650.000 Kilo Lebensmittel verteilt die Pannonische Tafel im Jahr. In Eisenstadt wurde jetzt ein neuer Standort bezogen.
Eisenstadt: SPÖ und ÖVP weiter im Clinch um Müll-Gebühren
Stadtpolitik
Der Gemeinderats-Streit zwischen SPÖ und ÖVP um eine Müllgebühren-Anpassung zieht sich bis in die Sommerpause.
Während das Eisenstädter Altstoffsammelzentrum Grasschnitt (hier im Bild) und Holzabfälle weiter kostenfrei entsorgt, kommt es etwa beim Sperrmüll zu Erhöhungen.
© zVg Stadtgemeinde, Andreas Hafenscher
Mit 1. Jänner 2025 wurden die Entgelte beim Umweltdienst Burgenland (UDB) angepasst. Diese Änderung diente in der vergangenen Sitzung des Eisenstädter Gemeinderats als Grundlage, um auch bei den Umweltbetrieben Eisenstadt eine Indexanpassung von 1,8 Prozent und einen Verwaltungskostenzuschlag von fünf Prozent zu beschließen. Während die Holzverwertung und die Abgabe von Altmetall im Sammelzentrum (ASZ) weiterhin kostenfrei bleiben, kostet Sperrmüll unter 20 Kilogramm nun einen Pauschalbetrag von 4,55 Euro.
Die SPÖ, die im Gemeinderat gegen die Anpassung gestimmt hatte, kritisiert in einer Aussendung Preiserhöhungen von bis zu 136 Prozent (je nach Material). Hintergrund ist, dass die Preise im Eisenstädter ASZ bisher durch städtische Subventionen gedämpft wurden – die tatsächlichen UDB-Kosten wurden also nur teilweise an die Kunden weitergegeben. Laut Gemeinderatsbeschluss soll diese Praxis enden, da sich alle Fraktionen einig waren, dass dadurch auch Auswärtige und Firmen auf Kosten der Stadt profitiert hätten.
SPÖ kritisiert mitfinanzieren Auswärtiger und Firmen
„Über Jahre hinweg wurden rund ein Drittel der Entsorgungskosten aus dem Stadtbudget beglichen – Steuergeld, von dem vorwiegend Firmen und Auswärtige profitiert haben“, ärgert sich SPÖ-Klubobmann Christoph Fertl. Die vom Stadtbudget ausgeglichene Differenz zwischen den verrechneten Gebühren und den tatsächlichen Kosten des UDB betrage laut einer ersten Auskunft aus dem Bürgermeisterbüro an die SPÖ rund 30 Prozent der Gesamtkosten.
© BVZ-Archiv, Daniel Freismuth
Diese Angabe sei SPÖ-Klubobmann Christoph Fertl zu vage, kritisiert er gegenüber der BVZ: „Deshalb wird dieses Thema im kommenden Prüfungsausschuss genau behandelt werden – denn hier könnte über Jahre hinweg viel Steuergeld 'verschenkt' worden sein.“
ÖVP kontert: Nur UDB-Preise weitergegeben
ÖVP-Klubobmann Michael Bieber erinnert dazu an die Diskussion in der vergangenen Gemeinderatssitzung, in der „aufgeklärt wurde, dass die Preisanpassung auf die gestiegenen Kosten des UDB zurückzuführen ist. Die Stadt gibt lediglich die tatsächlichen Entsorgungskosten weiter.“
© BVZ, Daniel Freismuth
Er wirft der SPÖ „bewusste Irreführung“ vor: „Wesentliche Fakten – wie etwa die kostenfreie Abgabe von Holz- und Holzverbundstoffen, die durch die neue Preisstruktur möglich ist, werdengezielt verschwiegen. Nachdem die SPÖ im Gemeinderat gegen die Anpassung der Entgelte gestimmt hat, möchten sie offensichtlich den bisherigen Zustand beibehalten und weiterhin eine Subventionierung durch die Stadt", stellt Bieber fest.
