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Wahlkampfkosten

Sagartz-Ansagen Wahlkampfkosten und Müllverband: ÖVP bleibt skeptisch

Der wiedergewählte ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz meldete sich jetzt zu aktuellen Diskussionen um eine Wahlkampfkosten-Beschränkung und die Einbringung des BMV in die Landesholding zu Wort. Es bleibt beim Kräftemessen zwischen „roten“ und „schwarzen“ Gemeinden. Die SPÖ ruft zum „kommunalpolitischen Schulterschluss“ auf.

SPÖ-Gesetzesentwurf Doskozil und Fürst wollen „keine sündteuren Materialschlachten“

Mit weiteren Details zur Wahlkampfkosten-Obergrenze von 300.000 Euro für die Landtagswahl 2025 meldeten sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubchef Roland Fürst zum Start ins Polit-Jahr zurück. Die Opposition bleibt skeptisch. Den Druck erhöht die SPÖ auch bei den Verhandlungen zum Gemeinde-Deal rund um den Müllverband.