Die Landes-Aktion „Burgenland bewegt Kids“ geht ins dritte Jahr: Bekannt ist die Inititiative vor allem unter dem Stichwort „Gratis-Ski“. Schülerinnen und Schüler der sechsten Stufe können sich ab 23. November ihre Burgenland-Ski abholen oder einen 130-Euro-Gutschein einlösen.
Zwei Klubchefs sind einer Meinung: „Es funktioniert und es läuft“
100 Tage Rot-Grün
Den ersten Rückblick auf die ersten 100 Tage der Landesregierung gaben Roland Fürst und Wolfgang Spitzmüller aus Sicht ihrer Landtagsklubs: SPÖ und Grüne hätten sich demnach gut in der Koalition eingearbeitet. Seitenhiebe gab’s für den Bund und vor allem für die Freiheitlichen; die FPÖ konterte.
Eines von mehreren rot-grünen Duos: Die Klubchefs Wolfgang Spitzmüller und Roland Fürst (v.l.) bei ihrer gemeinsamen 100-Tage-Bilanz.
© Wolfgang Millendorfer
„Wir sind sehr schnell ins Tun gekommen“, lautet die rot-grüne Bestandsaufnahme nach 100 Tagen Zusammenarbeit. In bislang drei Arbeitssitzungen seien im Landtag 36 Punkte abgearbeitet worden. „In diesem Tempo wird’s weitergehen, das versprechen wir“, sagte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. „Lob, Anerkennung und Dank“ gab der grüne Klubchef Wolfgang Spitzmüller in der gemeinsamen Pressekonferenz postwendend zurück.
Beide Parteien seien es gewohnt gewesen, für sich zu arbeiten und sich nicht abstimmen zu müssen – beide hätten sich in der neuen Situation gut eingefunden. „Die Abstimmung funktioniert auf allen Ebenen. Wenn es etwas gibt, rufen oder setzen wir uns zusammen“, sagte Spitzmüller.
„Natürlich gibt’s auch unterschiedliche Meinungen“, fügte Fürst an, „die können wir aber in konstruktiver Zusammenarbeit ausräumen und Kompromisse schließen.“ Das sei das Wesen politischer Zusammenarbeit, „und umso wichtiger, da wir uns in einer schwierigen Zeit befinden“, sprach der SPÖ-Klubchef den Budget-Sparkurs im Bund und „katastrophale Wirtschaftsdaten“ an.
Schlagabtausch mit der FPÖ-Opposition
Den angekündigten Bau des Kulturzentrums Neusiedl am See, die Planung der Klinik Gols (einst ein zentraler Streitpunkt), das Konzept der Pflegestützpunkte, einen womöglich baldigen Beschluss zur Verfassungsreform und zum Gemeindepaket sehen Fürst und Spitzmüller als die wichtigsten Punkte der ersten 100 Tage.
© Wolfgang Millendorfer
Und: Die Freiheitlichen könne er „beruhigen“, sagte Fürst in diesem Zusammenhang. Die FPÖ mache sich nämlich Sorgen, „dass wir nur Wahlversprechen ins Regierungsprogramm geschrieben haben“ – den Gegenbeweis wolle Rot-Grün laufend antreten, heißt es. Den Freiheitlichen widmeten Fürst und Spitzmüller einen guten Teil ihrer Pressekonferenz.
FPÖ und ÖVP hätten aus seiner Sicht die Rollen getauscht, so Fürst: „Die FPÖ macht jetzt Fundamentalopposition, die ÖVP gibt sich weitgehend konstruktiv.“ Letzteres bezieht Fürst auch auf die Verhandlungen zum besagten BMV-Gemeindepaket, das vor der Wahl noch geplatzt ist.
Eine „ernüchternde Bilanz“ zu Rot-Grün zog FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer schon im Vorfeld des kleinen „Jubiläums“: Die Freiheitlichen sehen nur „viele Ankündigungen“, bei Themen wie Pflege und Daseinsvorsorge würden „entscheidende Fragen unbeantwortet bleiben“, sieht Hofer etwa einen „unrealistischen Zeitplan“ bei den Pflegestützpunkten.
Die Rolle der Grünen in der Landesregierung sei ihm unklar, zwischen Bund und Land ortet Hofer eine „schwer nachvollziehbare Doppelrolle“ der SPÖ: „Man stellt sowohl den burgenländischen Landeshauptmann als auch zentrale Mitglieder der Bundesregierung und gleichzeitig tritt man im Landtag mit Anträgen gegen die eigene Bundespartei auf.“
Man wolle ebenso sachlich konstruktiv zusammenarbeiten, heißt es aus der FPÖ; die Analyse der SPÖ und der Grünen sieht anders aus: Auf der politischen Bühne gebe sich Hofer „verbindlich“, im Hintergrund seien die Freiheitlichen aber „destruktiv“ und eine „KI-generierte Oppositions- und Showpartei“. Zur Rolle des Landes gibt es ebenfalls einen klaren Standpunkt: Das Burgenland werde weiterhin „den eigenen Weg gehen“ und sich nicht dreinreden lassen.
