Diskussionsveranstaltung
Rechtsstreit um geplantes Krankenhaus in Gols geht weiter
Verwaltungsgerichtshof
Die geplante Errichtung eines neuen Krankenhauses in Gols dürfte sich weiter verzögern. Nach einem zunächst abgewiesenen Einspruch des Vereins „Pro Thayatal“ gegen das Flächenwidmungsverfahren und einer erfolgreichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nun erneut das burgenländische Landesverwaltungsgericht (LVwG) am Zug. Der vorgesehene Architekturwettbewerb muss deshalb warten, so der Golser Bürgermeister Kilian Brandstätter (SPÖ) am Dienstag.
Das Krankenhaus soll beim Kreisverkehr zwischen Weiden am See und Gols gebaut werden.
© Landesmedienservice Burgenland
Der niederösterreichische Verein „Pro Thayatal“ hatte das Flächenwidmungsverfahren beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) beeinsprucht, war damit aber abgeblitzt und legte deshalb Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein. Dieser entschied nun, dass das Verfahren aus formalen Gründen ans LVwG rückverwiesen wird. In Gols muss man daher auf eine endgültige Entscheidung weiter warten. Der geplante Standort auf den Golser Wiesäckern war bei Umweltschützern aufgrund der Lage im Natura 2000-Gebiet in der Vergangenheit bereits mehrmals in Kritik gestanden.
"Blockadepolitik“
Brandstätter ärgerte sich am Dienstag über das „neuerliche Störmanöver“, das „auf die Kosten der Gesundheitsversorgung“ gehe, und ortete eine „Blockadepolitik“. „Mit der Gesundheit der Burgenländerinnen und Burgenländer spielt man nicht“, kritisierte er in einer Aussendung. Die Klinik, deren Fertigstellung eigentlich für das Jahr 2030 geplant wäre, werde 163 Betten mit zahlreichen medizinischen Schwerpunkten und ein Ambulanzzentrum mit erweitertem Angebot ins Nordburgenland bringen. Er habe aber „vollstes Vertrauen in die Arbeit des Landesverwaltungsgerichts“ und hoffe auf eine rasche Entscheidung. „Ich bin überzeugt, dass wir Recht behalten“, meinte Brandstätter.
Umweltorganisation: „Nur falsche Standortwahl verzögert Verfahren“
Die Umweltorganisation „Pro Thayatal“ und der Verein „Ja zum Krankenhaus, Nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker“ sehen das anders. In einer Mitteilung ihres Anwalts Wolfgang List, stellt dieser ihren Standpunkt klar: Nur die bisher gewählte falsche, nicht naturverträgliche Standortwahl verursache ein derart langes Verfahren.
Umweltorganisation und Verein fordern daher eine erneute und gründliche Überprüfung der Standortwahl unter Berücksichtigung des Natura 2000 Gebietes und der Zitzmannsdorfer Wiesen sowie der langfristigen Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung. „Es ist unerlässlich, dass die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität haben, dabei aber auch die nicht notwendige unsachgemäße Versiegelung eines Europaschutzgebiets vermieden wird“, wird betont.
