Der freiheitliche Landesparteivorstand hat sich in einer offenen Diskussion auf die Kandidatenlisten geeinigt. In einer offenen Abstimmung gab’s auch Diskussionen, am Ende aber Einstimmigkeit. FPÖ-Chef Alexander Petschnig geht als Spitzenkandidat in die Landtagswahl und ist zugleich für den Nationalrat im Rennen. Beides sei kein Wiederspruch, wird betont.
Wie im Bund fordern die Freiheitlichen auch hierzulande eine nachträgliche Diskussion der Corona-Maßnahmen ein. Mit einer dringlichen Anfrage wollen sich Parteichef Petschnig und Klubobmann Tschürtz direkt an Landeshauptmann Doskozil wenden.
Mit einer von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde zu Asyl und Grenzschutz startete die zweite Landtagssitzung des Jahres; am Nachmittag steht auch ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP zu den Energiepreisen auf der Tagesordnung. Weitere „Dauerbrenner-Themen“ werden ebenfalls diskutiert.
Zu den bereits bekannten Vorschlägen eines „Müttergehalts“ und kostenloser Tagesbetreuung kommen weitere Forderungen: Kostenlos soll auch das Essen in Betreuungseinrichtungen sein, und für Häuslbauer einen „Kinderbonus“ von 20.000 Euro. Wie das gelingen soll, erklärten FPÖ-Chef Alexander Petschnig und Co. zum Kampagnenstart. Am Rande wurde auch über die Wahl-Spitzenkandidaten geredet - die sollen aber erst fixiert werden.
Die SPÖ will im Landtag „den Druck auf den Innenminister erhöhen“, die ÖVP will einen gemeinsamen Beschluss zur Arbeitspflicht für Asylwerber. In der Sitzung am Donnerstag stellt die FPÖ auch das Gemeindepaket und die geplante „Übernahme“ des Müllverbandes durch das Land zur Diskussion. Die Grünen wollen dazu die generellen Rahmenbedingungen in Kindergärten diskutieren.
Am Dienstag gehen im Landhaus die Verhandlungen zum Gemeindepaket weiter - zentrale Frage zwischen SPÖ und ÖVP bleibt, ob der Müllverband in die Landesholding kommt. Die FPÖ ist dagegen und will das auch in der kommenden Landtagssitzung diskutieren. Die SPÖ antwortete, man freue sich darauf, das „größte Entlastungspaket“ darlegen zu können.
