Doskozil steht zur Asyl-Obergrenze: „Österreich Ziel-Land Nummer eins“

In den vergangenen Jahren sei Österreich zum „Ziel-Land Nummer eins“ geworden, „das hat in der Deutlichkeit noch niemand gesagt“, meinte Doskozil im Interview in der „Zeit im Bild 2“ am Freitag. Nach der Rechnung des Landeshauptmannes „dürfen 95 Prozent all jener, die kommen, auch bleiben“ – auch Asylwerbern mit negativem Bescheid werde auf lange Sicht das humanitäre Bleiberecht verliehen, sagte Doskozil.

Um auf eine Lösung zu kommen, müsse die Bundesregierung „europäisches Vertragsrecht einfordern“. Damit verwies der Landeschef auf die Dublin-Verordnung als Kern der europäischen Asylfrage, dass also jener Staat für den Antrag zuständig ist, in dem der EU-Raum erstmalig betreten wurde: „Wenn wir das richtig anwenden würden – nicht in Österreich, in Europa –, dann hätten wir gar keine 10.000 Asylanträge“, so Doskozil.

Wie aber soll die Einschränkung konkret umgesetzt werden? Auf diese Frage meinte Doskozil, dass man nach Erreichen der 10.000 Anträge Flüchtlinge auch direkt an der Grenze „zurückschieben“ sollte, etwa nach Ungarn oder „dorthin, wo erstmals EU-Gebiet betreten wurde“.

Erinnert wurde auch an ein Interview aus dem Jahr 2016, als Doskozil im Zusammenhang mit der damals unter der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung eingeführten Obergrenze von 37.500 Asylanträgen (und der Debatte um eine Halbierung) von einer „Scheinlösung“ gesprochen hatte.

Das ließ der Landeshauptmann nicht gelten: Es gehe nun nicht um „Scheinpolitik“, man habe es „nicht geschafft, europäische Regeln zu erneuern, und dass es ein europäisches Asylsystem mit Außengrenzverfahren und Rückführungen gibt“. Aus seiner Sicht sei es an der Bundesregierung, „die Europäische Kommission oder den Europäischen Gerichtshof zu bemühen“.

Die ÖVP hingegen setzt jetzt voll auf eine Bezahlkarte für Asylwerber: Innenminister Gerhard Karner will damit nach deutschem Vorbild den Zugang zu Bargeldleistungen einschränken. Auch das könne aus ÖVP-Sicht letztlich die Zahl der Asylanträge dämpfen.

Doskozil kann diese Rechnung nicht nachvollziehen und argumentierte im ZiB-Interview mit einem bürokratischen Mehraufwand. Und: Bei negativem Asylbescheid soll es gar keine finanziellen Mittel mehr geben, außer als Unterstützung für eine Rückführung.

Die ÖVP Burgenland hatte schon nach der Präsentation der Forderungen bei der roten Klubklausur von „Showpolitik“ gesprochen. Im Gegenzug unterstützen Parteichef Christian Sagartz und Co. vor allem den Karner-Vorschlag einer Arbeitspflicht für Asylwerber, die in den Bundesländern umgesetzt werden könnte.

Seitens der burgenländischen FPÖ reagierte Landesobmann Alexander Petschnig prompt auf Doskozils Aussagen. In einer Presseaussendung sprach er von einem aus seiner Sicht „skurrilen Auftritt“ und einer „Wiederholung jahrzehntealter FPÖ-Forderungen“: Petschnig fehlen konkrete Lösungsansätze, es gehe der SPÖ im Burgenland nur um ihre Umfragewerte, meint der FPÖ-Chef.

„Burgenländische Position zu besonderer Situation“

Dass auch SPÖ-Bundesparteiobmann Andreas Babler kein Fan der Obergrenze ist und Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker nicht viel vom Vorschlag seines Parteikollegen Doskozil hält, kommentierte der Landeshauptmann am Rande des Interviews ebenfalls: Zum einen sollte sich Österreich, also auch die Bundes-SPÖ, auf eine Obergrenze festlegen, das brauche es „um Druck auf Brüssel ausüben zu können“.

Zum anderen handle es sich um einen Vorschlag, der im Burgenland erarbeitet wurde, und hier stehe man bei Migration und Schlepperkriminalität bekanntlich seit Langem einer „besonderen Situation“ gegenüber, wiederholte Doskozil: „Es ist auch der burgenländischen Sozialdemokratie zuzugestehen, dass wir in wichtigen gesellschaftspolitischen und tagespolitischen Fragen eine Position vertreten. Dazu werde ich auch in Zukunft stehen.“