Betrug: Sozialhilfe-Empfänger traten in Autohaus als Käufer auf

Wegen der letzten beiden Betrügereien standen am 19. April 2024 drei Personen aus Slowenien vor Gericht. Es handelte sich um ein Brüderpaar - der eine Analphabet, der andere ein offenbar psychisch kranker Sonderschul-Absolvent - und die Freundin des einen Bruders. Sie waren am 14. März 2024 gefasst worden, als sie zwei Autos abholen wollten.

Der Drahtzieher hinter den Betrugshandlungen saß nicht auf der Anklagebank. Er war bei den Kaufverhandlungen im Autohaus als Dolmetscher aufgetreten und hatte seine Landsleute angewiesen, die vorbereiteten Kaufverträge zu unterschreiben.

Zuvor hatte er gefälschte Melde- und Gehaltsbestätigungen per E-Mail übermittelt.

Die Autokäufe wurden über Kreditfinanzierungen abgewickelt. Der „Dolmetscher“ schickte seine Mittäter mit Anzahlungen ins Autohaus und trug ihnen auf, die Autos nach Vertragsunterfertigung abzuholen.

Der Betrugsprozess begann schleppend. Die Richterin stellte fest, dass der Erstangeklagte, ein 30-jähriger slowenischer Familienvater, einen verzögerten Eindruck hinterließ. Außerdem hatte der Mann, ein Sonderschulabsolvent, der angab, von 415 Euro Sozialhilfe monatlich zu leben, den Strafantrag nicht gelesen.

Er wurde, weil er offenbar unter Medikamenteneinfluss stand, schließlich wieder in die Justizanstalt zurückgebracht. Das Verfahren gegen diesen Mann wurde vertagt.

Sein 39-jähriger Bruder, Vater eines Kindes, lebt von 470 Euro Sozialhilfe und gab an, weder schreiben noch lesen zu können. Seine 32-jährige Freundin war früher als Reinigungskraft tätig gewesen, bezieht aber jetzt auch nur mehr Sozialhilfe.

Alle drei hatten sich überreden lassen, den Drahtzieher der betrügerischen Autokäufe ins Burgenland zu begleiten. Der unter Medikamenteneinfluss stehende Angeklagte hatte, bevor er wieder in die Justizanstalt zurückgebracht wurde, behauptet, ihm sei von dem Drahtzieher ein Job in einer Lederproduktionsfabrik versprochen worden.

Als er in dem Autohaus im Bezirk Oberwart den Kaufvertrag für ein Auto unterschrieb, habe er geglaubt, eine Wohnung in der Nähe der Fabrik als Unterkunft zu mieten, so der Angeklagte.

Sein Bruder meinte: „Ich fühle mich vollständig unschuldig. Wir fuhren auf einen Ausflug. Es ging darum, eine schöne Zeit zu verbringen.“ Möglicherweise hätte er das Auto, das sein Bruder kaufen wollte, nach Slowenien bringen sollen.

Während der Vertragsunterzeichnung habe er vor dem Autohaus gewartet und eine Zigarette geraucht.

Seine Freundin berichtete, dass sie den Drahtzieher hinter den Betrügereien erst zirka eine Woche vor der ersten Fahrt zum Autohaus kennengelernt habe. Er habe ihr 4.000 bis 9.000 Euro versprochen, wenn sie den Kaufvertrag für das Auto unterschreibe.

„Ich sagte ihm ausdrücklich, dass ich in keinerlei Probleme mit dem Gesetz geraten will“, erklärte die Frau vor Gericht. „Er garantierte mir, dass alles legal sein würde.“

Am 6. März 2024 unterschrieb sie im Autohaus den Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen. Auch der Sonderschulabsolvent unterzeichnete einen Kaufvertrag. Am 14. März hätten sie die Autos abholen sollen. Eines der Autos sollte auf einem Supermarkt-Parkplatz abgestellt werden. Das andere sollte mit dem Überstellungskennzeichen nach Slowenien gebracht werden. Der Dolmetscher war an diesem Tag nicht dabei.

Doch im Autohaus hatte man Verdacht geschöpft. Der „Dolmetscher“ war Ende Februar oder Anfang März bereits einmal mit einem Kunden vor Ort gewesen. Der „Kunde“ hatte einen gebrauchten VW Golf gekauft, das Auto wurde ausgefolgt.

Am 6. März tauchte der „Dolmetscher“ mit den beiden neuen slowenischen Kunden auf. Die Kaufverträge für zwei weitere Gebrauchtwagen, einen Fiat und einen Nissan, wurden unterzeichnet, der Abholtermin nach Freigabe der Kreditverträge für 14. März vereinbart.

Zwischenzeitlich informierte das Kreditunternehmen das Autohaus, dass es sich beim ersten Autokauf um einen Betrug gehandelt hatte. Der Schaden belief sich auf rund 20.000 Euro.

Als die Slowenin mit dem Brüderpaar am 14. März zum Abholen der Autos anreiste, war die Polizei bereits vor Ort. Alle drei Personen wurden verhaftet.

„Mir erschien er auf den ersten Blick anständig und vertrauenswürdig zu sein“, sagte die Angeklagte über den Drahtzieher der Betrugshandlungen. „Heute sehe ich es so, dass er meine Naivität und Unerfahrenheit ausnützte.“

Die Richterin wies sie darauf hin, dass sie eigentlich hätte erkennen müssen, dass es sich um ein unseriöses Angebot handelte. „Ich schwöre bei Gott, dass ich es machte, um unser Haus herzurichten und unsere Lebensverhältnisse zu verbessern“, sagte die Angeklagte.

Sie gab auch zu, mit dem Haupttäter in der Steiermark gewesen zu sein, um sich dort für einen Wohnsitz anzumelden. „Er sagte, wir machen das, damit wir bessere Bedingungen bekommen“, sagte die Frau.

„Wohnten Sie dort?“, fragte die Richterin.

„Nein, ich habe die Wohnung nie gesehen“, gab die Angeklagte zu.

„Da hätten ja alle Alarmglocken schrillen müssen!“, wunderte sich die Richterin.

Dem Autohaus waren auch gefälschte Lohnbestätigungen vorgelegt worden. Es wurde der Anschein erweckt, als würde die Frau ein Einkommen in Österreich beziehen.

„Verstanden Sie, was im Kaufvertrag stand?“, fragte ihre Verteidigerin. „Nein. Ich weiß ja nicht einmal, um welches Auto es ging", sagte die Angeklagte.

„Warum kauft Ihr Bruder ein Auto, obwohl er gar keinen Führerschein hat?“, fragte die Richterin den 39-jährigen Angeklagten. „Wir fahren in Slowenien auch ohne Führerschein“, lautete die überraschende Antwort. „Selbstverständlich“ könne sein Bruder Autofahren.

Schließlich wurde die Frau schuldig gesprochen. Sie habe eine Scheinmeldung benützt, um das Autohaus zur Übergabe des Fahrzeuges zu verleiten. Wegen schweren Betruges wurde sie zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Ihr Freund wurde von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen.

Ihm sei, so die Richterin, keine unmittelbare Täterschaft nachzuweisen. Die geplante Überstellung des Fahrzeuges sei als versuchter Beitrag nicht strafbar, „weil es nur ein Versuch zu einem Versuch wäre“, so die Richterin.

Zum psychischen Zustand des Bruders wird ein Gutachten eingeholt. Es soll geklärt werden, ob der Mann überhaupt verhandlungsfähig ist.