Volksbefragung: Ruster werden am 19. Oktober zur Urne gebeten

„Soll ein Tempolimit von 30 km/h im gesamten Stadtgebiet auf allen Gemeindestraßen eingeführt werden?“ Diese Frage können alle Ruster - genauer gesagt: alle EU-Bürger mit Wohnsitz in Rust - am 19. Oktober beantworten. Wie der Gemeinderat am Montag beschlossen hat, wird hierzu die Ruster Bevölkerung befragt.

Pauschal für das gesamte Ortsgebiet kann die Stadt keine Tempolimits beschließen, da die Zuständigkeit je nach Kategorie variiert. Die Geschwindigkeitsbeschränkung soll, sofern sich eine Mehrheit dafür ausspricht, künftig auf allen Straßen gelten, die im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegen. Ausgenommen sind also die Bundesstraße B52 (Eisenstädter Straße, Weinberggasse, Mörbischer Straße) und die Landesstraße L209 (Oggauer Straße).

Ebenso nicht betroffen sind bestehende Wohn- und Spielstraßen, auf denen schon jetzt strengere Tempobeschränkungen, etwa 20km/h oder Schrittgeschwindigkeit, gelten.

Wie schon der Beschluss zur Durchführung einer Volksbefragung fielen auch die Beschlüsse zur konkreten Fragestellung und zum Ablauf im Gemeinderat einstimmig. Auch wenn Volksbefragungen, im Gegensatz zu Volksabstimmungen, nicht bindend sind, will sich die Freistadt danach richten - alles andere wäre demokratiepolitisch auch schwierig zu argumentieren.

Im Vorfeld hat die Freistadt in zahlreichen (vermeintlich) neuralgischen Straßen und Gassen Tempo- und Verkehrsmessungen durchführen lassen.

Ähnliche gemeindeweite Beschränkungen gibt es etwa bereits im kleineren Stotzing oder im deutlich größeren Oberpullendorf.