Landesholding als Teil eines „starken Staates“

Gewinne für Sozialfonds

73 Gesellschaften mit 4.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zählt die Landesholding Burgenland auf dem Papier. Landeschef Doskozil und Geschäftsführer Rucker zogen nun Bilanz, antworteten „Verstaatlichungs“-Kritikern und kündigten Geld für Sozialprojekte an.

Von Von APA / BVZ.at

Bilanz und Ausblick. Landesholding-Geschäftsführer Hans Peter Rucker, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (v.l.).

Bilanz und Ausblick. Landesholding-Geschäftsführer Hans Peter Rucker, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (v.l.).

© Wolfgang Millendorfer

Die Landesholding Burgenland GmbH hat 2021 einen Gewinn in Höhe von fünf Millionen Euro erzielt. Aufsichtsrat und Generalversammlung haben nun beschlossen, diesen Betrag in den Sozial-und Klimafonds des Landes fließen zu lassen, um damit ab September Bedürftige vor allem in der Heizperiode zu unterstützen. Dies gaben Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) als Aufsichtsratsvorsitzender und Hans Peter Rucker als Holding-Geschäftsführer bei ihrer Bilanz-Pressekonferenz bekannt.

Landesholding als Teil eines „starken Staates“

© Millendorfer

Zu den Kennzahlen: Die Landesholding umfasste per Jahresende 73 vollkonsolidierte Gesellschaften mit knapp 4.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Bilanzsumme belief sich auf 2,53 Milliarden Euro, der gemeinsame Außenumsatz der Gruppe betrug im abgelaufenen Jahr 712 Millionen Euro, den größten Anteil daran hatten die Bereiche Energie und Gesundheit.

Aufgabe des Landes sei es, die zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel bestmöglich für die Bevölkerung einzusetzen, meinte Doskozil. Man habe daher auch die Holding in zehn Säulen organisiert (siehe Grafik). Am Beispiel der Sparte Immobilien betonte Doskozil auch die Rolle des „starken Staates“, der seine Aufgaben wahrnehme: So wird das Land, wie berichtet, im sozialen Wohnbau tätig, „um Gemeinnützigkeit auch tatsächlich zu leben“, wie der Landeshauptmann sagt.

Gesundheit: „Spannende Verhandlungen“

Im Bereich der Gesundheit rechnet Doskozil mit „spannenden Verhandlungen" beim Finanzausgleich nächstes Jahr, da es darum gehe, die Spitäler finanzierbar zu erhalten. Das Burgenland habe hier den Nachteil, dass es keinen Universitätsstandort und keinen Effekt des Wintertourismus gebe: „Daher müssen wir uns beim Finanzausgleich sicher etwas überlegen. Wir wollen fünf Krankenhausstandorte erhalten und eine entsprechend Qualität bieten." Preissteigerungen seien derzeit allgegenwärtig, auch beim Neubau des Krankenhausstandorts in Oberwart. In gewissen Bereichen werde es Nachverhandlungen geben. "Trotz der zu erwartenden Preissteigerungen werden wir aber im Budgetrahmen bleiben", so Doskozil.

Landesholding als Teil eines „starken Staates“

© Landesholding Burgenland)

Erfreut zeigte sich der Aufsichtsratsvorsitzende über die Bewertung des Wirtschaftsprüfers zur Holding: "Der attestierte, dass das Unternehmen ausgezeichnet geführt ist und die Bilanz in Ordnung ist und alles passt." Wesentlicher Faktor sei, dass investiert werde, denn davon profitiere auch die Wirtschaft, so Doskozil.

Aufgabe der öffentlichen Hand sei auch, dass sie gut wirtschafte. Die Gewinne sollen der Öffentlichkeit wieder zugeführt werden. Daher gab es in der Generalversammlung auch die Entscheidung zur Ausschüttung der Sonderdividende für den Sozial- und Klimafonds. Die Gründung dieses Fonds wurde im Frühjahr verkündet, speisen soll er sich unter anderem aus Abgaben für Energieerzeuger, starten im September.

Doskozil erwartet ein Gesamtvolumen von 15 bis 16 Millionen Euro. Er bekräftigte, dass die Burgenland Energie in der Energieallianz die unterjährige Preissteigerung nicht mitgehen wolle. Auch wolle man keine Übergewinne im Landesversorger erzielen. In Diskussion sei derzeit eine Sonderdividende und ob man diese zu 100 Prozent oder anteilig - zumal man nur Anteilseigentümer sei - den Stromkunden zur Verfügung stellen könne, so der Landeshauptmann.

Kritik – und Reaktionen

Die zuletzt von der Wirtschaftskammer kritisierte Kommunikation Burgenland verteidigten Rucker und Doskozil, da mit dieser die Öffentlichkeitsarbeit aus den einzelnen Unternehmen gebündelt worden sei. Es handle sich „um eine Inhouse-Agentur, die nur bis zu 20 Prozent am Markt tätig werden“ dürfe und dies sei Firmen angeboten worden. "2021 hat es keine externen Aufträge gegeben. Es wird kein Unternehmen verdrängt. Im Gegenteil, die Kommunikation Burgenland ist ein großer Auftraggeber für die burgenländische Wirtschaft", so Rucker.

Landesholding als Teil eines „starken Staates“

© Landesholding Burgenland)

Der Vorwurf der Wirtschaftskammer, dass burgenländischen Betrieben das Geschäft weggenommen würde, sei eine "scheinheilige Diskussion", kritisierte Doskozil. Er verwies in dem Zusammenhang auf das Restaurant im Gebäude der burgenländischen Kammer in Eisenstadt, das von Mensa betrieben wird, einer Unternehmung des Wissenschaftsministeriums, das auch Catering anbiete: "Wer ist da unternehmensfeindlich?", meinte der Landeshauptmann.

Aus der angesprochenen Wirtschaftskammer hieß es dazu, "diese Reaktion zeigt, dass unsere Kritik berechtigt ist". Die Mensa wiederum sei eine Betriebskantine mit eingeschränkten Öffnungszeiten, die keine Schulen oder Kindergärten beliefere. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz meinte zudem in einer Aussendung: "Doskozil träumt von einem völlig verstaatlichten Burgenland." Dies sei aber die "falsche Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen".

Weitere Zahlen zur Landesholding:

Laut Geschäftsführer Rucker beliefen sich die Verbindlichkeiten auf 1,45 Milliarden Euro, das Guthaben auf 200 Millionen Euro, womit die Nettoverschuldung 1,25 Milliarden Euro betrug. Die Schulden seien seit der Neustrukturierung im Jahr 2016 nur um 50 Millionen Euro gestiegen. Das Eigenkapital wuchs von knapp 400 Millionen Euro 2016 auf 650 Millionen Euro 2021 an.

Seit der Neuaufstellung der Holding wurde rund eine Milliarde Euro investiert. Im Jahresschnitt seien es 160 Millionen Euro, allein im Vorjahr 225 Millionen gewesen. 2021 wurden etwa von der Burgenland Energie 132,2 Millionen Euro investiert, von der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten GmbH) 51,1 Millionen Euro und von der Landesimmobilien Burgenland (LIB) 27,1 Millionen Euro.