Allianz gegen Spitalsabbau: Bundespläne stoßen auf Widerstand

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) und der steirische SPÖ-Vorsitzende Max Lercher haben sich gegen mögliche Spitalsschließungen und eine stärkere Zentralisierung der Gesundheitsversorgung ausgesprochen.

Hintergrund sind Reformüberlegungen des Bundes, wonach dieser künftig die Letztverantwortung für die Planung und Steuerung der regionalen Gesundheitsversorgung übernehmen könnte. Nach Angaben der drei SPÖ-Landeschefs basiert das Reformpapier auf einer vom Gesundheitsministerium beauftragten Versorgungsanalyse. Diese sieht laut Aussendung eine Reduktion von 2.110 Krankenhausbetten vor. Betroffen wären demnach insbesondere Krankenanstalten mit weniger als 180 Betten oder Häuser, die ein vom Bund vorgegebenes Leistungsspektrum nicht erfüllen.

„Das ist keine Strukturreform, sondern ein Kahlschlag der österreichischen Gesundheitsversorgung – das können und werden wir im Interesse der Bevölkerung in unseren Bundesländern nicht hinnehmen“, erklären Doskozil, Fellner und Lercher.

Das Burgenland, Kärnten und die SPÖ Steiermark fordern, die Zuständigkeit für die regionale Gesundheitsversorgung bei den Ländern zu belassen. Zudem schlagen sie ein Subsidiaritätsprinzip vor, damit die Länder entsprechend dem regionalen Bedarf eigenständig investieren und Schwerpunkte setzen können.

Doskozil kritisiert die Reformpläne scharf. Besonders lehnt er den Vorschlag ab, kleinere Krankenhäuser durch von Ärztinnen und Ärzten geführte Primärversorgungseinrichtungen zu ersetzen. Primärversorgungseinrichtungen sind Gesundheitszentren, in denen mehrere Gesundheitsberufe gemeinsam die medizinische Grundversorgung übernehmen.

„Dieser Vorschlag von Ministerin Schumann bedeutet einerseits die Schließung der betroffenen Spitäler und andererseits einen weiteren Schritt hin zur Privatisierung des Gesundheitswesens. Es ist völlig unverständlich, warum so ein Vorschlag ausgerechnet von einer Gewerkschafterin kommt. Wenn Leistungen aus den Regionen verschwinden oder de facto privatisiert werden sollen, wird die Bundesregierung einen heißen Herbst erleben!“

Zugleich betont Doskozil: „Wir werden keiner Reform zustimmen, solange nicht verbindlich sichergestellt ist, dass in keinem Bundesland medizinische Leistungen verloren gehen.“

Auch Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner spricht sich gegen Krankenhausschließungen aus. Er verweist darauf, dass der Erhalt aller Krankenhausstandorte im Kärntner Regierungsprogramm festgeschrieben sei. Gleichzeitig unterstützt er das Ziel, Leistungen verstärkt in den ambulanten Bereich zu verlagern. Ambulante Behandlungen erfolgen ohne stationären Krankenhausaufenthalt.

Nach seinen Angaben deckt die Sozialversicherung derzeit nur rund 40 Prozent der Kosten der Fondsspitäler ab. Zudem verweist Fellner auf österreichweit mehr als 300 unbesetzte Kassenstellen, weshalb viele Patientinnen und Patienten außerhalb der Ordinationszeiten auf die Ambulanzen der Krankenhäuser ausweichen würden.

Der steirische SPÖ-Vorsitzende Max Lercher fordert Einsparungen bei der Bürokratie statt bei medizinischen Leistungen. „Wenn im Gesundheitssystem gespart werden muss, dann endlich vorher bei der aufgeblähten Bürokratie – etwa bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) – und nicht zuerst durch Leistungskürzungen auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten.“