Die Entscheidung ist gefallen: Das Burgenland soll rot-grün werden

Noch am Montagnachmittag soll mit den Grünen ein Fahrplan für die Verhandlungen besprochen werden, kündigte der Landeshauptmann an, als er mit seiner aktuellen Regierungsmannschaft und dem Kernteam im SPÖ-Klub die Entscheidung bekanntgabe. Morgen, Dienstag, sollen die konkreten Gespräche mit dem grünen Verhandlungsteam bereits beginnen.

FPÖ und ÖVP erteilte Doskozil eine Absage, die er unter anderem mit aus seiner Sicht fehlender Stabilität und im Wahlkampf verbreiteten „Unwahrheiten“ begründete. Er hoffe, dass die neue Landesregierung in „ein, zwei, drei Wochen“ stehe, meinte Doskozil.

Spannend bleibt es noch bei den Köpfen der neuen Regierung. Interne Personalfragen werden nächsten Montag im SPÖ-Landesparteivorstand beschlossen. Fix ist, dass ein Regierungssitz den Grünen zufällt, dieser ist für Landessprecherin und Spitzenkandidatin Anja Haider-Wallner reserviert. Welche Rochade im SPÖ-Regierungsteam nötig ist, wird sich dann zeigen.

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Selbstbewusst und „befreiter“ von Bundes-Zwängen will man mit den Grünen nun jedenfalls den „Burgenland-Weg“ fortführen, legte Doskozil die Gründe für die Entscheidung dar. Der Landeshauptmann selbst sagte, dass es davor noch eine Präferenz für Verhandlungen mit der ÖVP gegeben habe, nicht zuletzt im Hinblick auf die ÖVP-geführten Gemeinden oder auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer. Die Hand werde in diese Richtung aber „mehr denn je ausgestreckt sein“, sagte Doskozil.

Die Stimmung in der ÖVP bezeichnete Doskozil aber als „fragil“, weil die begonnene Obmann-Debatte noch nicht geklärt sei. Morgen, Dienstag, soll es auch eine Sitzung des ÖVP-Landesparteivorstandes geben, soviel war bereits zu hören. Was für ihn ebenfalls gegen eine rot-schwarze Koalition spreche, so Doskozil: dass man nicht „in altes Proporzdenken“ zurückfallen wolle.

Mit den Freiheitlichen gebe es für ihn wiederum keine Zeichen für Stabilität, dabei führte der Landeshauptmann, wie erwähnt, „Falschmeldungen im Wahlkampf“ an: „Norbert Hofer, der im persönlichen Gespräch sehr verbindend ist, hat es nicht geschafft, diesem Treiben im Interesse der Bevölkerung und der gebotenen Objektivität Einhalt zu gebieten.“

Als möglichen Stolperstein mit Grün sieht der Landeshauptmann das geplante Krankenhaus in Gols, das er persönlich zur Chefsache erklärt hatte. Dem „Wunschkoalitionspartner“ möchte er zwar heute nichts ausrichten, zeigte sich aber überzeugt, dass es auch dazu „gute Gespräche und Lösungen“ geben wird. Konkret geht es ja um den Standort der geplanten Klinik, bei dem die Grünen Umwelt-Bedenken angemeldet haben, und das mit Nachdruck.

„Natürlich gibt es Themen, die uns trennen“, sagte Doskozil in der Pressekonferenz, „wir werden bemüht sein, Kompromisse zu finden.“ Neben dem Spital werde es auch eine „auf rechtlichen Füßen stehende Asylpolitik“ geben, betonte er.

Die Grünen gaben die Mitglieder ihres Verhandlungsteams bereits vergangene Woche bekannt - unter anderem gehört ihm Felix Ehrenhöfer, Kabinettschef bei Ministerin Leonore Gewessler, an. Das rote Verhandlungsteam werde sich rund um Klubobmann Roland Fürst, Mitarbeiter des Landeshauptmann-Büros und bei Sachthemen die jeweiligen Regierungsmitglieder bilden, so Doskozil.

Dass Rot-Grün nur ein Mandat Überhang hat, sieht Doskozil nicht problematisch, er verwies auf die Disziplin, die auch von den Grünen zugesagt worden sei. Nicht verhehlen wollte der Landeshauptmann, dass er sich mit Rot-Grün jedenfalls als Gegenpol zur möglichen blau-türkisen Bundesregierung positionieren und beweisen kann: „Das ist eine Facette, die mitgespielt hat. Ich fühle mich ein stückweit selbstständiger im burgenländischen Interesse.“

So ließe sich befreiter Politik machen, abseits der „Zwänge“, die von Bundesseite von ÖVP oder FPÖ übertragen worden wären. Mit der rot-grünen Variante ließe sich der Gegenbeweis antreten, dass die Sozialdemokratie und die Grünen gemeinsam eine Politik machen können, die mehrheitsfähig sei. Links der Mitte können Themen und Ängste der Bevölkerung „mit Vernunft und Hausverstand ernst genommen“ werden.

Die FPÖ zeigte sich mit Spitzenkandidat Hofer in einer ersten Reaktion enttäuscht, ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz zeigte sich zur Entscheidung kritisch. Die Grünen gaben in einer Pressekonferenz im Anschluss an die SPÖ-Entscheidung bekannt, dass man bereit sei, „konstruktiv, kiritisch“ - und auch „kompromissbereit“ - in die Verhandlungen zu gehen.

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