Bringt „Befreiungsschlag“ des Landes grünes Licht für Klinik Gols?

Anlass der angekündigten Gesetzesnovelle ist der Einspruch der Umweltorganisation „Pro Thayatal“ zum Bau der geplanten Klinik Gols: In Abstimmung mit der Bürgerinitiative „Ja zum Krankenhaus – Nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker“ konnte zuletzt ein Aufschub zur nochmaligen Prüfung des Vorhabens erwirkt werden. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat die Angelegenheit darauf, wie berichtet, zur „Chefsache“ erklärt.

„Es ist der Bevölkerung nicht zumutbar, dass eine niederösterreichische NGO durch immer neue Einsprüche dieses für die Gesundheitsversorgung einer ganzen Region bedeutsame Vorhaben blockiert“, wird der Landeschef nun nochmals per Aussendung deutlich. Die Ankündigung der Gesetzesänderung im Vorfeld der Landtagssitzung am Donnerstag ist durchaus ein Paukenschlag. Mit der Neuregelung im Krankenanstaltengesetz werde die Pattstellung aufgebrochen, heißt es aus Sicht des Landes.

Der geplante Bau der neuen Klinik sei „mit Sicherheit das meistgeprüfte Projekt im Burgenland“, meint Doskozil, es seien keine negativen Auswirkungen auf die Natur zu erwarten: Der Standort sei „optimal, im Herzen des Bezirks“, daher wolle er „das Versprechen halten, das wir der Bevölkerung gegeben haben“. Weitere Proteste sind jetzt nicht nur aus politischer Sicht zu erwarten. Die Grünen haben schon vorab einen Dringlichkeitsantrag im Landtag angekündigt.

Der Rechtsstreit rund um den geplanten Spitalsneubau zieht sich schon seit geraumer Zeit hin, unter anderem wurde mit einer Menschenkette am geplanten Areal reagiert. Auf Grundlage europäischer Vorschriften gilt für Umweltorganisationen eine Parteienstellung, die im Fall der Golser Debatte zu Tragen kommt. Dass es sich dabei um eine NGO aus dem niederösterreichischen Thayatal handelt, liegt an der Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative vor Ort und dem gemeinsamen Anwalt Wolfgang List.

Doskozil sieht darin die „absurde Situation, dass eine NGO Rechtsmittel gegen ein Spitalsprojekt im 150 Kilometer entfernten Gols einlegt“. Es müsse „Schluss damit sein, dass eine Umweltorganisation, die nichts mit dem Burgenland zu tun hat, die Gesundheitsversorgung der Menschen im Bezirk juristisch blockiert.“

Mit der Novelle des Krankenanstaltengesetzes soll die Flächenwidmung des öffentlichen Krankenhauses nun aus der örtlichen Raumplanung genommen werden. Die Gemeinde Gols könne damit die Flächenwidmungsplan-Änderung, die derzeit aufgrund des Einspruchs beim Landesverwaltungsgericht liegt, zurücknehmen, wird der Plan erklärt. In weiterer Folge soll die Gesundheit Burgenland den gesamten Antrag auf Errichtung der Klinik Gols im Landhaus einbringen - und grünes Licht bekommen.

Die Genehmigungsverfahren sollen also „künftig zusammengezogen, auf Landesebene bearbeitet und damit beschleunigt werden“. Ähnlich sei man auch bereits bei anderen Themen der Daseinsvorsorge gesetzlich vorgegangen, wird erklärt, beispielsweise bei der Errichtung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen.

„Bewilligungsverfahren von öffentlichen Spitälern werden damit als das behandelt werden, was sie sind, nämlich als Projekte für das Gesundheitssystem von überregionaler Bedeutung“, sagt Doskozil. Die Gesetzesänderung solle „bewusst im Krankenanstaltengesetz erfolgen, weil nur öffentliche Spitäler von diesen vereinfachten Verfahren profitieren sollen“.

Und der Landeshauptmann greift auch zu erwartender Kritik vor: „Manche werden diese Vorgangsweise als Anlassgesetzgebung bezeichnen. Ich stelle das gar nicht in Abrede. Wir sind es der Bevölkerung im Bezirk schuldig, dass wir jede rechtliche Möglichkeit nutzen, um diese Blockade zu beenden.“

Es werde aber auch für die neue Klinik in Gols eine Prüfung möglicher Folgen auf die Umwelt, ein sogenanntes Screening, durchgeführt, unterstreicht er. Dem sehe man optimistisch entgegen, „da bereits im Rahmen des Flächenwidmungsverfahrens eine positiv geprüfte Naturverträglichkeitserklärung abgegeben wurde“.

In ihren schon früher geäußerten Bedenken zum geplanten Spitals-Standort sieht sich Grünen-Klubobfrau Regina Petrik bestärkt vom Bericht der UNESCO-Beratungsmission, in dem vor einer Verbauung in der See-Region gewarnt wird.

Ein „gegen Naturschutz maßgeschneidertes Gesetz“ sei die Antwort des Landes, meint Petrik: „Statt die Bedenken und Einsprüche ernst zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen, peitscht der Landeshauptmann wie Viktor Orbán ein neues Gesetz durch und hebelt Rechte von Bürgerinnen und Gemeinden aus.“

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst sieht einen „Offenbarungseid“ gegen die Bevölkerung, wie er sagt: „Es wird zu klären sein, inwieweit die Grünen mit dieser Initiative hinter den Kulissen gegen burgenländische Interessen kooperieren“, so Fürst. Petrik hingegen pocht auf den Rechtsstaat und spricht von „dubiosen Methoden“. Die Fortsetzung des Schlagabtauschs folgt spätesten am Donnerstag im Landtag.

Die ÖVP und die FPÖ haben zuletzt noch auf den Gesetzesentwurf gewartet. Seitens der ÖVP wird zumindest die Vorgehensweise kritisch betrachtet: Es gebe zunächst nur eine Ankündigung, die Umsetzung sei aber noch fraglich.

Der Wiener Rechtsanwalt Wolfgang List vertritt sowohl die Bürgerinitiative „Ja zum Krankenhaus - Nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker“ als auch „Pro Thayatal“, die als Naturschutzorganisation und NGO im Flächenwidmungsverfahren Parteienstellung hat. Dass bei einem Einspruch gegen ein solches Verfahren auf dieser Ebene kooperiert wird, ist möglich.

Ob die Intitiativen und Anwalt List noch ein Ass im Ärmel haben oder Schützenhilfe bekommen, bleibt spannend. In einer ersten Reaktion zeigte sich List wenig beeindruckt von der geplanten Änderung des Krankenanstaltengesetzes: Für ihn geht es in der Frage des Natura-2000-Gebietes um Europarecht, „darüber kann man sich nicht einfach hinwegsetzen“.

Und obwohl er nicht unmittelbar mit dem Krankenhaus zusammenhängt, erinnert List an den geplanten Notarztgubschrauber-Stützpunkt bei Zurndorf, der als Standort zuletzt gescheitert ist. Doch auch diese Frage läuft beim Land bereits unter dem Motto „Chefsache“. Dass man alle naturschutzrechtlichen Vorgaben einhalten könne, will das Land in beiden Fällen unter Beweis stellen.