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ÖVP-Klubklausur mit Blick auf die (Europa-)Wahlen
Schwerpunkte abgeseteckt
In Bad Tatzmannsdorf tagte die ÖVP zu aktuellen Landtagsthemen und bevorstehenden Wahlkämpfen. Als Gast begrüßten Parteichef Christian Sagartz und Klubobmann Markus Ulram EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka. Mit Kritik an der Budgetpolitik der SPÖ-Alleinregierung geht es auch in Richtung Landtagswahlkampf.
Pressekonferenz bei der Klubklausur. ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz und Klubchef Markus Ulram (v.l.).
© Bertie Unger
Als „politischer Vollprofi mit diplomatischem Fingerspitzengefühl“ sei Reinhold Lopatka der richtige Kandidat, um heimische Interessen in der Europäischen Union zu vertreten, streute ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz dem bundespolitischen Gast zusammen mit Klubchef Markus Ulram Rosen. Bei der ÖVP-Klausur im Südburgenland tauschte sich der EU-Spitzenkandidat auch mit den burgenländischen Kandidaten Vanessa Tuder und Bernd Pichlbauer über Themen und Wahlkampf aus.
Dass er selbst das Europaparlament wie angekündigt verlassen wird, nimmt Sagartz vor dem Plan einer Rückker in den burgenländischen Landtag nicht schwer. Wann und wie der Parteichef wieder im Klub Platz nehmen wird, das will er erst bekanntgeben. Thematisch gibt die ÖVP die Linie mit der Kritik an der SPÖ-Absoluten vor, das zeigte sich auch bei der Klausur in Bad Tatzmannsdorf.
Im Kurort gab es für die Regierungspartei nämlich kein Wohlfühlprogramm - Sagartz und Ulram hatten die „Verstaatlichungspolitik“ der SPÖ ebenso im Visier wie die Landesschulden: „Wie lange kann das Land in diesem Tempo Steuergeld ausgeben?“ Mit dieser Frage bekräftigt die ÖVP den Slogan eines „Richtunsgwechsels“, der im Landtagswahlkampf aufrecht bleiben wird.
© Bertie Unger
Seitens der SPÖ hatte man schon in der Vergangenheit abgewunken und auf Finanz-Ratings oder das Auskommen ohne neue Darlehen verwiesen, unter anderem beim Bau des Krankenhauses Oberwart. Sagartz und Ulram wiederum nahmen mit dem Kauf der Therme Stegersbach ein anderes Beispiel her: „Dem Landeshauptmann ist um das Geld der Burgenländerinnen und Burgenländer nichts zu teuer“, hieß es bei der Klausur.
Die ÖVP wolle „aufzeigen, was die Steuerzahler erwartet, wenn das Tempo so weitergeht“; damit gab's neuerlich Kritik an ausgelagerten Gesellschaften und endfälligen Krediten, mit denen man „auf den Geldsegen in späteren Zeiten warten“ würde.
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst konterte mit Kritik an der Bundes-ÖVP: „Die verschleudert Steuergeld bei AUA, COFAG, Benko, das Budgetdefizit explodiert, und dann stellen sich die beiden Unterstützer dieser katastrophalen Wirtschaftspolitik hin und reden den erfolgreichen burgenländischen Weg schlecht.“ Mit Maßnahmen im Land reagiere man „auf Schieflagen, die die ÖVP-grüne Bundesregierung verursacht hat“, so Fürst.
Sagartz und Ulram wiederum meinen, das Land würde „trotz angespannter Finanzsituation, Rekordverschuldung und fehlender Finanzierungsstrategie weitere millionenschwere Ausgaben tätigen“. Mit der Klubklausur stimmt sich das ÖVP-Team also nicht nur auf die Europawahl ein, sondern steckt auch die Themen für die kommenden beiden Wahlkämpfe in Bund und Land ab. Ein Gegenmodell will die ÖVP mit ihrem eigenen „Burgenlandplan“ nach der Tour des Parteichefs durchs Land präsentieren.
