Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat im Landtag den Voranschlag für 2027 präsentiert. Er setzt auf Schuldenabbau, spart aber nicht bei Gesundheit, Pflege und Bildung. FPÖ und ÖVP werfen ihm vor, die Finanzlage schönzureden
Burgenland-Landtag beschloss Tourismus- und Jagdgesetz
Entscheidung gefallen
Der burgenländische Landtag hat in seiner Sitzung am Donnerstag Änderungen beim Tourismus- und beim Jagdgesetz beschlossen.
© Wolfgang Millendorfer
Damit wird die Ortstaxe künftig auch für Privatunterkünfte fällig, die auf Online-Plattformen wie Airbnb und Booking angeboten werden. Die Jagdkarte wird digitalisiert. Bei den - eher geringfügigen - inhaltlichen Neuerungen herrschte weitgehend Einigkeit, einzig die ÖVP stimmte bei beiden Gesetzen nicht zu.
Das Tourismusgesetz wurde eigentlich bereits im Vorjahr novelliert, damals wurde das Notifizierungsverfahren der EU aber nicht richtig abgewickelt. "Heute haben wir das nun rechtskonform abgeschlossen", betonte SPÖ-Landtagsabgeordneter Gerhard Hutter. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass private Gastgeber über Online-Plattformen künftig - vor allem in Hinblick auf die Ortstaxe - gleich behandelt werden wie herkömmliche Hotels.
FPÖ und Grüne begrüßten die neue Regelung, betonten aber, dass es sich lediglich um einen ersten Schritt handeln könne. "Meiner Meinung nach ist das viel zu wenig", sagte etwa Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter der Grünen. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram kritisierte den "Korrekturbeschluss". Er sprach von "Gesetzen im Schnelldurchlauf", bei denen Fehler passieren würden und die deshalb immer wieder im Landtag korrigiert werden müssten.
Die Änderungen beim Jagdgesetz betreffen sowohl die Jagdkarte, die mit einem QR-Code versehen wird, über den alle Berechtigungen abgerufen werden können, als auch die Aufgaben eines künftigen neuen Landesjägermeisters, nachdem der Jagdverband per Jahresende aufgelöst wird, betonte Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ).
Auf Kritik stieß dabei insbesondere, dass die SPÖ einen Antrag der Grünen auf Verbot von Bleimunition bei der Jagd dahingehend abgeändert hatte, dass diese Änderung beschlossen wurde. "Wir haben eine Gesetzesänderung zum Jagdgesetz eingebracht und die wird mit einer Gesetzesänderung abgeändert, die genau nichts damit zu tun hat", meinte Spitzmüller.
Bei der Sitzung am Donnerstag waren erstmals seit den coronabedingten Einschränkungen 2020 wieder Besucher im Landhaus dabei, darunter auch Schulklassen. Am Nachmittag steht noch eine Debatte zur demokratischen Mitbestimmung von Jugendlichen auf dem Programm.