21.01.2026, 13:10 2min 04sec

Planänderung im U-Ausschuss: Noch kein Beschluss der zentralen Fragen

FPÖ und ÖVP verärgert

In der zweiten Sitzung des U-Ausschusses zur „Neuen Eisenstädter“ sollten heute eigentlich die zentralen Beschlüsse zur Beweisführung und zur Ladungsliste der Auskunftspersonen fallen. Das war aber kein Thema, weil es von den Fraktionen nicht eingebracht wurde. Die SPÖ begründete das damit, dass es bei der Ladungsliste zwar Konsens gebe, beim Beweisbeschluss aber nicht. FPÖ und ÖVP reagierten verärgert. Morgen geht's weiter.

Von APA

Planänderung im U-Ausschuss: Noch kein Beschluss der zentralen Fragen — © Wolfgang Millendorfer

Nur knapp 15 Minuten dauerte die Sitzung, dann waren Verfahrensrichter und -anwalt sowie ihre Stellvertreter angelobt und der Arbeitsplan beschlossen. Ob auch wirklich alle Termine, die darin festgeschrieben sind, stattfinden werden, ist offen. „Es kann sein, dass wir nicht alle brauchen. Es kann aber auch sein, dass wir sie noch ergänzen müssen“,sagte Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf (SPÖ), die dem U-Ausschuss vorsitzt, bei einer Pressekonferenz im Anschluss.

Weil Ladungsliste und grundsätzlicher Beweisbeschluss seitens der Fraktionen noch nicht eingelangt waren, konnten diese am Mittwoch nicht beschlossen werden. Sie stehen nun in einer eigens angesetzten Sitzung am morgigen Donnerstag ab 13 Uhr auf der Tagesordnung. Am 18. Februar sollen dann die Befragungen starten.

Dass der grundsätzliche Beweisbeschluss und die Ladungsliste doch nicht auf der Tagesordnung standen, sorgte unter den Fraktionen für Aufregung. Während Fürst das mit einer noch ausständigen Einigung beim Beweisbeschluss begründete, warfen FPÖ und ÖVP der SPÖ vor, den U-Ausschuss blockieren und an seiner Arbeit hindern zu wollen.

Weil die SPÖ beides trotz parteiübergreifender Abstimmungen nicht eingebracht hätte, gebe es nun „statt eines inhaltlichen Starts einen Stillstand“, meinte FPÖ-Landtagsabgeordneter Markus Wiesler in einer Aussendung. „Die SPÖ zeigt damit deutlich, dass an echter Aufklärung wenig Interesse besteht.“

Ähnlich sah das ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl, der den Sozialdemokraten „Machtmissbrauch“ vorwarf. In den vergangenen Tagen habe es auf Mitarbeiterebene konstruktive Gespräche zur Ladungsliste gegeben. In wesentlichen Punkten sei eine Einigung bereits erzielt worden. Umso größer sei nun die Überraschung, sagte er: „Wer Aufklärung will, liefert Unterlagen. Wer blockiert, hat etwas zu verbergen.“

Fürst wies das zurück. Die SPÖ habe die Einsetzung des Untersuchungsausschusses selbst verlangt, um für Transparenz und Aufklärung im Interesse der Mieterinnen und Mieter zu sorgen. Im Zuge dessen hätten die Sozialdemokraten deutlich gemacht, dass sie eine sachliche, rechtlich fundierte und zielgerichtete Aufklärung wollen. „Unser Anspruch war und ist es, den Untersuchungsausschuss nicht zu überfrachten, sondern auf jene Themen zu konzentrieren, die für Transparenz, Kontrolle und vor allem für die Mieterinnen und Mieter relevant sind“, so Fürst.