Mit fünf Verträgen sichern Land Burgenland und ÖBB Investitionen von insgesamt 109,55 Millionen Euro in die Modernisierung und den Ausbau mehrerer Bahnstrecken und Bahnhöfe.
ÖVP und FPÖ fordern Ablöse nach Prüfbericht
FMB-Verkauf
Der Verkauf der landeseigenen Reinigungsfirma schlägt nach wie vor hohe Wellen. Nachdem der Rechnungshof in seinem Bericht einen (zu) niedrigen Verkaufspreis bemängelt hat, wollen ÖVP und FPÖ einen Wechsel im Aufsichtsrat und in der Geschäftsführung. Die SPÖ sieht einen „Pseudo-Skandal“ seitens der Opposition.
Fordern Konsequenzen. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig (v.l.).
© Wolfgang Millendorfer
Mit zwei dringlichen Anfragen werden sich ÖVP und FPÖ kommende Woche im Landtag in der Causa direkt an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesrat Heinrich Dorner wenden. Gegenstand ist der Verkauf der Facility Management Burgenland im Jahr 2020. Wie berichtet, hat der Rechnungshof Österreich in einer Prüfung festgehalten, dass aus seiner Sicht ein höherer Preis zu erzielen gewesen wäre. Seitens der zuständigen Landesimmobilien Burgenland (LIB) hatte Geschäftsführer Gerald Goger umgehend auf „inhaltliche Mängel“ im Bericht hingewiesen.
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram sprach angesichts des damaligen Verkaufspreises von 180.793 Euro – bei einem mit 346.300 bis 733.500 Euro bewerteten Unternehmen – von „Freunderlwirtschaft in Reinkultur“. Doskozil und Dorner müssten nun als zuständige Aufsichtsratsvorsitzende erklären, warum die Firma „verscherbelt“ worden sei, meinte Ulram. Er forderte, dass Doskozil in dieser Funktion durch Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und Dorner durch Landesrat Leonhard Schneemann (beide ebenfalls SPÖ) ersetzt wird, „um den Weg für Aufklärung freizumachen“.
Fragen zum Mindestlohn
FPÖ-Chef Alexander Petschnig ergänzte, dass aus seiner Sicht auch LIB-Geschäftsführer Goger nicht weiter im Amt bleiben könne. Der Verkaufsprozess sei „dilettantisch“ abgewickelt worden; der Rechnungshof hatte in seinem Bericht grundlegende Dinge wie eine Ausschreibung und ein Konzept empfohlen.
Als Grund für den Verkauf sieht Petschnig den Mindestlohn von damals 1.700 Euro netto im landesnahen Bereich – das wird aber sowohl von der LIB als auch von Landeshauptmann Doskozil dezidiert zurückgewiesen. Laut ÖVP und FPÖ hätte sich das Ergebnis des Unternehmens dadurch jedoch binnen zwei Jahren um 120.000 Euro verschlechtert. Auch zeitlich passe der Verkauf 2020 mit der Einführung des Mindestlohns zusammen, meinte Petschnig: „Doskozils Politik hat eine der wenigen ertragreichen Gesellschaften des Landes zerstört.“ Was der FMB passiert sei, treffe aus seiner Sicht auch auf andere landesnahe Gesellschaften zu.
SPÖ-Reaktion: „Märchenstunde“
Vom „Versuch, einen Skandal zu konstruieren“, spricht im Gegenzug SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: „Auch wenn der Rechnungshof betreffend Einschätzung eines etwaigen anderen Verkaufspreises spekuliert, ist das Faktum, dass hier korrekt gehandelt wurde, seitens der Opposition zu akzeptieren“, sagt Hergovich. Der Verkaufsprozess sei „von einem weltweiten Beratungsunternehmen“ begleitet worden, darauf habe man sich verlassen, „wie die Staatsanwaltschaft bestätigt hat“.
Von Anbeginn an habe man sich bewusst gegen ein in der Abwicklung deutlich einfacheres Management-Buy-Out entschieden. Der Drittanbieter kam erst als letzte Möglichkeit zum Zug, da Erst- und Zweitanbieter ihre Angebote zurückzogen. „Damit konnten Einnahmen generiert und 27 Arbeitsplätze erhalten werden“, so die Darstellung Hergovichs.
