Schleife Ebenfurth: Verwaltungsgericht gibt den ÖBB recht

Für die ÖBB ist es ein Sieg im ersten Verfahren im Zusammenhang mit der Beschwerde der Bürgerinitiative „IG Schleife Ebenfurth/Unter Au)“ (die BVZ hat berichtet, siehe unten). Konkret geht es dabei um die Arbeiten auf der Pottendorfer Linie zwischen Wampersdorf und Ebenfurth, noch nicht um die Schleife per se. Allerdings sind darin bereits wichtige Vorarbeiten für das Schienenprojekt inkludiert.

„Die beiden Verhandlungen beim Bundesverwaltungsgericht haben den positiven UVP-Bescheid des Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) für jene Bauarbeiten aus dem Projekt, die auf der Pottendorfer Linie liegen, bestätigt“, erklärt die ÖBB auf BVZ-Anfrage.

Dem Rechtsspruch folgend können die Arbeiten an der Pottendorfer Linie zwischen Wampersdorf und Ebenfurth damit Mitte 2025 starten. „Für das gesamte Schleifenprojekt sind derzeit noch die naturschutzrechtlichen Verfahren in beiden betroffenen Ländern, Niederösterreich und Burgenland, anhängig“, so die Bundesbahnen weiter. Eine Entscheidung erwartet man diesbezüglich noch in der ersten Jahreshälfte.

Vom Tisch ist das Thema damit freilich noch nicht. Die ÖBB erwartet auch nicht, dass nun Ruhe einkehrt: „Es ist davon auszugehen, dass die Naturschutzbescheide ebenfalls von der Bürgerinitiative bekämpft werden. Demnach wird das gesamte Schleifenprojekt beim Bundesverwaltungsgericht – voraussichtlich bis Jahresende - weiterverhandelt.“ Im Fokus stehen dabei der UVP-Bescheid und die Naturschutzbescheide.

Die hat die Bürgerinitiative „IG Schleife Ebenfurth/Untere Au“ um Stellungnahme angefragt. Diese wird gegebenenfalls hier ergänzt.

Die Bürgerinitiative hat unterdessem bei der Verhandlung vor dem Richtersenat einen Deal mit den ÖBB vereinbart und „schweren Herzens“ zugestimmt: „Denn es ist natürlich offensichtlich, dass die ÖBB nicht von ihrem Vorhaben, die Schleife Ebenfurth in der projektierten Weise zu bauen, freiwillig abrücken werden“, erklärt Sprecher Bernhard Haschka die Beweggründe der IG Schleife Ebenfurth.

Gleichzeitig verspricht Haschka: „Ja, die Bürgerinitiative wird weitermachen!“ Die nächste Etappe sei nun die naturrechtliche Verhandlung auf Landesebene. Dazu verweist er nochmals auf die generelle Kritik der Gruppe: Die geplante Trassenführung „durchschneidet ein noch unberührtes Augebiet der Länge nach“, die Bürgerinitiative bevorzuge eine Umsetzung neben der A3. Das sah auch ein frührer Entwurf der ÖBB vor.

Für die Verhandlung über die Schleife selbst „rechnen wir uns gute Chancen aus“, bleibt Haschka optimistisch. Die Verhandlung soll voraussichtlich im Herbst stattfinden. Statt „Alle einsteigen!“ heißt es also weiterhin: „Bitte warten.“

„Der Bau der Schleife Ebefurth bedeutet für Pendler:innen aus dem Bezirk Eisenstadt nach Wien zukünftig eine Fahrzeitersparnis von 11 Minuten je Strecke“, freuen sich dagegen die Grünen über den Teilsieg der ÖBB, dank dem das Projekt weiter im Zeitplan liege.