Länder und Gesundheitskasse.

Nahversorger mit Mindestlohn:In Neutal wird ein gemeindeeigenes Kaufhaus mit einem privaten Partner als Pilotprojekt errichtet; zum einen zur Versorgung der Bevölkerung, zum anderen wird der Landes-Mindestlohn von 2.000 Euro netto bezahlt. Doskozil: „Das wird das erste Beispiel, mit dem dokumentiert werden könnte, dass auch im Handel der 2.000-Euro-Nettolohn möglich ist. Daher schauen wir uns das ganz genau an, ob das weiter ausgerollt werden kann.“

Wasser-Zuleitung für den See:Trotz der jüngsten Regenmengen sei die Frage nach dem Wasserstand des Neusiedler Sees längst nicht vom Tisch, „im Gegenteil“, meint der Landeshauptmann. Mit Ungarn will man bis zum September die Frage der Wasser-Zuleitung durch die Donau finalisieren: „Da lassen wir nicht locker.“ Kurzfristig soll über den Einserkanal Wasser rückfließen, langfristig brauche es alle Player, inklusive Landwirtschaft.

Gesundheit & Pflege:Die bundesweit höchsten Ärztegehälter und das Anstellungsmodell bereits bei der Ausbildung haben für einen Zustrom an Medizinern gesorgt. Zur Entlastung der Spitäler werden an allen Standorten Ambulatorien eingerichtet, die auch an den Wochenenden zumindest halbtags geöffnet sein sollen. Errichtet werden jetzt auch die 71 Pflegestützpunkte; Förderung gibt's nur mehr für gemeinnützige Betreiber.