Die Grünen wollen selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen gehen

Nach „Überraschung“

Bis zu einem gewissen Grad überrascht, aber motiviert zeigten sich die burgenländischen Grünen nach der Bekanntgabe der Koalitionsgespräche seitens des Landeshauptmannes. Die grüne Landessprecherin Anja Haider-Wallner will „konstruktiv und kritisch“ in die Gespräche gehen und erinnerte an das Versprechen im Wahlkampf: „Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.“

Von Wolfgang Millendorfer

Erste Reaktion nach der SPÖ-Entscheidung. Grünen-Landessprecherin Anja Haider-Wallner mit Klubdirektor Gerhard Mölk.

Erste Reaktion nach der SPÖ-Entscheidung. Grünen-Landessprecherin Anja Haider-Wallner mit Klubdirektor Gerhard Mölk.

© Wolfgang Millendorfer

Schon morgen, Dienstag, gehen die konkreten Gespräche mit der SPÖ unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil los, und dann soll es zügig vorangehen. Das grüne Verhandlungsteam wurde schon im Vorfeld bekanntgegeben: Neben Landessprecherin Anja Haider-Wallner sind Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller, Klubdirektor Gerhard Mölk, Felix Ehrnhöfer und Irmi Salzer dabei; die beiden Letzteren sind Mitarbeiter im Team von Noch-Ministerin Leonore Gewessler.

Konstruktiv sollen die Gespräche werden, weil man in vielen Punkten „gar nicht so weit voneinander entfernt liege“, sprach Haider-Wallner von der Sozialpolitik und möglichen Kompromissen, wenn es um die Asylpolitik - konkret um die gemeinnützige Arbeit von Asylwerbenden - geht. Einen Kompromiss will man auch beim vielkrititisierten Standort der Klinik Gols finden. Beschlüsse, die diesbezüglich in der vorangegangenen Periode gefallen sind, seien bereits gültig, erinnerte die Grünen-Chefin.

Haider-Wallner hatte mit Klubdirektor Mölk im Anschluss an die SPÖ-Entscheidung zu einer Pressekonferenz geladen. Im grünen Klubraum war dann einiges los, mehr Platz werde es aber auch in Zukunft nicht geben, schmunzelte die grüne Landessprecherin. In der künftigen Landesregierung wollen die Grünen aber einige Pflöcke einschlagen: Transparenz, Natur- und Bodenschutz sowie lebendige Ortskerne nannte Haider-Wallner als Kernthemen, die man in die Verhandlungen mitnehme.

Kritisch werde man die Transparenz und die Landesholding behandeln, insgesamt ist sie - als mögliches neues Regierungsmitglied - aber in jedem Fall zuversichtlich, hielt Haider-Wallner fest. Man sei sich der Kräfteverhältnisse bewusst und gehe von „tragfähigen Kompromissen“ aus.

Eine weitere Gemeinsamkeit mit Landeshauptmann Doskozil zeigte sich auch gleich: Eine rot-grüne Landesregierung sieht man beiderseits als Gegenentwurf zur derzeit in verhandelten FPÖ-ÖVP-Koalition im Bund, die, so Haider-Wallner, „mit sozialen Maßnahmen und Klimamaßnahmen bricht und einen Sparkurs bringt“.