In Bad Tatzmannsdorf tagte die ÖVP zu aktuellen Landtagsthemen und bevorstehenden Wahlkämpfen. Als Gast begrüßten Parteichef Christian Sagartz und Klubobmann Markus Ulram EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka. Mit Kritik an der Budgetpolitik der SPÖ-Alleinregierung geht es auch in Richtung Landtagswahlkampf.
Mit einer von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde zu Asyl und Grenzschutz startete die zweite Landtagssitzung des Jahres; am Nachmittag steht auch ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP zu den Energiepreisen auf der Tagesordnung. Weitere „Dauerbrenner-Themen“ werden ebenfalls diskutiert.
Nach 13 Anträgen im Landtag bleibt die ÖVP mit einem neuen Vorschlag am Thema dran: Gewinne der Burgenland Energie sollen in Form von Gratis-Strom an die Kundinnen und Kunden zurückfließen. Zugleich wird die Arbeiterkammer aufgefordert, dem Tiroler Beispiel zu folgen und eine Klage zu den Energiepreisen zu prüfen. SPÖ, AK und Burgenland Energie bezeichnen Vergleiche mit Tirol als „unzulässig“.
Die SPÖ will im Landtag „den Druck auf den Innenminister erhöhen“, die ÖVP will einen gemeinsamen Beschluss zur Arbeitspflicht für Asylwerber. In der Sitzung am Donnerstag stellt die FPÖ auch das Gemeindepaket und die geplante „Übernahme“ des Müllverbandes durch das Land zur Diskussion. Die Grünen wollen dazu die generellen Rahmenbedingungen in Kindergärten diskutieren.
