werdenDer burgenländische Landtag hat in seiner Sitzung am Donnerstag Änderungen des Ehrenzeichen- und des Raumplanungsgesetzes beschlossen. Ersteres ermöglicht die posthume Aberkennung, sollte sich die geehrte Person etwas zu Schulden kommen lassen. Zweiteres soll Standort und Rückbau von Batteriespeicheranlagen in der Freifläche regeln.

Mit der Novelle des Ehrenzeichengesetzes reagiert das Burgenland auch auf die Debatte nach Bekanntwerden der Missbrauchsvorwürfe gegen den vielfach geehrten SOS-Kinderdorf-Gründer Hermann Gmeiner. Die Landesregierung soll Auszeichnungen künftig aberkennen können, wenn nach dem Ableben Tatsachen bekannt werden, die einer Verleihung entgegengestanden wären. Auch bei einem Fehlverhalten nach der Ehrung soll eine Aberkennung möglich sein. Für die Neuerungen stimmten SPÖ, Grüne und ÖVP.

Beim Raumplanungsgesetz geht es der rot-grünen Landesregierung darum, eine „ungesteuerte Zersplitterung des Freilands“ durch Energiespeicheranlagen zu verhindern. Mit der Novelle soll eine geordnete Standortsteuerung etabliert werden. Anlagen in, an oder auf Gebäuden sind davon nicht betroffen.

Geregelt wird damit außerdem, dass die Anlagen nach dauernder Einstellung des Betriebs vollständig rückgebaut werden müssen. Tun die Betreiber, von denen eine Sicherheitsleistung eingehoben wird, das nicht, kann die zuständige Behörde die Maßnahmen auf deren Kosten durchführen lassen und die Sicherheitsleistung zu diesem Zweck in Anspruch nehmen. Freiheitliche und ÖVP stimmten nicht mit den Regierungsparteien.

Doskozil: Rechnungsabschluss besser als veranschlagt

Der Rechnungsabschluss des Landes 2025 ist ebenfalls in den Landtag eingelaufen. Der Nettofinanzierungssaldo fällt um 39 Millionen Euro günstiger aus als veranschlagt, der Landeshaushalt weist eine positive operative Gebarung von 42,6 Millionen Euro aus, teilte Landeshauptmann und Finanzreferent Hans Peter Doskozil mit. Allerdings stiegen auch die Finanzschulden, kritisierte die FPÖ in einer Aussendung.

Der Nettofinanzierungssaldo habe sich gegenüber dem Voranschlag um 39 Millionen Euro auf minus 174,2 Millionen Euro verbessert. Im laufenden Haushalt blieb ein Plus von 42,6 Millionen Euro. Das Haushaltsstabilitätsgesetz legt ab 2027 eine Verschuldungsobergrenze von 600 Millionen Euro fest, ausgenommen ist der Gesundheitsbereich. „Wir haben heuer bereits mehr als 100 Millionen Euro an Schulden getilgt, werden 2026 keine zusätzlichen Landesschulden aufnehmen und die angepeilte Verschuldungsobergrenze von 600 Millionen Euro sogar unterschreiten“, betonte Doskozil.

Was die Schulden betrifft, sei zwischen dem Land und seinen Unternehmen zu unterscheiden, und diesen stünden Vermögenswerte gegenüber. Diese seien höher als die Schulden, so der Finanzreferent: „Entscheidend ist, was den Schulden gegenübersteht und wie die Rückzahlung funktioniert.“ So werde etwa der Ausbau der Sonnentherme Lutzmannsburg aus dem laufenden Betrieb zurückgezahlt. Auf Bundesebene forderte Doskozil beim nächsten Finanzausgleich mehr Geld für die Gemeinden und die Gesundheitsversorgung sowie die langfristige Finanzierung der Spitäler: „Das Geld muss der Leistung folgen.“

FPÖ & ÖVP kritisieren Entwicklung der Finanzschulden

Für die Freiheitlichen hingegen zeichnet der Rechnungsabschluss 2025 ein „besorgniserregendes Bild der Landesfinanzen“. Kritisch sieht Klubobmann Christian Ries vor allem die Entwicklung der Finanzschulden. Diese seien von rund 796,6 Millionen Euro zu Jahresbeginn auf 960,7 Millionen Euro Ende 2025 gestiegen. Gleichzeitig wurden neue Finanzschulden in Höhe von 321,9 Millionen Euro aufgenommen.

„Wenn innerhalb eines einzigen Jahres die direkten Finanzschulden um mehr als 20 Prozent steigen, dann kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, forderte Ries Aufklärung. Auch die kurzfristigen Finanzschulden hätten sich von rund 57,8 auf 132,8 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Besonders auffällig sei dabei eine kurzfristige Bankfinanzierung über 48,5 Millionen Euro im Dezember 2025.

„Doskozil feiert sich dafür, dass das Defizit geringer ausfällt als geplant. Doch weniger Minus ist noch lange kein Plus. Dazu kommen die Schulden und finanziellen Risiken der landesnahen Unternehmen“, monierten auch ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl und Landesparteichef Christoph Zarits. Sie forderten einen „glaubwürdigen Sanierungsplan und volle Transparenz über sämtliche Verpflichtungen des Landes“.