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SPÖ warnt vor „Transithölle“ bei A3-Lückenschluss, FPÖ will Studie
Wahlkampf
Am vergangenen Donnerstag gaben SPÖ-Vertreter aus den von einem möglichen A3-Lückenschluss betroffenen Gemeinden gemeinsam mit LH-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf diesbezüglich eine Pressekonferenz.
Gemeinsam gegen den A3-Ausbau: Klingenbachs Bürgermeister Richard Frank, Wulkaprodersdorfs Vizebürgermeister René Pint, Zagersdorfs Bürgermeister Ivan Grujic, die Siegendorfer Bürgermeisterin Rita Stenger, LH-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, Mattersburgs Bezirksparteivorsitzender Thomas Hoffmann, Ulrike Kitzinger, Christian Wöhl, Gerhard Hutter und Dieter Posch.
© Chiara Kain
Zu Beginn der Pressekonferenz berichtete Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer habe sich nun offiziell und eindeutig im ORF Burgendland-Interview für den Ausbau der A3 ausgesprochen. Den Anrainergemeinden würde dadurch eine LKW-Transithölle drohen, welche nur Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verhindern könne. Dieser habe bereits im Jahr 2019 klargestellt, es würde ohne die Zustimmung der Anrainergemeinden zu keinem A3-Lückenschluss kommen.
„Und wenn der Landeshauptmann das sagt, dann ist das nicht nur leeres Gerede, sondern dann ‚pickt‘ das“, so Eisenkopf. Ohne Zutun des Landes könne der Bund keine Autobahn bauen, weil das Land für die Zubringerstraßen bei den Auf- und Abfahrten verantwortlich sei. Im Umkehrschluss hieße das aber auch, dass ein Landeshauptmann Norbert Hofer alle Schleusen öffnen könnte.
Auch Thomas Hoffmann, Bezirksparteivorsitzender Mattersburg, schließt sich der Meinung der Landeshauptmann-Stellvertreterin an: „Die FPÖ führt eine Politik des ,Drüberfahrens', wir wollen hier im Burgenland eine Politik des Miteinanders.“ Man wolle die Bevölkerung miteinbinden und die hohe Lebensqualität, die das Burgendland auszeichne, erhalten.
Anrainergemeinden gegen Lückenschluss
Die beiden wohl am stärksten von einem A3-Lückenschluss betroffenen Gemeinden, Wulkaprodersdorf und Klingenbach, sprachen sie stark gegen diesen Ausbau aus. So Vizebürgermeister aus Wulkaprodersdorf René Pint: „Nicht einmal 200 Meter wäre das erste Haus von der zukünftigen A3 entfernt. Herrn Hofer ist es anscheinend egal, ob man neben einer neuen Südosttangente und LKW-Transithölle wohnt.“
Auch Richard Frank, Klingenbachs Bürgermeister, äußerte sich dazu: „Seit Jahrzehnten wird über die Klingenbacher Bevölkerung buchstäblich drübergefahren. Wir haben schon genug damit, dass wir den Grenzübergang haben. Wenn jetzt auch noch eine Transit-Autobahn direkt neben unserer Gemeinde vorbeifährt, ist es mit der Lebensqualität vorbei. Das werde ich mit allen Mitteln versuchen zu verhindern.“
Weiters berichtete Rita Stenger, Bürgermeisterin aus Siegendorf, dass eine Autobahn vor Siegendorfs Haustüre die Lebensqualität im Dorf drastisch verschlechtern würde. Hinzu komme außerdem eine enorme Lärm-, Abgas- beziehungsweise Feinstaubbelastung.
„In Zagersdorf wird es nie eine Mehrheit für einen A3-Lückenschluss geben,“ fügte Ivan Grujic, Bürgermeister aus Zagersdorf, an.
Auch Christian Wöhl, Bürgermeister aus Hirm, Ulrike Kitzinger, Bürgermeisterin aus Sigleß, Gerhard Hutter, Bad Sauerbrunns Bürgermeister, und Dieter Posch, Neudörfls Bürgermeister, sprachen sich eindeutig gegen einen A3-Lückenschluss aus.
FPÖ: Sachpolitik statt Parteipolitik bei A3-Lückenschluss
FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer widerspricht dem in einer Aussendung und fordert von der SPÖ eine sachpolitische Herangehensweise an die Diskussion um den Lückenschluss der A3. „Der Verkehr fließt – ob mit oder ohne Lückenschluss. Ohne den Ausbau wird dieser jedoch durch die Gemeinden strömen und die dort lebenden Menschen massiv belasten“, so Hofer.
Im Rahmen des Baus der S7 habe sich gezeigt, wie sehr hochrangige Straßenprojekte zur Entlastung der betroffenen Gemeinden beitragen können. Hofer kritisiert scharf, dass die SPÖ offenbar bereit sei, die Bürgerinnen und Bürger in ihre parteipolitische Geiselhaft zu nehmen, anstatt zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen. „Es ist unverantwortlich, den Menschen diese Belastung zuzumuten, nur um politisches Kleingeld zu wechseln“, erklärt Hofer.

© Wolfgang Millendorfer
Um eine fundierte Grundlage für die weitere Diskussion zu schaffen, schlägt Hofer vor, die ASFINAG mit der Erhebung umfassender Zahlenmaterialien zu beauftragen. Diese sollen aufzeigen, wie stark die Verkehrsbelastung in den Gemeinden der Bezirke Neusiedl, Eisenstadt und Mattersburg mit und ohne Lückenschluss der A3 ausfallen würde. „Auf Basis dieser Daten können wir eine zukunftsträchtige Entscheidung treffen, die den Menschen gerecht wird und der Region dient“, betont der FPÖ-Spitzenkandidat.
Hofer fordert die SPÖ eindringlich auf, diesen sachpolitischen Weg mitzugehen. „Es darf nicht vergessen werden, dass es auch einen Tag nach der Wahl gibt. Verantwortung gegenüber den Menschen und den Gemeinden muss über parteipolitischen Interessen stehen“, so Hofer.