„Füße still halten und laufenden Aufgaben nachkommen“

Neudörfl beschloss Budget

In der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 kurz vor Weihnachten stand der Haushaltsvoranschlag der Gemeinde für das heurige Jahr auf der Tagesordnung. Rund 12,7 Millionen beträgt das Budget der Gemeinde. Große Investitionsprojekte sind nicht vorgesehen.

Von Christian Artner

Das Budget für das Finanzjahr 2025 sieht in Neudörfl nicht viel Raum für Investitionen vor. Wichtig sei, dass man die laufenden Ausgaben bedienen könne, ohne Kredite aufnehmen zu müssen. Das würde anders als in Neudörfl vielen Gemeinden nicht gelingen.

Das Budget für das Finanzjahr 2025 sieht in Neudörfl nicht viel Raum für Investitionen vor. Wichtig sei, dass man die laufenden Ausgaben bedienen könne, ohne Kredite aufnehmen zu müssen. Das würde anders als in Neudörfl vielen Gemeinden nicht gelingen.

© Shutterstock/jd8

Es war nicht einfach, das Budget für das Jahr 2025 zu erstellen, merkte Finanzreferent und Vizebürgermeister Michael Sgarz in seinen Ausführungen zum Budget während der Gemeinderatssitzung an. „Trotzdem ist es uns gelungen, ausgeglichen zu budgetieren. Das würde vielen Gemeinden, nicht nur im Bezirk Mattersburg, sondern österreichweit nicht gelingen. Laut dem Kommunalpolitischen Dokumentationszentrum (KDZ) sind das bis zu 50 % der österreichischen Städte und Gemeinden. Darauf verwiesen sowohl Michael Sgarz, als auch Bürgermeister Dieter Posch in einem Gespräch: „Die Marktgemeinde Neudörfl kann aus dem Kernbudget, sprich den laufenden Einnahmen, alle Ausgaben bedienen. Klassisches Beispiel: Gehälter. Müssten wir ein Darlehen aufnehmen, um im Dezember noch die Gehälter für unsere Gemeindemitarbeiter zu bezahlen, hätten wir ein Problem.“ Darlehen für Darlehen für außerordentliche Vorhaben, etwa um eine Schule zu bauen oder die Infrastruktur zu modernisieren, sei hingegen gang und gäbe.

Seekantine soll umgebaut werden

Eine außerordentliche Finanzierung wird es für den Umbau der Seekantine brauchen. Die Seekantine wurde ursprünglich von der ehemaligen Gastwirtschaft Gerencser errichtet. Als vor Jahren absehbar war, dass Norbert Gerencser in Pension gehen werde, trotzdem aber laufend Sanierungsarbeiten an der Kantine notwendig waren, übernahm die Gemeinde dafür die Kosten, im Gegenzug ging die Kantine in Gemeindeeigentum über. Der aktuelle Pächter, Franz Schober, will die Kantine von einer reinen Ausgabekantine in eine Ausgabe- und Herstellungskantine umbauen, um direkt vor Ort Speisen zubereiten zu können. „Eine Variante, die im Raum steht, ist eine Containerlösung, die Finanzierung ist noch Gegenstand laufender Verhandlungen“ erklärt Bürgermeister Dieter Posch. Die Seekantine wird somit voraussichtlich ein Projekt sein, das die Gemeinde im Jahr 2025 angehen wird.

Ansonsten sei der Spielraum für Investitionen eher gering. Durch vorausschauendes Planen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind größeren Investitionen aber gar nicht notwendig. „Mir fehlt die Fantasie, was wir in Neudörfl noch brauchen könnten“, sagt Bürgermeister Dieter Posch: „Wir haben eine nagelneue Mittelschule, bei der der Zubau kürzlich abgeschlossen wurde; wir haben 2023 eine neue Kinderkrippe gebaut; wir haben moderne Kindergärten und eine Volksschule. Die Feuerwehr hat kürzlich zwei neue Fahrzeuge bekommen und fast zwei Drittel unserer Infrastruktur (Kanal, Licht, Wasser, Gas, Straßen, etc.) zuletzt in der Schreinergasse und in der Augasse, sind erneuert.“ Deshalb, so Dieter Posch, werde man heuer „einmal die Füße still halten und unseren laufenden Aufgaben nachkommen.“

Knapp 4 Millionen Euro gehen in die Bildung

Laufende Ausgaben der Gemeinde sind zum Beispiel Personalkosten. 4,3 Millionen Euro sind für die 74 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Marktgemeinde vorgesehen. Weitere 3,8 Millionen Euro gehen in Bildung. „Wir können stolz sein“, so Vizebürgermeister Michael Sgarz, „dass wir in Neudörfl unseren Kindern mit unserem Bildungsangebot eine sehr gute Starthilfe geben können. Ich sehe das als Pflicht für uns, weil nur so hat man im Leben eine Chance.“ Knapp vier Millionen Euro (3.914.300 Euro) werden für Transferzahlungen, Subventionen und Abzüge bei den Ertragsanteilen auf der Ausgabenseite verrechnet. Dazu zählen Kosten für Soziales, etwa für die Pflege, Altersheime oder die Jugendwohlfahrt, Beiträge zum Rettungswesen und dergleichen. Insgesamt machen die Abzüge von den Ertragsanteilen für gemeinschaftliche Aufgaben rund 3, 7 Millionen von den erwähnten knapp vier Millionen aus. (3.675.500 Euro)

Optimistische Annahme: gestiegene Löhne sollen Wegfall einiger Arbeitsplätze kompensieren.

Die Ertragsanteile sind wiederum ein großer Posten auf der Einnahmenseite. Rund 12 % der Steuerleistungen der Republik gehen an Städte und Gemeinden. Neudörfl erhält hiervon 4,7 Millionen Euro. Durch die Kommunalsteuer (3 % von den Löhnen der in Neudörfl Beschäftigten) werden weitere 2,5 Millionen Euro an Einnahmen erwartet. Diese wurde trotz angespannter Wirtschaftslage und Arbeitsplatzverlusten wieder auf dem Niveau vom Vorjahr eingepreist. Die optimistische Annahme: gestiegene Löhne sollten den Wegfall einiger Arbeitsplätze kompensieren.

Kanalbenützungsgebühren (müssen kostenneutral für Instandhaltung des Kanals samt anteiligen Kosten des Betriebes der Kläranlage selbst aufwendet werden), Schulerhaltungsbeiträge von den Partnergemeinden der Mittelschule, Personalkostenersatz vom Land für Kinderkrippe und Kindergärten sowie Strafgelder – wenn auch nur in bescheidenem Ausmaß – können ebenfalls auf der Einnahmenseite der Gemeinde verbucht werden.

Künftig wird man ausgabenseitig noch sorgfältiger planen müssen

Sabine Schügerl, Ortsparteivorsitzende und Gemeindevorständin der GRÜNEN sieht die budgetäre Lage ebenfalls realistisch: „So wie andere Gemeinden, Länder und der Bund den finanziellen Gürtel enger schnallen müssen, so verringert sich auch in Neudörfl der Spielraum. Seit nunmehr 18 Jahren bin ich Mitglied des Gemeinderates und in dieser Zeit wurden bereits einige Investitionen in die Erneuerung der Infrastruktur getätigt. Dennoch wird man künftig ausgabenseitig noch sorgfältiger planen müssen, um Sparpotentiale zu nutzen.“

Der Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 2025 wurde im Gemeinderat einstimmig von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN in Abwesenheit der FPÖ beschlossen.