Alle Artikel zum Thema: Politische Abläufe

Politische Abläufe

Planänderung im U-Ausschuss: Noch kein Beschluss der zentralen Fragen

In der zweiten Sitzung des U-Ausschusses zur „Neuen Eisenstädter“ sollten heute eigentlich die zentralen Beschlüsse zur Beweisführung und zur Ladungsliste der Auskunftspersonen fallen. Das war aber kein Thema, weil es von den Fraktionen nicht eingebracht wurde. Die SPÖ begründete das damit, dass es bei der Ladungsliste zwar Konsens gebe, beim Beweisbeschluss aber nicht. FPÖ und ÖVP reagierten verärgert. Morgen geht's weiter.

Doskozil warnt vor Zentralisierung im Gesundheitswesen

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) warnt vor einer Zentralisierung im Gesundheitswesen. „Das Gleichschalten vom Neusiedler See bis zum Bodensee bedeutet einen Rückschritt, den die Bevölkerung bezahlen wird“, betonte er im APA-Interview.