99,6 Prozent für Doskozil: SPÖ stimmt sich auf die Wahl ein

Bei seiner ersten Wahl als Landesparteichef war Hans Peter Doskozil 2018 auf 98,4 Prozent gekommen, 2022 waren es 97,8 – und im Vorfeld der Landtagswahl im Jänner wurde mit einer Zustimmung von 99,63 Prozent nachgelegt. Im Anschluss an die Verkündung des Ergebnisses zeigte sich Doskozil bewegt: „Das zeigt, dass wir trotz mancher Diskussionen eine geschlossene Landesorganisation sind und im Blick haben, für wen wir Politik machen, nicht für unser Wohlergehen, sondern für das der Bevölkerung.“

Ebenfalls abgestimmt wurde über die Stellvertreter und über die Liste der SPÖ zur Landtagswahl. Und die Wahl zog sich als Thema erwartungsgemäß durch den gesamten Parteitag. Auf der SPÖ-Landesliste folgen auf Spitzenkandidat Doskozil Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, die Landesräte Daniela Winkler, Heinrich Dorner und Leonhard Schneemann.

Danach kandidieren Abgeordnete Elisabeth Böhm, Landtagspräsident Robert Hergovich sowie die Mandatare Rita Stenger, Kilian Brandstätter, Klubobmann Robert Fürst, Claudia Schlager, Gerhard Hutter, Landesgeschäftsführer Kevin Friedl sowie die frühere Landtagspräsidentin Verena Dunst auf Platz 14.

Als Gastredner beim Parteitag bereitete Ex-Bundeskanzler Christian Kern die Vorgeschichte zur Rede Doskozils. Darin gab's zwar keine Abrechnung mit dem Bund, aber durchaus Seitenhiebe, nicht zuletzt Richtung Wien. Für das Burgenland kündigte der Landeshauptmann mitunter weitreichende Maßnahmen an.

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Die zentralen Ansagen des Parteitages gab es in der fast einstündigen Rede des Landeshauptmannes. Den „eigenständigen Weg des Burgenlandes“ beschwor Doskozil von Beginn weg. Seine Kernthemen wie den Mindestlohn transportierte er mit einem Rückblick auf die vergangenen Regierungsjahre. „Wir gehen einen Weg, von dem wir glauben, das es der richtige ist. Und ob es der richtige Weg ist, das wird schlussendlich der Wähler entscheiden.“

Er verwehre sich, meinte Doskozil mit Blick auf die Nationalratswahl, „auf diesem Weg abzubiegen und zu sagen, die Wähler haben falsch entschieden“. Man dürfe auch die knapp 30 Prozent für die FPÖ „nicht ins Eck stellen“ und für die „politische Elite“ arbeiten.

Zu diesem Stichwort streute Doskozil seinem Gast Christian Kern Rosen: „Es wäre eine weise Entscheidung, wenn du unser Bundeskanzler wärst.“ Auf den Applaus legte er nach: „Du siehst, jeder hier würde dich wählen.“ Es werde aber auch dieses Mal keine „interne Abrechnung“ geben, sagte Doskozil zur SPÖ-Richtungsdebatte.

Eine Botschaft nach Wien sendete er ebenfalls aus: Dass nach der Zweitwohnsitzer-Debatte auf die Obergrenze für Gastpatienten gepocht werde, das sei „der Sozialdemokratie nicht würdig“. Im Burgenland differenziere man auch in der Gesundheit nicht. Zugleich habe sich die österreichische Bevölkerung nicht verdient, dass in Asylfragen die Diskussion über eine Obergrenze „nicht erlaubt“ sei.

Zur Gesundheit und Pflege kündigte der Landeshauptmann an, man wolle die beiden burgenländischen VAMED-Reha-Kliniken in Eisenstadt und Bad Sauerbrunn „vom französischen Konzern zurückkaufen“.

Den eigenen burgenländischen Weg gehe man „einzigartig in Europa“ außerdem mit einem eigenen Modell in der Energieversorgung: Mit der Gründung einer burgenländischen Energiegemeinschaft werde man die Anteile der Burgenland Energie einbringen und „einen fixen Centbetrag auf 20 Jahre ohne Indexanpassung garantieren“. Nach 20 Jahren werde der Betrag um weitere drei Cent verringert und wiederum auf 20 Jahre garantiert.

Wer der burgenländischen Energiegemeinschaft beitritt, soll bei Burgenland-Energie-Tankstellen für ein Elektroauto dieselben Konditionen wie beim Ladegerät zuhause vprfinden, der Plan sei ein Preis mit 3,50 Euro auf 100 Kilometer.

In Sachen Grundversorgung werde im Burgenland zudem eine Obergrenze gesetzlich verankert, sagte Doskozil beim Thema Migration: „Wir werden sicherstellen, dass jene, die zu uns kommen, integriert werden“, und zwar soll dies mit einer Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit umgesetzt werden.

Und: Wenn es „weiter in dieser Tonart“ gehe, sprach der Landeshauptmann auch im Zusammenhang mit der Übererfüllung der Grundversogungsquote in Wien die Obergrenze in den dortigen Spitälern an, dann werde man die seit 2004 bestehende Grundversorgungsvereinbarung kündigen.

Begonnen hat der Landesparteitag mit Verspätung um 17.15 Uhr. Schon als sich das Foyer im Eisenstädter Kulturzentrum eine halbe Stunde vor Beginn füllte, wurde es im Saal kurz stressig für das Organisationsteam. Es sei aber ein erfreulicher Stress, hieß es: „Ein Wahnsinn, so viele Leute!“ Der Zuschauerraum wurde in den zweiten, kleineren Saal erweitert. 277 stimmberechtigte Delegierte und 844 Gastdelegierte, wurde später nachgerechnet.

Vor den 1.121 zog der Landeshauptmann und Parteichef mit seinem Team ein, wie schon bei früheren Events zu einem Lied seines musikalischen Helden, Bruce Springsteen. „Dancing in the Dark“, war es diesmal.

Auch das Landesgeschäftsführer-Duo bediente in seinen Grußworten Emotionen: Kevin Friedl freute sich noch einmal über den „übervollen“ Saal („Mir kommt vor, die Leute sind noch im Kofferraum mitgefahren“), und Jasmin Puchwein stimmte ein: „Schaut’s euch an, wie stark wir sind!“ Das war auch der Zeitpunkt, als erstmals ÖVP und FPÖ erwähnt wurden, die würden schon „mauscheln“, meinte Puchwein: „Jetzt geht’s ums Burgenland!“ In den späteren Reden kam die Opposition kaum zur Sprache.

Als „treuer Freund des Burgenlandes“ wurde der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern begrüßt, der als Gastredner von den jüngsten Wahlergebnissen in Europa zum Aufschwung der FPÖ bis zu Trump in den USA ausholte – und bei der Lage der Sozialdemokratie in Österreich landete.

Die Frage, für wen man Politik machen wolle, beantwortete Kern für sich mit einer Gegenfrage: „Was bringt es uns, wenn wir Yogalehrer aus dem siebenten Bezirk gewinnen?“ Man dürfe „nicht die Augen vor der Realität verschließen“ oder die Wählerinnen und Wähler „mit Wutreden abspeisen“.

Seinen Besuch am Landesparteitag thematisierte der Ex-Bundeskanzler mit dem „Gemurmel“, das es im Vorfeld gegeben habe, „nach dem Motto: Was hecken der Dosko und der Kern da schon wieder aus.“ Und weiter: „Wenn wir diese Diskussion führen, dass ein Parteifreund auf den Parteitag eines anderen kommt, dann zeigt das, wie wir beieinander sind.“

Abschließend erzählte Kern, man habe ihn gefragt, ob die SPÖ im Burgenland die absolute Mehrheit halten könne. Seine Antwort: „Nein, ich glaube das nicht – sie wird die Absolute noch ausbauen.“

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