Rot und ...? BVZ-Check der Koalitions-Varianten

Montag ist Stichtag, zumindest was Schritt eins der möglichen Regierung angeht: Dann gibt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bekannt, wer für ihn und sein Team als Verhandlungspartner infrage kommt. In den aktuellen Vier-Augen-Gesprächen sitzt Doskozil nochmal persönlich mit FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer, ÖVP-Chef Christian Sagartz und Grünen-Landessprecherin Anja Haider-Wallner zusammen.

Ob dann die mit Spannung erwarteten Verhandlungen gelingen werden, ist offen. Allseits geht man jedenfalls davon aus, dass es nicht bis zum spätesten Termin der konstituierenden Landtagssitzung Mitte März dauern wird: Mit einer neuen Landesregierung wird eher schon Mitte Februar gerechnet.

Die Faktoren, von denen das Gelingen abhängt, wurden schon kurz nach dem Wahlergebnis zum ersten Mal analysiert, spätestens als die Variante Blau-Schwarz mangels Mandatsmehrheit aus dem Spiel war. Doch was spricht für Rot-Blau, Rot-Schwarz oder Rot-Grün? Und was spricht dagegen?

Zunächst die Fakten der jeweiligen Wahl- und Arbeitsprogramme: In Asylfragen und bei manchen Sozialthemen findet die Liste Doskozil mit den Freiheitlichen zusammen, bei Energie und Klimaschutz mit den Grünen, für die Rettung der Gemeindefinanzen wäre die ÖVP der beste Partner (siehe auch Leitartikel auf Seite 2). Einiges zu besprechen gäbe es mit allen drei Parteien wohl bei der Wirtschaftspolitik des Landes, im Wahlkampf wieder als „Doskoonomics“ aufgekommen.

Es geht jedoch ebenso um Sympathien und um den Schlagabtausch in den vergangenen Wochen. Die ÖVP kritisierte laufend, die FPÖ attackierte vor allem in den Aussendungen, die Grünen gaben sich sachlich und positiv, Doskozil und die SPÖ hielten sich bewusst zurück.

Für eine rot-schwarze Variante spricht nun trotz Konflikten einiges. Ein Wechsel an der ÖVP-Spitze ist noch nicht ganz vom Tisch. Die Koalition, die in Kommunen Tradition hat, würde – wenn man sich bei der Wirtschaft einig wird – Schlagkraft im Land haben und bundesweit ganz gut ankommen.
Wahrscheinlichkeit: 75 Prozent

Die personell attraktivste Variante für die SPÖ ist jene mit den Grünen, weil man wohl nur einen Regierungssitz abgeben müsste. Kompromisse bräuchte es bei Kontrolle und einigen Umwelt-Themen (Stichwort: Standort der Klinik Gols).
Wahrscheinlichkeit: 75 Prozent

Rot-Blau liegt für viele als Koalitionsvariante vielleicht auf der Hand, im Detail könnte es sich aber spießen: etwa in der Wirtschaftskritik, Energiepolitik oder beim Klimaschutz. Und: Mit Doskozil und Hofer kämen außerdem zwei Persönlichkeiten zusammen, die es gewohnt sind, Nummer eins zu sein.
Wahrscheinlichkeit: 30 Prozent

Meinungsforscher Christoph Haselmayer (IFDD) über die Varianten:„Zwar hätte eine Zusammenarbeit mit der SPÖ für die FPÖ einen gewissen Charme und auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit, dennoch hat man aufgrund der intensiven Wahlkampfphase nur Außenseiterchancen. Die Grünen wären wohl der günstigste Partner auf Landesebene. Strategisch müsste sich Hans Peter Doskozil für die ÖVP entscheiden: Sie stellt viele Gemeindevertreter und Bürgermeister, und man hätte auch einen Fuß in Wien in der Tür.“

Peter Filzmaier im Interview über die Koalitionsfrage:„Nach der Machtlogik müsste sich die SPÖ die Grünen als kleinsten Partner aussuchen, dann muss man die wenigsten Zuständigkeiten an andere Landesräte abtreten. Norbert Hofer hat selbst ein Argument für einen großen Partner vorgebracht: Die Verfassungsmehrheit, also die Möglichkeit, im Landtag mit Zweidrittelmehrheit auch Grundsätzliches beschließen und verändern zu können. Diese Mehrheit hätte die SPÖ allerdings nicht nur mit der FPÖ, sondern genauso mit der ÖVP.“