Der Verkauf der landeseigenen Reinigungsfirma beschäftigt jetzt also auch die Kommission: In Brüssel wird geprüft, was an der Kritik des „zu billigen Verkaufs“ des Unternehmens dran ist. ÖVP und FPÖ sehen sich bestätigt, die SPÖ sieht weiter „Skandalisierungs-Versuche“.
Der laut Opposition und Rechnungshof „zu billige“ Verkauf der landeseigenen Reinigungsfirma FMB an einen ihrer Geschäftsführer bleibt ein Politikum: ÖVP und FPÖ sehen EU-Recht verletzt und wenden sich an die EU-Kommission.
Der laut Rechnungshofbericht zu billige Verkauf der landeseigenen Reinigungsfirma FMB Facility Management Burgenland hat am Donnerstag für Diskussionen im Landtag gesorgt.
Zum laut Rechnungshof zu billigen Verkauf der früheren landeseigenen Reinigungsfirma FMB gab die FPÖ ein Rechtsgutachten in Auftrag, das nun vorliegt und mögliche Probleme im Beihilfenrecht aufzeigt. Conclusio der Freiheitlichen: Der Käufer soll rund 500.000 Euro draufzahlen, andernfalls soll der Verkauf rückabgewickelt werden. Die SPÖ wies die Kritik abermals zurück.
Der Verkauf der landeseigenen Reinigungsfirma schlägt nach wie vor hohe Wellen. Nachdem der Rechnungshof in seinem Bericht einen (zu) niedrigen Verkaufspreis bemängelt hat, wollen ÖVP und FPÖ einen Wechsel im Aufsichtsrat und in der Geschäftsführung. Die SPÖ sieht einen „Pseudo-Skandal“ seitens der Opposition.
Der Rechnungshof Österreich sieht Mängel beim Verkauf der landeseigenen Reinigungsfirma FMB (Facility Management Burgenland), die 2020 an einen seiner Geschäftsführer ging. Seitens der Landesimmobilien relativiert man die Kritik und spricht von einem „zufriedenstellenden Verkauf“. Die ÖVP sieht „politischen Sprengstoff“ die FPÖ den bestätigten Schaden für die Steuerzahler, die Grünen ein „absolutes Negativbeispiel“; die SPÖ wiederum spricht von einem „Skandalisierungsversuch“.
