Der Fahrplanwechsel im Verkehrsverbund Ostregion bringt Verstärkung zwischen Deutschkreutz, Wulkaprodersdorf, Eisenstadt und Wien. Aus dem Mittelburgenland erreicht man den Wiener Hauptbahnhof morgens im neuen Zug in weniger als 90 Minuten. Und ab 13. Dezember fährt auch die Mattersburger Bahn wieder. Hier gibt‘s alle Neuerungen!
FPÖ beantragt Landtags-Diskussion zu Gemeindepaket und Müllverband
„Aktuelle Stunde“
Am Dienstag gehen im Landhaus die Verhandlungen zum Gemeindepaket weiter - zentrale Frage zwischen SPÖ und ÖVP bleibt, ob der Müllverband in die Landesholding kommt. Die FPÖ ist dagegen und will das auch in der kommenden Landtagssitzung diskutieren. Die SPÖ antwortete, man freue sich darauf, das „größte Entlastungspaket“ darlegen zu können.
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig, Klubobmann Hans Tschürtz, Landtagsabgeordneter Markus Wiesler (v.l.).
© Wolfgang Millendorfer
Das von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angebotene Entlastungspaket für Gemeinden stößt bei der FPÖ nach wie vor auf offene Kritik. Wie berichtet, ist vorgesehen, die Förderung für das Kindergartenpersonal zu erhöhen und im Gegenzug den Müllverband in die Landesholding einzubringen. Die FPÖ wiederum spricht von einem „Bestechungspaket“. Zweifellos gehe es den Kommunen aber finanziell nicht gut, stimmen die Freiheitlichen in dem Punkt zu.
Vonseiten der FPÖ werde es im Landtag keine Zustimmung geben, kündigte Landesparteiobmann Alexander Petschnig zu einem etwaigen Beschluss an. Für einen solchen gibt es aber noch keinen Termin im Landtag. Dafür wird in der Sitzung am kommenden Donnerstag die gesamte Causa aufgerollt, und zwar im Rahmen einer von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde.
Der blaue Klubobmann Johann Tschürtz verwies auf rund 100 Millionen Euro an Rücklagen im Müllverband: „In der Landesholding würde er damit die Eigenkapitalquote heben.“ Ist diese Summe aufgebraucht, würde es auch zu einer Erhöhung der Müllgebühren kommen, warnte Tschürtz. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die SPÖ hatten aber bereits betont, dass dies nicht der Fall sein werde.
Das von der SPÖ und Doskozil angebotene Geschäft sei „komisch und obskur“, meinte Petschnig. Gründe dafür gäbe es aus seiner Sicht „nur zwei“: die 100 Millionen Euro Rücklagen und die Gebührenhoheit. Er verwies auf die Forderung der Freiheitlichen in der Vergangenheit, wonach der Müllverband die Rücklagen ausschütten solle: „Das wurde abgelehnt und fällt dem Müllverband jetzt auf den Kopf. Durch die gebunkerten Millionen wird er ein attraktiver Übernahmekandidat.“
Landtagsabgeordneter Markus Wiesler meinte, das „vorgegaukelte Entlastungspaket“ sei nicht das Beste für die Bürgerinnen und Bürger, „sondern für die SPÖ“. Die FPÖ warnte davor, dass in einem nächsten Schritt der Wasserleitungsverband übernommen werden könnte, was Doskozil ebenfalls bereits verneint hatte.
„Wir werden dagegen stimmen, es wird keine Mehrheit mit Blau-Grün geben. Von der Widerstandsfähigkeit der ÖVP-Bürgermeister hängt es ab“, forderte Petschnig vor dem Hintergrund der nötigen zweidrittel-Mehrheit die ÖVP auf, das Angebot abzulehnen.
Angesprochen auf die Kandidaturen bei der Landtagswahl 2025, erklärten Petschnig und Tschürtz am Rande der Gemeinde-Pressekonferenz, dass dies der Landesparteivorstand entscheidet. Auch verwiesen sie auf die davor noch anstehende Nationalratswahl. „Wir werden uns bestmöglich aufstellen. Ich bin überzeugt, dass wir sehr attraktive Wahlvorschläge auf den Tisch legen werden“, so Petschnig.
Dass die FPÖ eine Aktuelle Stunde beantragt, zeige, dass sie keinen einzigen Bürgermeister stellt, meinte SPÖ-Klubchef Roland Fürst in einer Stellungnahme. Er begrüßte die Gelegenheit, in der Landtagssitzung darlegen zu können, dass es sich dabei um das „größte Entlastungspaket für Gemeinden aller Bundesländer“ handle.
