Geld-Gespräche auf allen Ebenen

Landtag Burgenland

Im Landtag wird das nächste Anti-Teuerungs-Paket diskutiert (aber noch nicht fixiert), in den Bezirken geht’s ums Bauland, im Bund um den Finanzausgleich.

Von wolfgang millendorfer

Geld-Gespräche auf allen Ebenen

© Wolfgang Millendorfer

Zehn Millionen Euro zusätzlich nimmt das Land für den Wohnkostendeckel in die Hand, das macht zusammen mit den rund 40 Millionen Euro für den Wärmepreisdeckel auch 50 Millionen mehr im Budget. Bevor der dafür benötigte Nachtragsvoranschlag – dieses Mal schon während des Jahres – abgesegnet wird, muss das zweite Anti- Teuerungs-Paket aber erst in den Landtag einlaufen.

Geld-Gespräche auf allen Ebenen

© BVZ

Zu diesem Zweck hat die SPÖ heute, Donnerstag, zur Sondersitzung geladen; fixiert werden der Wohnkostendeckel, der die Genossenschaftsmieten einfriert, und der neue Energie- Fixpreis (siehe auch Interview auf den Seiten 58/59) gleich nächste Woche in der regulären Sitzung. In welchen Punkten die Opposition letztlich zustimmen wird, bleibt noch offen, denn für ÖVP, FPÖ und Grüne waren zuletzt noch nicht genug Details am Tisch. Die Volkspartei nutzt den Sonderlandtag auch für einen neuerlichen Anlauf für ihr Thema Nummer eins: ersatzlose Abschaffung der Bauland-Abgabe.

Die sei aber alternativlos, hielt die SPÖ schon vorab fest, schließlich gehe es um günstige Grundstücke für junge Häuslbauer. Während die ÖVP mit ihrem „Baulandsteuer- Rechner“ auf der eigens eingerichteten Webseite bis jetzt mehr als 17.000 User gezählt hat, setzt die SPÖ auf Gespräche vor Ort: Am Montag startet Landesrat Heinrich Dorner in Neusiedl am See (18 Uhr, „Zur alten Mauth“) seine Info-Tour, die ihn zum Motto „aufklären statt verunsichern“ bis Mitte März in alle Bezirke führt.

Bauland-Debatte. SPÖ-Landesrat Heinrich Dorner (r.) geht auf Tour. Das ÖVP-Trio mit Christian Sagartz, Markus Ulram und Patrik Fazekas (v.l.) hält mit dem Online-Rechner dagegen.

Bauland-Debatte. SPÖ-Landesrat Heinrich Dorner (r.) geht auf Tour. Das ÖVP-Trio mit Christian Sagartz, Markus Ulram und Patrik Fazekas (v.l.) hält mit dem Online-Rechner dagegen.

© Foto BVZ/Privat

Die Grenzen abgesteckt hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auch in Sachen Finanzausgleich. Als Vorsitzender der LH-Konferenz und Teil des Verhandlungsteams will er Strukturen hinterfragen, primär im Gesundheitsbereich. Zum Start gab‘s gleich eine Ansage gegen zusätzliche Kompetenzen für den Gesundheitsminister. Und um viel Geld geht es auch, denn mit den Teuerungen gibt es letztlich mehr Steuereinnahmen zu verteilen.