Schulden und Vermögen des Landes gestiegen

Am Mittwoch, 29. Oktober 2025, präsentierten Landesrechnungshofdirektor René Wenk und der zuständige Prüfungsleiter Paul Artner den Medien das Ergebnis der Prüfung der Finanzschulden des „Konzerns Burgenland“. Mit diesem Begriff bezeichnet der Rechnungshof das Land Burgenland, ausgewählte Landesunternehmen sowie die Landesholding Burgenland mit ihren Unternehmen.

Für diese Organisationen, Institutionen und Unternehmen betrug der Finanzschuldenstand Ende 2024 2,18 Milliarden Euro. 2021 hatten die Schulden noch 1,80 Milliarden Euro betragen. Im Landeshaushalt waren nur 29% der Schulden abgebildet, 1,56 Milliarden waren in Landesunternehmen ausgelagert.

„Die Steigerung der Landesschulden in drei Jahren um 21% ist beträchtlich“, sagte Landesrechnungshofdirektor René Wenk. Insbesondere in Hinblick auf die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müsse man sich Gedanken über die Rückzahlbarkeit der Schulden machen.

Während die im Landeshaushalt ausgewiesenen Finanzschulden um 28 Millionen Euro sanken, stiegen jene in der Landesholding und in den Landesunternehmen um 411 Millionen Euro.

Gleichzeitig veräußerte das Land einen Großteil seines „Familiensilbers“: Die Bankguthaben im „Konzern Burgenland“ sanken von 452 Millionen Euro auf 168 Millionen Euro, das ist ein Rückgang um 52%. Das Genussrechtsvermögen, das ursprünglich 225 Millionen Euro betrug, war bis auf einen Rest von 33 Millionen Euro aufgelöst worden, und auch dieser Betrag soll heuer flüssig gemacht werden.

Das Land Burgenland nimmt nicht nur Schulden auf, es übernimmt auch Haftungen. Ende 2024 erreichten die Haftungen eine Höhe von 1,56 Milliarden Euro, das sind 98% der budgetierten Erträge. Mit diesem Betrag liegt das Burgenland mit Abstand an der Spitze der Bundesländer: In Niederösterreich beträgt das Verhältnis zwischen Haftungen und Erträgen 77%, in Oberösterreich 50%, die anderen Bundesländer liegen darunter. Tirol haftet nur für Schulden im Ausmaß von 4% der Landeserträge.

Wohl war innerhalb von fünf Jahren auch ein Zuwachs an Vermögen und Sachanlagen zu verzeichnen, nämlich um rund 800 Millionen Euro. „Für Vermögen im öffentlichen Sektor ist aber schwer ein Marktwert zu ermitteln“, sagte Landesrechnungshofdirektor Wenk. „Es ist nicht anzudenken, dass man eine Straßenmeisterei, ein Amtsgebäude oder die Burg Schlaining verkauft.“ Daher sei das Vermögen nicht der Verschuldung gegenübergestellt, sondern die Bruttoverschuldung beleuchtet worden.

In einer Reaktion der Landesholding Burgenland heißt es dazu, dass die wirtschaftliche Gesamtsituation eine wichtige Rolle spiele und entscheidend sei, welche Vermögenswerte den Schulden gegenüberstünden. „Um es an einem konkreten Beispiel festzumachen: Wenn man als Privatperson Schulden hat, die an ein Haus und Grundbesitz gebunden sind, dann gibt es einen Gegenwert. Es ist also eine Investition, die auch einen Gewinn bringen kann“, sagte Matthias Schrom, Prokurist der Landesholding.

„Wesentlich ist der Schuldenstand und die Frage, wann dieser mit welchen Mitteln zurückgezahlt wird“, so Landesrechnungshofdirektor Wenk. 40% der aufgenommenen Schulden sind endfällig, eine große Summe muss 2036 zurückbezahlt werden. Wie schon bei der Präsentation des Schuldenprüfberichts vor drei Jahren, verwies der Landesrechnungshofdirektor auch diesmal auf die „Generationengerechtigkeit“.

Der Landesrechnungshof formulierte zwei Empfehlungen ans Land: Erstens wäre eine Finanzierungsstrategie für den gesamten „Konzern Burgenland“ sinnvoll, zweitens sollte für mehr Transparenz hinsichtlich der Schulden gesorgt werden. In den Rechnungsabschlüssen erfolge die Darstellung der Finanzschulden nur eingeschränkt, man könnte aber „freiwillig mehr Informationen bereitstellen“, so Wenk.

Unabhängig von der Verschuldung des Landes prüfte der Landesrechnungshof auch den Schuldenstand des Konzerns Burgenland Energie. Dieser hatte zum Stichtag 30. September 2024 713 Millionen Euro Schulden, das war ein Anstieg um 280 Millionen Euro oder 65% im Vergleich zu 2021.

Für das Projekt „Tomorro“, das vom Land Burgenland und der Burgenland Energie betrieben wird, betrug die Höhe der Fremdfinanzierung Ende 2024 79 Millionen Euro. Insgesamt sollen 480 Millionen Euro fremdfinanziert werden.

Der Landesrechnungshof zweichne durch die „einseitige Betrachtung der Bruttoschulden ein verzerrtes Bild“, kritisierte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. „Steigende Vermögenswerte wie Infrastruktur, Beteiligungen und Immobilien“ seien „ausgeblendet“ worden. Die Vermögenswerte in der Landesholding seien deutlich stärker gewachsen als die Verbindlichkeiten.

Das Burgenland, so Fürst, stehe in herausfordernden Zeiten im Ländervergleich solide da und habe Schulden abgebaut. Wie „kein anderes Bundesland“ investiere das Burgenland in Leistungen „für die Menschen“. „Das sind Investitionen in die Zukunft, von denen die Burgenländerinnen und Burgenländer profitieren, die Werte schaffen und das Land nachhaltig stärken“, sagte der SPÖ-Klubobmann.

„Die Zahlen sind ein einziges Warnsignal, die Verschuldung des Burgenlandes erreicht astronomische Höhen. Dieses Schuldenchaos ist das direkte Ergebnis von Doskozils Politik der Maßlosigkeit“, sagte ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl zum Rechnungshofbericht. „Das System Doskozil ist nicht nur am Bröckeln, es führt das Burgenland geradewegs in den finanziellen Abgrund.“

Strobl meinte weiter: „Wenn wir in der Holding und im Land so weitermachen, dann brauchen wir bald nicht mehr darüber reden, wie wir Gemeinden unterstützen oder Spitäler finanzieren. Es wird schlicht kein Geld mehr da sein.“ Er forderte einen „sofortigen Ausgabenstopp“ und eine Offenlegung von Beteiligungen, Schulden und Finanzflüssen.

„Die Bilanz ist verheerend“, sagte FPÖ-Klubomann Norbert Hofer. „Doskozils Voodoo-Ökonomie ist endgültig an der Realität gescheitert.“ Besonders schwer wiege „der Befund, dass davon 872 Millionen Euro und damit 40 Prozent endfällig finanziert sind“. „Das ist politisches Roulett mit der Zukunft des Landes“, so Hofer. Außerhalb des Landesbudgets wirtschaftende Gesellschaften würden „der Verschleierung dienen“ und sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen, kritisierte Hofer.