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Jetzt will die Opposition einen neuen U-Ausschuss
Druck vor 3. Sitzung
Im Untersuchungsausschuss zur „Neuen Eisenstädter“ geht's am frühen Nachmittag um den grundsätzlichen Beweisbeschluss und um die ersten Auskunftspersonen. Vorab haben FPÖ und ÖVP mit einem neuen Vorschlag aufhorchen lassen: Der aktuelle U-Ausschuss solle beendet werden und gleich in einen neuen übergehen, um das Thema auszuweiten. In den Raum gestellt wurde auch eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht.
© Wolfgang Millendorfer
Nachdem die gestrige zweite Sitzung zur Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ ohne die zentralen Beschlüsse geendet hatte, gingen ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl und FPÖ-Klubchef-Vize Markus Wiesler heute Vormittag in die Offensive: Die Opposition will den laufenden U-Ausschuss beenden und einen neuen einsetzen.
Warum? Nur so könne man den Untersuchungszeitraum verlängern, der derzeit mit 15. Oktober 2025 - und damit vor der mehrheitlichen Übernahme der „Neuen Eisenstädter“ durch das Land - endet, sagen Strobl und Wiesler. Eine Erweiterung des Zeitraums im laufenden Ausschuss sei rechtlich nicht mehr möglich, deshalb müsste man diesen formell beenden und unmittelbar danach einen neuen einsetzen.
Den Arbeitsplan und alle Haupt-Akteure könne man übernehmen. Weil es für diesen Vorschlag wohl kaum Zustimmung der SPÖ und der Grünen geben wird, wollen ÖVP und FPÖ zumindest einen erweiterten Beweisbeschluss einbringen, der alle gemeinnützigen Wohnbauträger im Burgenland und mehr Akten umfasst. Dem grundsätzlichen Beweisbeschluss bei der Sitzung um 13 Uhr werden beide heute nicht zustimmen, dieser gehe nicht weit genug.
Der eingeschränkte Untersuchungszeitraum verhindere eine „vollständige Wahrheitsermittlung“, sagte Strobl. Er will den Verkauf von 70 Prozent der Wohnbaugesellschaft an das Land beleuchten und wiederholt seine Ansicht, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die „Neue Eisenstädter“ mit den öffentlichen Vorwürfen, dem eingesetzten Regierungskommissär und dem U-Ausschuss unter Druck setzen wollte.
Mit dem erweiterten Beweisbeschluss wollen ÖVP und FPÖ nicht nur formelle Akten zum Untersuchungsgegenstand einfordern, sondern auch E-Mails inklusive Anhang, Notizen, Terminkalender, Gesprächsprotokolle und Projektmappen. Diesen könne Rot-Grün nur mit dem Argument verhindern, dass er nicht in Zusammenhang mit dem ursprünglichen Beweisantrag stehe, so Strobl. Geht der erweiterte Beweisbeschluss nicht durch, will die Opposition vor das Landesverwaltungsgericht ziehen.
Die Ladungsliste, die am Donnerstag beschlossen wird, gilt laut Strobl für die ersten beiden Befragungstage. Doskozil, den die ÖVP unbedingt laden will, steht nicht darauf. Stattdessen haben sich die Fraktionen auf Sonderprüfer Johannes Zink, den Sachverständigen Herbert Motter, Experte Wolfgang Schwetz sowie Vertreter des Revisionsverbands und der zuständigen Abteilung im Amt der burgenländischen Landesregierung geeinigt.
