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Energie: ÖVP will drei Monate Gratis-Strom für burgenländische Kunden
Nach Urteil in Tirol
Nach 13 Anträgen im Landtag bleibt die ÖVP mit einem neuen Vorschlag am Thema dran: Gewinne der Burgenland Energie sollen in Form von Gratis-Strom an die Kundinnen und Kunden zurückfließen. Zugleich wird die Arbeiterkammer aufgefordert, dem Tiroler Beispiel zu folgen und eine Klage zu den Energiepreisen zu prüfen. SPÖ, AK und Burgenland Energie bezeichnen Vergleiche mit Tirol als „unzulässig“.
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und Abgeordneter und ÖAAB-Spitzenkandidat Johannes Mezgolits (v.l.) erinnerten in ihrer Pressekonferenz an das Tiwag-Urteil in Tirol.
© Wolfgang Millendorfer
Ein „klares Vorgehen“ der burgenländischen Arbeiterkammer fordern ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und Landtagsabgeordneter Johannes Mezgolits: In Tirol habe ein Gericht auf AK-Initiative bekanntlich „unzulässige Preiserhöhungen“ festgestellt, der dortige Landesenergieversorger Tiwag musste mehr als 60 Millionen Euro an die Kundinnen und Kundenzurückzahlen.
Davon ausgehend müsse die Arbeiterkammer auch hierzulande „zumindest“ prüfen, welche Auswirkungen das Urteil haben könnte und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten, sagen Ulram und Mezgolits, der sich als ÖAAB-Spitzenkandidat auch im AK-Wahlkampf unterwegs ist.
Einen konkreten Vorschlag hat die Volkspartei außerdem parat: Da „weder Wind noch Sonne teurer geworden“ seien, solle die Burgenland Energie in jedem Fall Gewinne zurückzahlen, meint Ulram, und zwar in Form von drei Monaten kostenlosem Strom für alle Haushaltskunden. Diesen wäre damit „sofort geholfen, und zugleich würde der Energieversorger Übergewinne vermeiden“.
Reaktionen von Burgenland Energie, AK und SPÖ
AK-Präsident Gerhard Michalitsch wies die Forderung der Volkspartei zurück und hielt fest, dass mit der Burgenland Energie laufend über Verbesserungen für die Kunden verhandelt werde und es eine regelmäßige Zusammenarbeit gebe. Er ortete „billiges Wahlkampfgeplänkel“ im Vorfeld. Die ÖVP und ihre Arbeitnehmervertretung sei „fünf Jahre lang untätig“ gewesen, so Michalitsch.
Gegen den Vergleich mit der Tiwag und anderen Versorgern verwehrte sich auch die Burgenland Energie: Anders als diese habe man in der Krise keine Kunden gekündigt und die Preise 2022 auch nicht unterjährig erhöht, meinte Vorstandsvorsitzender Stephan Sharma. Seit 2023 habe man mit Rabatten und Preissenkungen auch immer wieder für Entlastung gesorgt, heißt es seitens des Unternehmens.
Die SPÖ nahm mit Klubobmann Roland Fürst wiederum die türkis-grüne Bundesregierung in die Pflicht. Diese habe abseits des Energiepreisdeckels zu wenig gegen die Teuerung unternommen, die SPÖ-Landesregierung habe mehrere Maßnahmen gesetzt.
Das letzte politische Wort zu den Energiepreisen ist noch lange nicht gesprochen: Schon in der nächsten Landtagssitzung beantragt die ÖVP eine Aktuelle Stunde zum Thema.
