Geteilte Meinungen zu neuen Spielregeln für Stromproduktion

Früher floss der Strom vom Kraftwerk zum Endkunden. Heute ist die Elektrizitätswirtschaft nicht mehr linear wie das Fernsehen und Printzeitungen, sondern eher multidirektional wie das Internet: Jeder kann Strom produzieren und weiterverkaufen.

Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, soll das 20 Jahre alte Gesetz, dass „die rechtliche Basis des liberalisierten Strommarktes in Österreich“ bildet, noch heuer durch das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) ersetzt werden. Dieses werde den österreichischen Strommarkt moderner, digitaler und flexibler machen - so der Plan der Regierung. Für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer mit Photovoltaikanlagen bringt der Entwurf einige Chancen, es gibt aber auch viel Kritik an den Plänen.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bezeichnet das Gesetz etwa als „verpasste Chance“ und „erneuerbarenfeindlich“. Er sieht fehlende Preisstabilität und befürchtet zusätzliche Hürden für den Ausbau von Sonnenstrom. Für Stellvertreterin Anja Haider-Wallner handle es sich um „eine Reform ohne Reform“ und auch Burgenland Energie-Vorstandsvorsitzender Stephan Sharma zeigt sich wenig erfreut.

Auch aus anderen Bundesländern kommt Kritik an geplanten Netzgebühren für private PV-Anlagen.

Konsumentenschützer warnen zudem vor möglichen Nachteilen für Haushalte: Preisänderungsrechte der Anbieter und erschwerte Möglichkeiten für Klagen könnten die Stellung der Kunden schwächen. Damit sei nicht sichergestellt, dass Haushalte tatsächlich von den versprochenen Verbesserungen profitieren.

Natürlich gibt es auch positive Stimmen, insbesondere aus der E-Wirtschaft. Am lautesten freut sich „Oesterreichs Energie“, die Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft. Dort spricht man von „wichtigen Impulsen“.

Dazu zählen flexible Netzentgelte, digitale Rechnungen und die Möglichkeit, Verbrauch und Einspeisung besser an die Netzsituation anzupassen. Auch das Energieinstitut Vorarlberg sieht Vorteile, fordert aber klare Regeln für Speicher und einen Bestandsschutz für bestehende Anlagen.

Laut Photovoltaik-Branche mache sich im Zuge des ElWG Unsicherheit bei den Erzeugern und Vebrauchern bemerkbar, berichtet etwa die Firma voltalux aus St. Margarethen. Das Unternehmen vermittelt jeden Monat hunderte Photovoltaik Projektanfragen an regionale Fachbetriebe und sieht in den aktuellen Zahlen deutliche Anzeichen für eine abnehmende Nachfrage am PV-Markt – „ein Trend, der die Erreichung der österreichischen Klimaziele ernsthaft gefährden könnte.“

„Täglich erreichen uns Fragen und Sorgen von Menschen, die in Photovoltaik investieren wollen – und plötzlich nicht mehr wissen, ob sich das überhaupt noch lohnt. Das neue ElWG schafft mehr Unsicherheit als Klarheit. Wer in saubere Energie investiert, verdient Verlässlichkeit, keine Strafgebühren und Abregelungen“, sagt Maximilian Reimann-Gajdusek, Co-Founder und CEO von voltalux.

Auch sein Bruder Florian Gajdusek, Co-Founder und COO von voltalux, betont: „Hausbesitzer, die klimabewusst handeln wollen, sind extrem verunsichert. Sie wissen nicht, was das neue Gesetz genau für sie bedeutet. Anstatt neuer Gebühren auf saubere Energie brauchen wir in Österreich faire Bedingungen für alle, die aktiv zur Energiewende beitragen wollen.“

Um die Stimmung einzufangen, hat voltalux eine österreichweite Blitzumfrage gestartet.Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer können dort ihre Erwartungen, Befürchtungen und Wünsche zum neuen Gesetz äußern. Die Teilnahme dauert nur wenige Minuten.

Mit den Ergebnissen will das Unternehmen ein Stimmungsbild erstellen, das in die politische Diskussion einfließen soll. Ziel ist es, die Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten stärker hörbar zu machen – bevor das Gesetz endgültig beschlossen wird.

• Modernisierung des elektrizitätswirtschaftlichen Regelungssystems und Anpassung an neue Entwicklungen)
• Verbesserung und Stärkung der Rechte und des Schutzes von Endkundinnen/Endkunden im Elektrizitätsbereich
• Herstellung der Kohärenz mit dem Fördersystem des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes
• Gewährleistung einer sicheren Elektrizitätsversorgung
• Gewährleistung der Transparenz und Integrität des Energiegroßhandelsmarkts
• Schaffung der Grundlagen für die statistische Erfassung und Beobachtung von Energiearmut

Quelle: oesterreich.gv.at