Landespolitik zum Nationalfeiertag: „Zusammenhalt & Sicherheit“
Stimmen aus dem Burgenland
Die politischen Botschaften zum Nationalfeiertag: von gesellschaftlichem Zusammenhalt bis zu Migrationsfragen und Wehrdienst-Reform. Den Zusammenhalt stellen Landeshauptmann Doskozil und Stellvertreterin Haider-Wallner in bewegten Zeiten über alles.
Die aktuellen Entwicklungen in Europa zeigen die Bedeutung eines guten Miteinanders und stabiler Verhältnisse, sagt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zum Nationalfeiertag: „Wenn wir sehen, wie groß die politischen und gesellschaftlichen Spannungen in manchen europäischen Ländern geworden sind, wird deutlich, dass Zusammenhalt keine Selbstverständlichkeit ist.“ Gleichzeitig unterstreicht der Landeshauptmann den Stellenwert der österreichischen Neutralität und eines starken Bundesheeres für die Sicherheit der Bevölkerung.
„Aber Neutralität bedeutet nicht, sich zurückzulehnen. Wer neutral sein will, muss auch selbst für seine Sicherheit sorgen können. Dafür braucht es ein starkes Bundesheer mit ausreichend Personal, moderner Ausrüstung und den notwendigen Mitteln“, betont Doskozil als ehemaliger Verteidigungsminister. „Demokratie, Freiheit und Frieden sind keine Selbstverständlichkeit“, unterstreicht auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner: „Sie leben davon, dass wir Verantwortung übernehmen, unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten und füreinander einstehen.“
Auch ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits betont, dass Neutralität „kein Ersatz für eine funktionierende Landesverteidigung“ sei. FPÖ-Klubobmann Christian Ries bezeichnet Souveränität und Neutralität als „tragende Säulen der Zweiten Republik“. Die Wehrdienst-Refom drängt aus Sicht von ÖVP-Chef Zarits. Weil es für den Beschluss eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat braucht, appelliert Zarits „besonders an die burgenländischen Grünen und Freiheitlichen, sich bei ihren Bundesparteien für eine Einigung einzusetzen“.
Österreichs Interessen sollen „selbstbewusst vertreten werden“, sagt FPÖ-Klubchef Ries und verweist auf den Bericht des Österreichischen Integrationsfonds. Integration sei „eine Bringschuld und keine Einbahnstraße“. Im Land fordert die FPÖ auch in ihrer Feiertagsbotschaft Transparenz.
Seitens der Landesregierung wird bei allen (politischen) Diskussionen auch auf den Zusammenhalt verwiesen: „Im Burgenland haben wir uns ein gutes Miteinander bewahrt“, sagt Han Peter Doskozil: „Die Menschen schauen aufeinander, helfen sich gegenseitig und übernehmen Verantwortung. Das ist eine große Stärke unseres Landes, die wir auch in Zukunft erhalten müssen.“
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