Neuwahlen: Doskozil setzt auf „Burgenland first“

Erstellt am 22. Mai 2019 | 06:43
Lesezeit: 3 Min
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
440_0008_7584508_bvz21mwdoskotschuertz3sp.jpg
„Kein überhitztes Handeln“. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (r.) und Landesvize Hans Tschürtz bei ihrer Erklärung.
Foto: Millendorfer
Landeshauptmann Doskozil umgeht Bundes-Turbulenzen und will bis zur Wahl am 26. Jänner seine Themen „durchboxen“.
Werbung

Das politische Erdbeben der vergangenen Tage hat zwar eindeutige Auswirkungen auf das Burgenland, soll es jedoch nicht erschüttern – so gaben es Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesvize Hans Tschürtz sinngemäß bekannt, als man am Montag vor die Presse trat ( wir hatten live auf BVZ.at berichtet, siehe hier und unten ).

440_0008_7584436_bvz21mwregierung2_3sp.jpg
Zu Fuß zur Pressekonferenz. Nach der Sitzung im Landhaus traten SPÖ und FPÖ gesammelt zur Erklärung im Kulturzentrum Eisenstadt an.
Foto: Millendorfer

Die rot-blaue Landesregierung wird vorzeitig aufgelöst – bereits im Oktober –, soll aber „ungehindert, ohne Streit und Instabilität weiterarbeiten“. So erklärte Doskozil die Entscheidung, die Landtagswahl nicht mit der Nationalratswahl im Herbst zusammenzulegen, sondern am 26. Jänner abzuhalten. Der Termin, vier Monate vor dem eigentlichen, wurde bereits in den vergangenen Monaten als Wunschtermin der SPÖ kolportiert.

Landeschef Doskozil will bis dahin mit der FPÖ „wichtige Themen abarbeiten“, dazu zählen vor allem der Pflege-Plan, die „Bio-Wende“ und der Mindestlohn von 1.700 Euro, den die FPÖ zuletzt in Frage gestellt hatte. Nun dürfte es dazu aber die blaue Zustimmung geben. Die Details werden erst geprüft, eine Regierungsklausur im Juni soll den Fahrplan festlegen; das Budget soll noch heuer beschlossen werden.

Gemeinsam verurteilten Doskozil und Tschürtz auch die Rollen von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus im ominösen „Ibiza-Video“ (mehr dazu hier) , das die Bundesregierung gesprengt hatte – man wolle sich „in diese Spirale aber nicht hineindrängen lassen“, meinte Doskozil in Erwartung eines „sehr schmutzigen“ Bundes-Wahlkampfes.

Hofer und FPÖ-Minister raus aus der Regierung

Montagabend folgte dann der nächste von vielen Knalleffekten: Als Nachfolger Straches auf dem FPÖ-Chefsessel war dabei Norbert Hofer federführend. Da Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Entlassung Herbert Kickls als Innenminister festhielt, traten alle Regierungsmitglieder der FPÖ aus Protest ab.

Geht es nach Kurz, soll eine Expertenrunde ihren Job übernehmen. Die Minderheitsregierung könnte jedoch fallen. Nicht nur seitens der FPÖ stand ein Misstrauensantrag gegen Kurz im Raum; auch Doskozil sprach von dieser Möglichkeit. Bundeskanzler Alexander Van der Bellen, der sich rasche Neuwahlen im Herbst, wünscht, habe für eine stabile Regierung zu sorgen.