Alle Artikel zum Thema: Koalitionsverhandlungen

Mit seinen Ansagen in der ORF-Pressestunde sorgte Hans Peter Doskozil am Sonntag wieder für politischen Gesprächsstoff. Der Landeshauptmann spricht sich im Bund für eine Expertenregierung aus und sieht die „Ausgrenzungspolitik“ der SPÖ gegenüber der FPÖ „bis zu einem gewissen Grad“ als Fehler. Im Gespräch erklärte Doskozil außerdem, weshalb er im Burgenland nicht mit Norbert Hofer und der FPÖ koalieren wollte.

Bei den Koalitionsgesprächen gab's heute Nachmittag die Einigung auf das gemeinsame Arbeitsprogramm. Die Vorhaben der rot-grünen Regierung werden Landeschef Hans Peter Doskozil und seine künftige Stellvertreterin Anja Haider-Wallner morgen präsentieren. Am Freitag wird mit der ersten Regierungssitzung die Arbeit aufgenommen.

Seit vier Tagen wird im Kulturzentrum Eisenstadt intensiv verhandelt: Ein gemeinsames Regierungsprogramm könnte vielleicht schon in kurzer Zeit das Ergebnis sein. Jetzt ist von ersten „Durchbrüchen“ zu hören; unter anderem soll es ein eigenes Klimaschutzgesetz im Land geben, drei neue Lehrwerkstätten zur Fachkräfte-Ausbildung sowie eine „Ehrenamts-Versicherung“.

Die Koalitionsgespräche zwischen der Landes-SPÖ und den Grünen laufen seit Dienstag täglich und „vielversprechend“, wie man hört. Hinter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Grünen-Landessprecherin Anja Haider-Wallner stehen Verhandlungsteams mit Köpfen aus verschiedensten Bereichen.

Die Verhandlungen seien positiv angelaufen, wird von der rot-grünen Koalitionsbildung berichtet. Wenn es um Baustellen geht, sind manche wörtlich zu nehmen – etwa die noch offenen Pflegestützpunkte. Andere Themen will man in den Gesprächen gar nicht erst zur sprichwörtlichen Baustelle werden lassen.

Die Landes-SPÖ muss einen Regierungssitz für die grüne Chefin Anja Haider-Wallner freimachen; ob diese Landesvize oder Landesrätin wird, ist ebenso offen wie die Frage, wen es im Team von Hans Peter Doskozil „erwischt“. Neue Klubchefs gibt es indes gleich bei allen drei Oppositions-Fraktionen.

Im Burgenland haben am Dienstag die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und Grünen begonnen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Grünen-Sprecherin Anja Haider-Wallner trafen um 14 Uhr mit ihren Verhandlungsteams im Kultur- und Kongresszentrum in Eisenstadt ein.

Mit bundesweiter Signalwirkung wollen Landeshauptmann Doskozil und Grünen-Chefin Haider-Wallner in kurzer Zeit eine Koalition auf die Beine stellen. Im Bund wurde diese Ankündigung auch schon eifrig diskutiert. Im Land sind ÖVP und FPÖ als abgeblitzte Partner wenig erfreut.

Bis zu einem gewissen Grad überrascht, aber motiviert zeigten sich die burgenländischen Grünen nach der Bekanntgabe der Koalitionsgespräche seitens des Landeshauptmannes. Die grüne Landessprecherin Anja Haider-Wallner will „konstruktiv und kritisch“ in die Gespräche gehen und erinnerte an das Versprechen im Wahlkampf: „Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.“

Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen: Erste Parteiengespräche wird es schon diese Woche geben. Die Vorstände von SPÖ, ÖVP und Grünen tagen bereits heute, bei der FPÖ gibt man sich noch Zeit. So geht es in der Landesregierung weiter.

Die von FPÖ und ÖVP angekündigte Abschaffung des Klimabonus trifft vor allem das Burgenland und Kärnten. Die beiden Bundesländer erhalten den höchsten Pro-Kopf-Beitrag (253 bzw. 240 Euro), wie vorläufige Zahlen aus dem November des Vorjahres zeigen.