Der von der ÖVP verlangte Sonderlandtag brachte bekannte Poisitionen, Fragen und Antworten zur finanziellen Lage. Es war auch die erste Sitzung für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit Stimmprothese.
Der von der ÖVP verlangte Sonderlandtag brachte bekannte Poisitionen, Fragen und Antworten zur finanziellen Lage. Es war auch die erste Sitzung für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit Stimmprothese.
Die erste Landtagssitzung des Jahres bringt am Donnerstag das von der Landesregierung geplante Haushalts-Stabilitätsgesetz als zentralen Beschluss. Die Landes-ÖVP ist auch für eine Deckelung der Schulden, will diese aber in den Verfassungsrang heben und ausdehnen. Seitens der SPÖ heißt es, die Volkspartei „hätte sich bereits einbringen können“.
Im Untersuchungsausschuss zur „Neuen Eisenstädter“ geht's am frühen Nachmittag um den grundsätzlichen Beweisbeschluss und um die ersten Auskunftspersonen. Vorab haben FPÖ und ÖVP mit einem neuen Vorschlag aufhorchen lassen: Der aktuelle U-Ausschuss solle beendet werden und gleich in einen neuen übergehen, um das Thema auszuweiten. In den Raum gestellt wurde auch eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht.