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ÖVP-Landtagsklub

ÖVP für Schuldenbremse - aber mit Bedingungen

Die erste Landtagssitzung des Jahres bringt am Donnerstag das von der Landesregierung geplante Haushalts-Stabilitätsgesetz als zentralen Beschluss. Die Landes-ÖVP ist auch für eine Deckelung der Schulden, will diese aber in den Verfassungsrang heben und ausdehnen. Seitens der SPÖ heißt es, die Volkspartei „hätte sich bereits einbringen können“.

Jetzt will die Opposition einen neuen U-Ausschuss

Im Untersuchungsausschuss zur „Neuen Eisenstädter“ geht's am frühen Nachmittag um den grundsätzlichen Beweisbeschluss und um die ersten Auskunftspersonen. Vorab haben FPÖ und ÖVP mit einem neuen Vorschlag aufhorchen lassen: Der aktuelle U-Ausschuss solle beendet werden und gleich in einen neuen übergehen, um das Thema auszuweiten. In den Raum gestellt wurde auch eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht.