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Wahlkampfkosten und Müllverband: ÖVP bleibt skeptisch
Sagartz-Ansagen
Der wiedergewählte ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz meldete sich jetzt zu aktuellen Diskussionen um eine Wahlkampfkosten-Beschränkung und die Einbringung des BMV in die Landesholding zu Wort. Es bleibt beim Kräftemessen zwischen „roten“ und „schwarzen“ Gemeinden. Die SPÖ ruft zum „kommunalpolitischen Schulterschluss“ auf.
ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz.
© Wolfgang Millendorfer
Die ÖVP Burgenland lässt ihre Zustimmung zum Vorschlag von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), im Gegenzug zu einer höheren Förderung des Kindergartenpersonals den Müllverband in die Landesholding zu integrieren, noch offen. Das erwähnte Landesparteiobmann Christian Sagartz am Rande der Pressekonferenz zur Präsentation von EU-Wahl-Kandidatin Vanessa Tuder am Mittwoch.
Vorangegangen war am Dienstagabend eine Info-Veranstaltung des Gemeindebundes zum vorgeschlagenen geplanten Gemeindepaket des Landes. Dieser Meinungsaustausch habe gezeigt: „Die Übernahme des Müllverbandes durch die Landesholding wird äußerst ablehnend gesehen“, wie Sagartz feststellte. Für 23. Jänner habe der Landeshauptmann die Gemeindevertreter zu einem Gespräch eingeladen und dazu habe man ihnen „einige Fragen“ mitgegeben.
Unter anderem soll aus Sicht der ÖVP geklärt werden, wie hoch der Unternehmenswert des BMV sei, oder welche rechtlichen Auswirkungen bei der Übernahme auf die Abfallsammelzentren in den Gemeinden habe. Auch solle garantiert werden, dass die höhere Förderung des Kindergartenpersonals nach der Übernahme des Müllverbandes nicht reduziert oder gar abgeschafft werde, so Sagartz. Vor einer etwaigen Zustimmung oder Ablehnung will die ÖVP nun die Antworten auf diese Fragen abwarten.
Expertenrat soll über Wahlkampfkosten wachen
Skeptisch zeigte sich Sagartz auch zu Landeshauptmann Hans Peter Doskozils Vorschlag betreffend einer Wahlkampfkosten-Obergrenze. Er forderte Transparenz ein und schätzt, dass die SPÖ für die Landtagswahl 2020 rund 2,4 Millionen Euro ausgegeben habe.
Mit Blick auf die landeseigenen Medien schlug der ÖVP-Chef einen unabhängigen Redaktionsrat mit Journalisten und Parteienvertretern vor. Außerdem solle ein „Kopfverbot“ für Druckwerke der Landesregierung und der Landesbetriebe gelten.
Geht es nach der ÖVP soll ein unabhängiger Senat bestehend aus Vertretern der Wahlbehörde, des Landesrechnungshof, Wirtschaftsprüfern und unabhängigen Richtern die Einhaltung der Wahlkampfkosten überprüfen. Doskozil hatte zuvor strenge wirtschaftliche Sanktionen im Fall einer Übertung angekündigt.
SPÖ: „Gebot der Stunde“
Wie berichtet, setzt die SPÖ auf eine Einigung in den Parteiengesprächen zur Wahlkampfkosten-Grenze. Beim Gemeindepaket braucht es für die Eingliederung des BMV in die Landesholding eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag. Aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hieß es, dass die Türen für weitere Gespräche zum Gemeindepaket „selbstverständlich offenstehen“. Die Entlastungen würden ein Ausmaß bedeuten, „wie das in keinem anderen Bundesland der Fall ist“.
Die Fragen der ÖVP seien aus seiner Sicht „offenbar rein rhetorisch, weil sie in den bisherigen Verhandlungen schon besprochen wurden“, sagt Doskozil. Die höhere Förderung für das Kindergartenpersonal werde gesetzlich verankert. Als „Gebot der Stunde“ bezeichnet SPÖ-Landesgeschäftsführer Kevin Friedl den geforderten „Schulterschluss“.
Zur Diskussion um die Wahlkampfkosten führt Friedl die Kritik an den ÖVP-Ausgaben im Nationalratswahlkampf 2017 ins Treffen. Die Landes-ÖVP bleibt indes bei ihrer Rechnung zu den SPÖ-Ausgaben im Landtagswahlkampf, diese seien bis heute nicht offengelegt worden.
