Ihren Höchststand von 96 Ortschefs im Land will die SPÖ bei den Gemeinderatswahlen in einem Jahr „zumindest halten und nach Möglichkeit ausbauen“. Man setzt auf Erfahrung wie auch auf junge Bürgermeister-Kandidatinnen und -Kandidaten.
Neue Beschwerde: Das Land lässt bei Vollspaltenböden nicht locker
Schweinehaltung
Nachdem die erste Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen worden war, soll nun per Regierungsbeschluss die nächste folgen: Landeschef Doskozil bezeichnet die Übergangsbestimmungen für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung als inakzeptabel.
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Weil die angefochtenen Bestimmungen im Bund geändert wurden, blitzte das Land im Vorjahr mit der ersten beschwerde gegen Vollspaltenböden ab. Jetzt will man in der Angelegenheit erneut vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen. Dass das vom Bund beschlossene Verbot eine Übergangsfrist bis 2040 vorsieht, sei „im Sinne des Tierwohles vollkommen inakzeptabel“, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Wie auch vonseiten der Tierschutzorganisationen wird der perforierte Betonboden ohne Stroh - so die technische Erklärung der sogenannten Vollspaltenböden - als problematisch angesehen. Eine 17-jährige Übergangsfrist jedenfalls sei zu lange, heißt es, weshalb eine neuerliche Prüfung verlangt wird.
In der kommenden Woche wird die Landesregierung einen neuen Antrag auf das Normprüfungsverfahren beschließen. Den ersten habe die Bundesregierung mit einer „höchst fragwürdigen Gesetzesänderung unterlaufen“, meinte der Landeshauptmann. Bekämpft wird vor allem, dass das Verbot erst mit 1. Jänner 2040 in Kraft treten soll. Deshalb will man seitens des Landes ein sofortiges Verbot der Tierhaltung auf Vollspaltenböden fordern.
